Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und Ukraine

Donald Trump kündigte am Sonntag an, dass Russland und die Ukraine sich auf eine sofortige Einstellung von Angriffen auf gegenseitige Energieinfrastruktur geeinigt hätten. Die Ankündigung verbreitete er über seine Plattform Truth Social, ohne Einzelheiten zu nennen. "Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!", schrieb er. Weder aus Kiew noch aus Moskau kam eine Bestätigung für diese Vereinbarung.

Dies war nicht Trumps erste solche Ankündigung. Bereits Mitte September hatte er eine ähnliche "Energie-Waffenruhe" verkündet und behauptet, beide Länder hätten sich darauf geeinigt. Damals folgte der Ankündigung keine Umsetzung – beide Seiten setzten ihre Angriffe auf Energieanlagen fort. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erfuhr von Trumps neuester Erklärung erst durch die Medien. In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal Axios sagte er, die Ankündigung sei für ihn überraschend gekommen. Gleichzeitig signalisierte er Offenheit: "Wenn Präsident Trump das mit Putin ausgehandelt hat – sagen Sie uns bitte, wann die Waffenruhe beginnt – wir sind bereit und werden sie akzeptieren."

Selenskyj teilte auf X mit, er habe mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und NATO-Generalsekretär Mark Rutte über Trumps Vorstoß gesprochen. Die Ukraine unterstütze eine Waffenruhe, betonte er, doch sei es entscheidend, dass auch Russland zustimme. "Wir warten jetzt auf die Details von der amerikanischen Seite", schrieb er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, er begrüße den Aufruf zu einer "echten Energie-Waffenruhe". Die EU-Kommission teilte mit, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstütze Selenskyjs Forderung nach einer Waffenruhe mit Russland und kündigte an, die EU werde zusätzliche Mittel für Drohnen und Raketen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung bereitstellen.

Trumps Ankündigung erfolgte einen Tag nachdem er Selenskyj dafür verantwortlich gemacht hatte, dass ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien zu einer weltweiten Dieselverknappung beigetragen hätten. Diese Darstellung ist umstritten: Die jüngsten Preissteigerungen bei Rohöl und Diesel waren tatsächlich nicht das Ergebnis von Sanktionen gegen Russland, sondern resultierten aus einem Krieg im Iran, den Trump zusammen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Februar begonnen hatte.

Selenskyj hatte vor Trumps Ankündigung erklärt, die Ukraine sei bereit, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien zu beenden, "wenn Russland aufhört, unsere Energie-Infrastruktur anzugreifen". Jede Deeskalation müsse auf Gegenseitigkeit beruhen und durch echte Garantien untermauert werden, betonte er. Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen als Reaktion auf ständige russische Luftangriffe auf Energieanlagen selbst Ölanlagen in Russland attackiert – Angriffe, die Trump wiederholt kritisiert hatte.

Am Freitag hatte Trump zudem eine Einigung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündet, wonach Russland trotz internationaler Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs Hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff für die USA und den Weltmarkt liefern soll. Diese Ankündigung und die nun folgende Erklärung einer Energie-Waffenruhe sind Teil von Trumps breiterer diplomatischer Initiative zum Ukraine-Konflikt, deren konkrete Umsetzbarkeit bislang ungeklärt bleibt.