Deutschlands Balanceakt mit Israel wird immer schwieriger

Drei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 befindet sich Deutschland in einer politischen Zwickmühle, die schwerer zu bewältigen wird. Was zunächst als klare moralische Antwort begann — die Solidarität mit Israel als historische Pflicht eines Landes, das den Holocaust begangen hat — ist inzwischen zu einem Balanceakt geworden, bei dem keine Seite zufrieden ist.

In den Wochen nach dem Anschlag war die deutsche Reaktion eindeutig. Die Bilder der Brutalität, die Entführung von Zivilisten in den Gazastreifen, darunter auch Deutsch-Israelis, lösten Entsetzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampelkoalition reagierten mit Rüstungslieferungen für Israels Armee und diplomatischen Bemühungen zur Befreiung der Geiseln. Das Bekenntnis von Angela Merkel aus dem Jahr 2008 — dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist — wurde zur Richtschnur der Politik. Doch schon damals zeigte sich die innenpolitische Sprengkraft des Konflikts. Während arabisch-muslimische Gemeinschaften den Terrorangriff verurteilten, gab es auch offene Solidarität mit der Hamas. Antisemitische Übergriffe nahmen zu, und jüdische Menschen in Deutschland berichteten von wachsender Unsicherheit.

Als Israel mit seiner Militäroperation im Gazastreifen begann, verschob sich die deutsche Debatte grundlegend. Die Zahl der zivilen Toten stieg, die humanitäre Lage verschärfte sich dramatisch, und in der Bevölkerung wuchs die Frage nach Verhältnismäßigkeit. Umfragen zeigten eine zunehmende Ablehnung des israelischen Vorgehens. Das brachte die Bundesregierung unter Druck. Selbst Friedrich Merz, der als CDU-Chef lange eine uneingeschränkte Unterstützung Israels verteidigt hatte, änderte seinen Kurs. Im Mai 2025, kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler, erklärte er, er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" Israel im Gazastreifen vorgehe. Er verhängte einen teilweisen Lieferstopp für Rüstungsgüter — ein Schritt, der die Tiefe der Spannungen offenbarte. Dieser Stopp wurde später wieder aufgehoben.

Die deutsche Politik versuchte auch, auf innenpolitische Spannungen zu reagieren. Diese Woche kündigten das hessische Justizministerium und der Zentralrat der Juden in Deutschland an, die Leugnung von Israels Existenzrecht — etwa bei pro-palästinensischen Demonstrationen — unter Strafe stellen zu wollen. Doch die Debatte über Antisemitismus und Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland hält an.

Die institutionellen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind unterdessen eingefroren. Regierungskonsultationen, die ursprünglich jährlich stattfinden sollten, gab es zuletzt 2018. Deutschland hält an einer Zwei-Staaten-Lösung fest und kritisiert regelmäßig Israels Besatzung und Siedlungsbau im Westjordanland — Kritik, auf die die israelische Seite nicht reagiert. Die rechtsextreme Komponente der israelischen Regierung macht sie für Berlin zu einem schwierigen Partner.

Merz bekräftigte zwar anlässlich des dritten Jahrestags des Überfalls erneut Deutschlands Bekenntnis zu Israels Existenzrecht und versprach, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun. Doch die Hoffnung auf Erleichterung liegt nun auf möglichen Neuwahlen in Israel Ende Oktober. Ein Sieg des Anti-Netanjahu-Lagers könnte die Zusammenarbeit vereinfachen. Ein grundsätzlicher Politikwechsel in der deutschen Nahostpolitik ist aber nicht zu erwarten. Deutschland wird weiterhin zwischen historischer Verantwortung und wachsender Kritik an israelischer Politik navigieren müssen — ohne dass eine echte Lösung in Sicht ist.