Bärbel Bas tritt zurück – Trauer und politische Anfeindungen belasten SPD-Führung

Bärbel Bas, Arbeitsministerin und Vorsitzende der SPD, hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. In einer schriftlichen Mitteilung erklärte sie, dass sie nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit benötige, um ihre Trauer zu verarbeiten. Darüber hinaus machte sie öffentliche Angriffe auf ihre Person verantwortlich – Attacken, die sie ausdrücklich auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU verortete und die in dieser persönlich schwierigen Phase besonders belastend wirkten.

Der Rücktritt fällt in eine Phase erheblicher Spannungen innerhalb der Bundesregierung. Die CDU-Spitze versammelt sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin, um sich mit Vertrauensverlust und Modernisierungsaufgaben auseinanderzusetzen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann betonte, dass es darum gehe, "Vertrauen in uns und unsere Politik zurückzugewinnen" und dabei die Modernisierung des Landes nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Partei steht unter erheblichem Druck: Nach Wahlniederlagen bei Landtagswahlen und angesichts historisch schwacher Umfragewerte muss die Union ihre Rolle als Volkspartei neu untermauern.

CSU-Chef Markus Söder warnte eindringlich vor Instabilität im Bund und möglichen Neuwahlen, sollte Bundeskanzler Friedrich Merz aus den eigenen Reihen in Frage gestellt werden. "Deswegen muss jeder, der zündelt, wissen, dass es am Ende wahrscheinlich zu einer extremen AfD-Dominanz führen wird", sagte Söder in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Sollte eine zweite demokratische Regierung innerhalb weniger Jahre scheitern – nach dem Kollaps der Ampel-Koalition – wäre das ein "Riesenschaden für die Demokratie". Gleichzeitig verteidigte Söder Merz gegen Kritik: Angesichts des enormen Vertrauensverlustes des Kanzlers in Umfragen sagte der CSU-Chef, er schätze und respektiere Merz, finde den Imageverlust aber "sehr ungerecht".

In Sachsen-Anhalt verschärft sich die Lage um die Zusammenarbeit mit der AfD. Söder forderte Abweichler in der Union zum Austritt auf, nachdem unklar blieb, wer den AfD-Kandidaten Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten außer den eigenen Fraktionsmitgliedern und denen des BSW unterstützt hatte. Rausch erhielt vier Stimmen mehr als erwartet. "Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft", sagte Söder. Er forderte diejenigen, die über eine Unterstützung für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember nachdenken, auf, dies öffentlich zu machen und sich dann "auch gleich in die politische Richtung zu bewegen". Das sei "ziemlich schäbig". Söder meinte, es wäre "zwingend notwendig", dass die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt anführe, da die Wähler "ein sehr klares Wort gesprochen" hätten. Die CDU hatte bei der Landtagswahl Anfang September fast 20 Prozentpunkte verloren.

Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sprach sich für einen Parteiausschluss von CDU-Politikern aus, die erkennbar mit Rechtsextremen kooperieren. Bei der Verleihung des Georg Stefan Troller Preises im Jüdischen Museum Frankfurt deutete er an, dass CDU-Stimmen für Rausch gekommen seien. Die Wahl von Hans-Thomas Tillschneider, einem Mann der Identitären Bewegung, zum Vizepräsidenten sei besonders besorgniserregend, da seine "kulturpolitisch verheerenden Positionen" plötzlich keine Rolle mehr spielten. Das sei eine gesamtgesellschaftliche Frage, nicht nur eine für die CDU.

Auch der frühere CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Merz scharf. Durch den Bruch von Wahlversprechen – etwa bei der Senkung der Stromsteuer – habe Merz einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust" erlitten. Besonders verurteilte Seehofer Merz' Aussagen über die Arbeitsmoral in Deutschland. "Aussagen, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Was sage man damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebe? Seehofer forderte "deutlich mehr Tempo" und "deutlich weniger Selbstbeschäftigung" von der schwarz-roten Bundesregierung.

In Berlin setzen Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche fort, nachdem sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt hatten. Allerdings kritisierte SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Fortsetzung der Gespräche mit der Linken als "nicht vertretbar". Das jüngste Verhalten innerhalb der Linken sei "schädlich für unsere Stadt". Sie verwies darauf, dass 120 Linken-Politiker öffentlich gegen die Antisemitismus-Vereinbarung protestiert hatten. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch verteidigte hingegen die Sondierungen und warb für Rot-Grün-Rot in Berlin, um der Linken Regierungsverantwortung zu geben.