DJV wirft AfD-Politiker Siegmund Einschüchterung von Journalisten vor

Der Deutsche Journalisten-Verband hat einen scharfen Vorwurf gegen den AfD-Politiker Ulrich Siegmund erhoben: Dieser habe eine rote Linie überschritten, indem er kritische Journalisten unter Druck setze und gleichzeitig die Abwicklung von Sendern anstrebe. Das ist keine Medienpolitik, sondern reine Einschüchterung, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Wer die berufliche Existenz von Reportern an ihre kritische Berichterstattung knüpfe, überschreite damit eine grundsätzliche Grenze.

Der Anlass für diese Kritik liegt wenige Tage zurück. Der ZDF-Reporter Fabian Köster, 31 Jahre alt, war bei der konstituierenden Sitzung des Magdeburger Landtags für die Sendung "heute-show" unterwegs. Er wollte Siegmund, damals AfD-Spitzenkandidat, zu einem Interview bewegen. Im Gespräch fragte Siegmund den Reporter unvermittelt: Was würde Köster denn tun, wenn die AfD noch in diesem Jahr den Medienstaatsvertrag kündige? Habe er sich schon einen neuen Job gesucht? Ähnliche Bemerkungen hatte Siegmund bereits während des Wahlkampfes bei einem früheren Treffen gemacht.

Doch damit nicht genug. Während Köster seine Dreharbeiten im Landtag fortsetzte, wurde er von einem Filmer des Youtube-Kanals "Deutschland Kurier" verfolgt und bedrängt. Ein Video des Kanals dokumentiert diese Szenen. Für den DJV ist dies ein Verstoß gegen elementare Arbeitsstandards. Parlamentarische Räume müssen Orte sein, an denen Journalisten frei und sicher arbeiten können, betonte Beuster. Der Verband forderte die Verantwortlichen in den Landtagen auf, den Schutz der journalistischen Arbeit sicherzustellen.

Das ZDF reagierte mit einer Stellungnahme zur Unabhängigkeit seiner Berichterstattung. Die journalistische Freiheit des Senders sei durch die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit geschützt, teilte ein Sprecher mit. Regierungen und Parteien könnten dem ZDF keine Vorgaben für seine Berichterstattung machen. Der Sender betonte zugleich, dass er Risiken vor Einsätzen bewerte und geeignete Schutzmaßnahmen treffe. Die Sicherheit der Mitarbeitenden habe für das ZDF grundsätzlich hohe Priorität.

Diese Vorfälle sind nicht isoliert. Während des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam es wiederholt zu ähnlichen Szenen, in denen rechte Streamer Journalisten bei ihrer Arbeit im Umfeld von AfD-Veranstaltungen bedrängt haben. Der AfD-Bundesvorstand befasste sich im September mit einem besonders aktiven Streamer namens "Aktivist Mann". Der Parteivorstand beschloss, dass dieser Zugang zu Parteiveranstaltungen nur noch bekommen soll, wenn er vorab verbindlich zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen.

Zu den aktuellen Vorfällen im Magdeburger Landtag, in dem der AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch das Hausrecht ausübt, äußerte sich die AfD auf Anfrage bislang nicht. Erwähnenswert ist auch: Fabian Köster wurde erst vor einem Monat mit dem Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie "Beste Comedy/Late Night" ausgezeichnet. Die Frage, wie sich die Spannungen zwischen kritischer Berichterstattung und politischen Akteuren weiter entwickeln werden, bleibt offen.