Friedenspreisträger Sands fordert Deutschland auf: Kritik an Israels Gaza-Politik ist keine Antisemitismus

Philippe Sands stand am Sonntagmorgen in der Frankfurter Paulskirche und sprach zu einem Publikum, das sich nicht einig war, ob er recht hatte. Der britisch-französische Jurist und Schriftsteller hatte soeben den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten, und er nutzte die Gelegenheit nicht für Dankbarkeit allein, sondern für eine Forderung: Deutschland müsse aufhören zu schweigen über Völkerrechtsverletzungen, überall dort, wo sie geschehen.

Sands baute seine Rede auf einem einfachen Satz auf. "Frieden braucht Gerechtigkeit. Gerechtigkeit braucht Regeln. Regeln brauchen das Recht." Dann kam der Kern: "Das Recht und Gesetze gelten universell, nicht selektiv." Das war die Botschaft an Deutschland. Er würdigte das Land dafür, sich wie kein anderes mit seinen historischen Verbrechen auseinandergesetzt zu haben, dafür, Gräuel angeprangert und dagegen gekämpft zu haben. Aber dann sagte er etwas, das im Saal zu Unruhe führte. Zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordanland sei "das deutsche Schweigen bis heute laut".

Das war eine Provokation, aber Sands machte deutlich, dass es keine sein sollte. Kritik an Israels Handlungen sei weder antisemitisch noch anti-israelisch, sagte er. Es sei die Wahrheit. Er benannte konkret: "Völkerstraftaten wurden am 7. Oktober auf dem Territorium Israels und anschließend auf dem Territorium Palästinas, im Gazastreifen und im Westjordanland begangen." Eine echte Staatsräson für Deutschland müsse bedeuten, über Völkerstraftaten zu sprechen, "durch wen auch immer sie begangen würden, auch wenn es Freunde, vor allem wenn es Freunde sind". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier applaudierte nicht.

Sands erklärte seine Position aus seiner eigenen Geschichte heraus. Er wurde 1960 in London geboren, aufgewachsen in einer jüdischen Familie, in der viele Angehörige Opfer des Holocaust geworden waren. Das Schweigen der Familie über dieses Trauma belastete ihn. Später reiste er nach Lemberg und suchte nach den Wurzeln seiner Familie. Dort stieß er auf die Biografien von Hersch Lauterpacht und Raphael Lemkin, zwei Juristen, die nach 1945 die völkerrechtlichen Begriffe "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Genozid" prägen sollten. Diese Entdeckung verband sich mit seiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Sands sieht Recht und Literatur als Werkzeuge gegen das Schweigen. "Recht und Literatur kommen zusammen, indem sie Geschichten erzählen, Denkanstöße geben, den Mächtigen die Wahrheit sagen, Vorurteilen und Doppelmoral entgegentreten, Dinge ausgraben, die manche gern verbergen würden." Er forderte, dass Autorinnen und Journalisten, Sänger und Dichterinnen, Filmemacher nicht zum Schweigen gebracht, ausgeschlossen oder bestraft werden dürften, wenn sie Völkerstraftaten anprangern.

Hessens Kunstminister Timon Gremmels würdigte die Rede als Mahnung zur Verteidigung des Völkerrechts und der Menschenrechte. "Gerade in Zeiten großer Konflikte braucht es den Mut, Unrecht klar zu benennen und die Würde aller Menschen gleichermaßen zu verteidigen", sagte Gremmels. Die österreichische Historikerin Mirjam Zadoff, Direktorin des NS-Dokumentationszentrums in München, hob in ihrer Laudatio hervor, dass Sands die Welt nicht in eine Achse des Guten oder Bösen aufteile. Sebastian Guggolz, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, lobte Sands' schriftstellerische Leistung als "Befreiungsschlag für den Juristen", der "sein meisterhaftes Gespür für mehrdeutige Situationen" zeige.

Zur Eröffnung der Veranstaltung hatte Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef an Fritz Bauer erinnert, den früheren hessischen Generalstaatsanwalt, der den Frankfurter Auschwitzprozess ab 1963 angestoßen hatte. Bauer habe gesagt, dass "Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist". Josef warnte auch vor Rechtsextremisten in Regierungsverantwortung. Die Spannung zwischen Sands' Forderung und Steinmeiers Reaktion blieb im Raum stehen—eine Spannung, die zeigt, wie schwierig es für Deutschland ist, zwischen seiner historischen Verantwortung und seinen gegenwärtigen Allianzen zu navigieren.