Söder fordert Union-Abweichler zum Austritt auf und warnt vor AfD-Dominanz

Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landtagspräsidenten – und er kommt aus der AfD. Tobias Rausch wurde Anfang Oktober in das Amt gewählt, erhielt dabei vier Stimmen mehr, als die AfD und das BSW zusammen hätten stellen können. Das wirft eine unbequeme Frage auf: Haben CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt? Markus Söder, der CSU-Vorsitzende, hat darauf eine klare Antwort gegeben – nicht nur zur Vergangenheit, sondern auch als Warnung für die Zukunft.

Bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung »Caren Miosga« sprach Söder Klartext. Wer in der Union sitze und sich überlege, für AfD-Kandidaten zu stimmen, solle das konsequent zu Ende denken. »Wollt ihr woanders hin? Dann sagt's auch«, forderte er auf. »Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft.« Es war weniger eine Frage als ein Ultimatum: Entweder man steht zur Union, oder man geht. Söder deutete an, dass die Stimmen für Rausch aus einer »tiefen Verwundung« der CDU-Fraktion herrühren könnten – ein Hinweis auf die Wahlkatastrophe, die die Partei im September erlitten hatte.

Diese Niederlage war erheblich. Bei der Landtagswahl Anfang September verlor die CDU fast zwanzig Prozentpunkte. Die AfD dagegen erstarkte massiv. Im Dezember wird es noch kritischer: Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund kandidiert für das Ministerpräsidentenamt. Söder hält es für wahrscheinlich – ja, für »zwingend notwendig« –, dass die AfD dann auch die Regierung führen sollte. »Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben da schon ein sehr klares Wort gesprochen«, sagte er.

Aber Söder ging noch weiter. Er warnte CDU-Abgeordnete davor, Siegmund zu wählen, und forderte sie auf, dazu zu stehen, wenn sie es täten. »Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen«, räumte er ein – also nicht auszuschließen, dass es wieder passiert. Aber dann sollten diese Abgeordneten »auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen«. Und noch deutlicher: Sie sollten »auch gleich in die politische Richtung bewegen«, sprich: die Union verlassen. »Denn ich finde das ziemlich schäbig«, sagte Söder.

Die Warnung vor Sachsen-Anhalt war aber nur der Anfang. Söder richtete seinen Blick auf die Bundespolitik und malte ein düsteres Szenario. Falls Friedrich Merz, der Bundeskanzler und CDU-Chef, von innen heraus infrage gestellt würde, könnte das zu Neuwahlen führen. Und das, warnte Söder, würde »wahrscheinlich zu einer extremen AfD-Dominanz führen«. Die Umfragen könnten sich dann in echte Wahlergebnisse verwandeln. »Sollte die zweite demokratische Regierung innerhalb weniger Jahre scheitern nach der Ampel, wäre das ein Riesenschaden für die Demokratie«, sagte er.

Auf die Frage, ob er selbst bereit wäre, Merz als Kanzler zu folgen, antwortete Söder knapp: »Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler.« Er schätze und respektiere ihn. Die einzige Personalie, die ihn persönlich interessiere, sei nicht die Kanzlerschaft, sondern etwas anderes: Er möchte, dass Ilse Aigner Bundespräsidentin wird. Das Amt wird im März frei, wenn Frank-Walter Steinmeier nach zwei Amtszeiten ausscheidet. Die Bundesversammlung wird am 30. Januar 2027 über die Nachfolge entscheiden. Söders Wunsch ist Teil einer wachsenden Debatte, dass erstmals eine Frau Deutschlands Staatsoberhaupt sein sollte.

Söders Botschaft war also mehrschichtig: eine Drohung gegen Abweichler in der eigenen Partei, eine Akzeptanz der AfD-Stärke in Sachsen-Anhalt, eine Warnung vor Instabilität im Bund – und ein klares Bekenntnis zu Merz. Es war die Sprache eines Politikers, der die Lage ernst nimmt und seine Partei zusammenhalten will, koste es, was es wolle.