Am dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober 2023 versammelten sich in Berlin-Kreuzberg rund 700 Menschen, um gegen den Krieg im Gazastreifen zu protestieren – darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Was als öffentliche Kundgebung begann, endete mit der Auflösung des Zuges und über 30 Festnahmen, nachdem Demonstranten verbotene Hamas-Symbole zeigten und Polizisten körperlich angingen. Das Geschehen spiegelt die tiefe gesellschaftliche Spannung wider, die dieser Konflikt auch Jahre nach seinem Ausbruch in europäischen Städten hinterlässt.
Berlin: Polizei stoppt Pro-Palästina-Demo – über 30 Festnahmen wegen Terror-Symbolen
Ein Genozid rechtfertigt nicht den anderen
Warum war Greta Thunberg bei dieser Demonstration? Das scheint eine große Sache gewesen zu sein.
Sie ist eine Klimaaktivistin, aber sie hat sich auch zu anderen Themen geäußert. Ihre Anwesenheit bei einer Pro-Palästina-Demo zeigt, wie sich verschiedene Aktivistenbewegungen überschneiden.
Aber die Berichterstattung sagt nicht, was sie dort getan hat oder was sie gesagt hat. War sie eine Rednerin? Hat sie nur teilgenommen? Das ist unklar.
Die Polizei sagte, es gab Schubsen und Tritte gegen Beamte. Wie viele Vorfälle waren das?
Der Bericht sagt »vereinzelt«, also nicht systematisch, aber es gab sie. Das war einer der Gründe, warum die Polizei die Demo beendete.
»Vereinzelt« ist vage. Wir wissen nicht, ob es drei Vorfälle waren oder dreißig. Und wir wissen nicht, wer angefangen hat – ob Demonstranten die Polizei angegriffen haben oder ob es gegenseitige Konfrontation war.
Über 30 Festnahmen wegen Hamas-Symbolen – ist das viel?
Bei 700 Demonstranten sind das etwa vier bis fünf Prozent. Es zeigt, dass die Polizei gezielt gegen die Verwendung verbotener Kennzeichen vorgegangen ist.
Aber wir wissen nicht, ob alle 30 Festnahmen wegen Hamas-Symbolen waren oder ob das nur der Grund war, den die Polizei hervorgehoben hat. Der Bericht sagt »über 30 Festnahmen wegen des Verwendens verbotener Kennzeichen, etwa von Symbolen der Terrororganisation Hamas« – das »etwa« ist wichtig. Es könnten andere verbotene Symbole gewesen sein.
Was bedeutet »Intifada Revolution«? Das klang nach einem Aufruf zu Gewalt.
Intifada bezieht sich auf Aufstände der Palästinenser gegen die israelische Besatzung in den späten 1980er und frühen 2000er Jahren. Diese Aufstände waren mit vielen Angriffen und Selbstmordanschlägen verbunden, mit Toten auf beiden Seiten. Der Slogan war also historisch beladen.
Aber »Intifada Revolution« ist ein Slogan, kein Aufruf zu einer bestimmten Handlung. Die Frage ist, ob das Rufen eines Slogans – egal wie problematisch – eine Straftat ist oder ob es unter Meinungsfreiheit fällt. Das ist eine rechtliche Frage, die der Bericht nicht beantwortet.
Le Pouls
- Ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Massakers zogen Hunderte durch Kreuzberg – ein bewusst gewählter Zeitpunkt, der die Wunden des 7. Oktober 2023 neu aufriß.
- Parolen wie »Intifada Revolution« und ein Mobilisierungsplakat, das den Durchbruch des Grenzzauns glorifizierte, sorgten von Beginn an für eine aufgeheizte Atmosphäre.
- Demonstranten schoben und traten gegen Polizeibeamte; die Lage eskalierte, bis die Behörden den gesamten Zug für beendet erklärten.
- Über 30 Personen wurden festgenommen – vor allem wegen der Verwendung verbotener Hamas-Symbole, die in Deutschland unter das Vereinsverbot fallen.
- Greta Thunbergs Teilnahme rückte die Demonstration international ins Scheinwerferlicht und verknüpfte die Klimabewegung erneut mit dem Nahostkonflikt.
Am dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober 2023 versammelten sich in Berlin-Kreuzberg rund 700 Menschen, um gegen den Krieg im Gazastreifen zu protestieren – darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Was als öffentliche Kundgebung begann, endete mit der Auflösung des Zuges und über 30 Festnahmen, nachdem Demonstranten verbotene Hamas-Symbole zeigten und Polizisten körperlich angingen. Das Geschehen spiegelt die tiefe gesellschaftliche Spannung wider, die dieser Konflikt auch Jahre nach seinem Ausbruch in europäischen Städten hinterlässt.
Am Abend des 7. Oktober versammelten sich auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg rund 700 Menschen, um gegen den Krieg im Gazastreifen zu demonstrieren. Unter den Teilnehmern befand sich auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Der Termin war kein Zufall: Es war der dritte Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und 251 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
Der Demonstrationszug bewegte sich durch die Straßen Kreuzbergs, begleitet von Sprechchören wie »Viva, viva Palästina« und »Intifada Revolution«. Ein Mobilisierungsplakat in den sozialen Medien hatte einen Bulldozer gezeigt, der einen Stacheldrahtzaun durchbricht – eine direkte Anspielung auf den Hamas-Angriff von 2023. Etwa ein Dutzend Gegendemonstranten mit israelischen Flaggen stellte sich dem Zug entgegen.
Im Laufe des Abends spitzte sich die Lage zu. Polizeisprecher Florian Nath berichtete von Schubsereien und Tritten gegen Beamte. Die Polizei berief sich auf wiederholte Verstöße gegen die Auflagen sowie eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und beendete die Demonstration. Mehr als 30 Personen wurden festgenommen – in vielen Fällen wegen der Verwendung verbotener Hamas-Symbole, die während des Protests offen gezeigt worden waren.
Drei Jahre nach dem Anschlag und inmitten eines anhaltenden Krieges, der Zehntausende das Leben kostete, offenbarte dieser Abend in Kreuzberg, wie tief der Konflikt auch in deutschen Städten nachwirkt – und wie schmal der Grat zwischen Protest und Straftat geworden ist.
Am Abend des 7. Oktober versammelten sich in Berlin-Kreuzberg mehrere hundert Menschen auf dem Oranienplatz. Es war der dritte Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel, und während das Land der Opfer gedachte, zogen hier junge Demonstranten mit palästinensischen Flaggen und Transparenten zusammen. Die Polizei zählte etwa 700 Teilnehmer. Unter ihnen war die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich dem Protest anschloss.
Die Demonstration bewegte sich durch die Straßen Kreuzbergs. Aus dem Demonstrationszug ertönten Sprechchöre wie »Viva, viva Palästina« und »There is only one solution. Intifada Revolution«. Andere Rufe verherrlichten den Widerstand mit Parolen wie »Glory to the resistance«. Ein großes Plakat trug die Aufschrift »Ein Genozid rechtfertigt nicht den anderen«. Die Polizei begleitete den Zug von allen Seiten.
Am anderen Ende des Spektrums standen etwa ein Dutzend Gegendemonstranten mit israelischen Flaggen. Einer von ihnen hielt ein Transparent mit der Aufschrift »Schämt euch«. Die Polizeipräsenz war von Anfang an erheblich – ein größeres Aufgebot war am Startpunkt positioniert, wo die Demo zum Hermannplatz in Neukölln ziehen sollte.
Im Laufe des Abends verschärfte sich die Situation. Polizeisprecher Florian Nath berichtete von Straftaten gegen Beamte: Demonstranten hätten Polizisten geschubst und getreten, es gab vereinzelte Rangeleien. Die Polizei führte dies zusammen mit wiederholten Verstößen gegen die Auflagen und einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit an, um die Demonstration zu beenden.
Die Polizei griff durch und nahm über 30 Menschen fest. Der Grund war in vielen Fällen die Verwendung verbotener Kennzeichen – insbesondere Symbole der Hamas, die während des Protests gezeigt worden waren. Diese Festnahmen standen im Zentrum des polizeilichen Handelns an diesem Abend.
Der Hintergrund der Demonstration war klar: Der Aufruf in den sozialen Medien hatte ein Plakat gezeigt, auf dem ein Bulldozer einen Stacheldrahtzaun durchbricht – genau wie die Hamas-Kämpfer vor drei Jahren von Gaza nach Israel gelangt waren. »Bis zur vollständigen Befreiung« stand darunter. Die Demonstration war also nicht nur eine Reaktion auf den andauernden Krieg im Gazastreifen, sondern auch eine Erinnerung an die Ereignisse vom 7. Oktober 2023.
Jene Ereignisse hatten etwa 1200 Menschen das Leben gekostet und 251 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Israels militärische Reaktion führte zu einem lang anhaltenden Krieg, bei dem Zehntausende starben. Drei Jahre später protestierten Menschen in Berlin gegen diesen Krieg – und die Polizei reagierte mit Festnahmen und der Auflösung der Versammlung.
Citations marquantes
Polizei beendete die Demonstration wegen wiederholter zahlreicher Verstöße gegen die Auflagen und erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit— Polizeisprecher Florian Nath