Kosovo wählt Präsidentin und ändert Tribunal-Gesetz in politischem Kompromiss

Mit wenigen Stunden zu Verschenken hat Kosovo eine politische Sackgasse durchbrochen, die das Land zwanzig Monate lang gelähmt hatte. In der Nacht zum 7. Oktober 2026, unmittelbar vor Ablauf einer verfassungsrechtlichen Frist, wählte das Parlament die 72-jährige Ökonomin Justina Shiroka-Pula zur Präsidentin. Sie ist die dritte Frau in diesem Amt des jüngsten europäischen Staates. Ohne diese Wahl hätten erneute Neuwahlen folgen müssen — das zweite Mal in zwei Jahren. Stattdessen öffnet sich jetzt ein Weg aus der Lähmung.

Die Wahl war kein Sieg einer Partei, sondern das Ergebnis eines Handels zwischen den beiden größten Kräften im Parlament. Ministerpräsident Albin Kurti, dessen Partei Vetevendosje die Juniwahl 2026 gewonnen hatte, brauchte die Stimmen der Demokratischen Partei Kosovos (PDK), um eine Präsidentin zu wählen. Die PDK, gegründet vom früheren Präsidenten Hashim Thaci, stellte eine Bedingung: Das Gesetz über das Sondertribunal musste geändert werden. Dieses Tribunal in Den Haag war 2015 vom kosovarischen Parlament selbst gegründet worden, um Kriegsverbrechen der UCK, der kosovarischen Befreiungsarmee, während des Krieges 1998/99 zu untersuchen.

Die Dringlichkeit dieser Bedingung war unmittelbar. Am 16. September 2026 hatte das Tribunal Thaci und drei weitere ehemalige UCK-Führungspersonen — Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi — wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Zusammen erhielten sie 81 Jahre Haft. In Kosovo werden diese Männer als Helden des Befreiungskampfes verehrt. Die PDK wollte das Tribunal schwächen, bevor die Berufungsverfahren begannen.

In derselben Nacht, in der Shiroka-Pula gewählt wurde, verabschiedete das Parlament die Gesetzesänderungen. Das neue Gesetz verkürzt den Zeitraum, für den das Tribunal zuständig ist, von Januar 1998 bis Dezember 2000 auf den 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000. Es setzt eine Höchststrafe von 15 Jahren fest, erlaubt die Verbüßung von Strafen in Kosovo statt in Den Haag und ermöglicht dem Präsidenten, Begnadigungen auszusprechen. Das Mandat für Ermittlungen zu Organhandel bleibt unangetastet. Bedri Hamza, Vorsitzender der PDK, betonte, das Gesetz ziele nicht darauf ab, das Tribunal aufzulösen, sondern nur sein Mandat klarer zu definieren.

Shiroka-Pula selbst war von 2008 bis 2011 Energie- und Bergbauministerin unter Thaci. Von November 2025 bis zu ihrer Wahl leitete sie die kosovarische Akademie der Wissenschaften und Künste. Ihre erste Aufgabe als Präsidentin wird sein, das neue Gesetz zu verkünden.

Politikexperte Naim Rashiti von der Balkan Policy Research Group sieht in der Wahl und den Gesetzesänderungen einen ersten Brückenschlag zwischen Regierung und Opposition. Die Wahl selbst sei verfassungskonform erfolgt, sagt er. Doch die Änderung des Tribunalsgesetzes komme "zu spät und könnte als Einmischung in die Arbeit des Sondertribunals erscheinen". Rashiti weist darauf hin, dass das Tribunal seit seiner Gründung ohne externe Kontrollmechanismen operiert hat — weder Kosovo noch die EU noch internationale Organisationen haben Überwachungsstrukturen etabliert. Politischer Druck helfe dem Land nicht weiter.

Ehat Miftaraj vom Kosovo Institute of Justice warnt, dass die Gesetzesänderungen ohne Beteiligung internationaler Partner schwer praktische Wirkung entfalten können. Er fordert unverzügliche Konsultationen mit führenden EU-Ländern und den USA, damit die Änderungen rechtlich bindend werden. Ohne diese Abstimmung bleiben sie möglicherweise Papier.

In Prishtina gab es in den Tagen vor der Abstimmung teils gewaltsame Proteste. Demonstranten forderten, das Tribunalsgesetz nicht zum Spielball eines politischen Deals zu machen. Sie wollten, dass das Parlament geschlossen für Änderungen stimmt — als Ausdruck eines nationalen Konsenses, nicht als Tausch gegen die Präsidentenwahl. Doch genau das ist geschehen. Kosovo hat seine institutionelle Krise gelöst, aber um den Preis einer Verflechtung von Justiz und Machtpolitik, die internationale Beobachter mit Sorge betrachten.