DJV wirft AfD-Politiker Siegmund Einschüchterung von Journalisten vor

Im Magdeburger Landtag kam es zu einer Konfrontation, die den Deutschen Journalisten-Verband zu einer scharfen Stellungnahme bewog. Der ZDF-Reporter Fabian Köster war dort für die »heute-show« unterwegs, um AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu einem Interview zu bewegen. Im Gespräch stellte Siegmund dem Journalisten eine Frage, die über normale politische Kritik hinausging: Falls die AfD noch in diesem Jahr den Medienstaatsvertrag kündige, habe sich Köster bereits einen neuen Job gesucht? Die Frage verband unmittelbar die kritische Berichterstattung des Reporters mit seiner beruflichen Existenz.

Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster sah darin eine Grenzüberschreitung. »Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung«, erklärte er in einer Stellungnahme. Wer Berichterstattung mit der beruflichen Zukunft eines Reporters verknüpfe, überschreite eine rote Linie — so die klare Botschaft des Verbands. Beuster betonte, dass parlamentarische Räume Orte sein müssen, an denen Journalisten frei und sicher arbeiten können.

Die Situation im Landtag war noch angespannter, als die bloße Konfrontation zwischen Politiker und Reporter vermuten lässt. Während Köster drehte, wurde er von einem Filmer des YouTube-Kanals »Deutschland Kurier« verfolgt und bedrängt — ein Vorfall, der in einem Video des Kanals dokumentiert ist. Dies war kein isoliertes Ereignis. Bereits während des Wahlkampfs zur Sachsen-Anhalt-Landtagswahl hatte es ähnliche Zwischenfälle gegeben, bei denen rechte Streamer Journalisten bei ihrer Arbeit im Umfeld von AfD-Veranstaltungen unter Druck setzten.

Die AfD-Parteiführung hatte auf solche Vorfälle reagiert. Mitte September fasste der AfD-Bundesvorstand einen Beschluss, der einen bestimmten Streamer betraf: Dieser solle künftig nur noch Zugang zu Parteiveranstaltungen erhalten, wenn er »vorab verbindlich zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen«. Der Beschluss deutet an, dass die Partei das Problem erkannt hat — gleichzeitig zeigt er, dass solche Belästigungen ein bekanntes Phänomen im Umfeld von AfD-Terminen sind.

Zum Vorfall im Magdeburger Landtag äußerte sich die AfD auf Anfrage nicht. Dabei hat AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch das Hausrecht über den Landtag. Das ZDF hingegen reagierte deutlich. Der Sender betonte, dass die journalistische Unabhängigkeit durch die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit geschützt sei. »Regierungen und Parteien können dem ZDF keine Vorgaben für seine Berichterstattung machen«, teilte ein ZDF-Sprecher mit. Der Sender erklärte zudem, dass die Sicherheit seiner Mitarbeitenden hohe Priorität habe und dass Risiken vor Einsätzen bewertet und entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen würden.

Fabian Köster selbst hatte erst einen Monat vor diesem Vorfall den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie »Beste Comedy/Late Night« erhalten — eine Auszeichnung für seine Arbeit bei der »heute-show«. Der DJV forderte die Verantwortlichen in den Landtagen auf, den Schutz der journalistischen Arbeit sicherzustellen und solche Vorfälle zu unterbinden. Die Frage, wie Parlamentspräsidenten und Landtage auf solche Einschüchterungsversuche reagieren, bleibt offen.