Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformzeitplan – ohne Durchbruch

Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU kam am Mittwochabend zusammen, um über den weiteren Reformkurs zu beraten – und verließ das Kanzleramt nach gut vier Stunden ohne die großen Durchbrüche, die manche erhofft hatten. Markus Söder, der CSU-Chef, war um 22.08 Uhr weg. Eine Minute später folgte Lars Klingbeil von der SPD. Gegen 23 Uhr machte auch Bundeskanzler Friedrich Merz Feierabend. Es war das erste Treffen dieser Art seit der Sommerpause, und die Atmosphäre wurde von beiden Seiten als konstruktiv beschrieben – aber auch als "nicht spektakulär".

Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer angespannten Koalition statt. Bei den drei Landtagswahlen im September hatten sowohl Union als auch SPD deutliche Verluste erlitten. Merz hatte vor dem Treffen deutlich gemacht, dass er am Koalitionsvertrag und dem bereits im Juli beschlossenen Reformpaket festhalten will. Diese Pläne sollten, so seine Aussage, "unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition" bleiben. Doch die SPD sah das anders. Nach den Wahlniederlagen forderte die Partei Änderungen an dem Paket – besonders störte sie die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Das Reformpaket selbst ist umfangreich. Es enthält Regelungen für Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern. Ursprünglich hatten die Fraktionsvorsitzenden sich Ende August in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Doch Merz hatte diese Erwartung bereits gedämpft. Er rechne nicht damit, dass alles bis Weihnachten fertig sei, sagte er – hoffe aber, dass es "im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern" sei. Das Mittwochabend-Treffen brachte keine Einigung auf neue inhaltliche Punkte, sondern nur auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen.

Was am Abend selbst nach außen drang, war wenig aussagekräftig. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts nur: "Gut war's." Am nächsten Morgen verschickten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen eine gemeinsame SMS an ihre Abgeordneten – dem Spiegel liegt sie vor. Darin heißt es, man habe "in guter und konstruktiver Atmosphäre getagt". Angesichts der "historischen Bewährungsprobe", vor der "unsere Demokratie in diesen Tagen" stehe, sei man "fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen".

Dieser letzte Satz deutet auf das eigentliche Problem hin, das die Koalition belastet. Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten – mutmaßlich mit Stimmen aus der CDU – hat für "dicke Luft" in der schwarz-roten Regierung gesorgt. Die Koalition muss sich nicht nur über Reformen einigen, sondern auch über ihre Haltung zu den Extremisten klären. Das Mittwochabend-Treffen hat diese Frage nicht gelöst. Es hat nur bestätigt, dass die Koalition vorerst weitermachen wird – aber unter Druck.