Rot-Grün-Rot in Berlin: Antisemitismus-Einigung startet Sondierungen – doch Kritik aus der Linken

Die Körpersprache verriet mehr als die Worte. Als Steffen Krach, der Landes- und Fraktionschef der Berliner SPD, vor die Presse trat, um die Einigung seiner Partei mit Linken und Grünen zu verkünden, wirkte sein Gesicht angespannt, fast versteinert. Dabei hätte es Grund zur Erleichterung geben können: Die drei Parteien hatten sich auf gemeinsame Standards im Umgang mit Antisemitismus geeinigt und wollten nun in formale Koalitionssondierungen einsteigen. Doch während Kerstin Wolter, die Landeschefin der Linken, sichtlich erleichtert wirkte, signalisierte Krachs Körper tiefe Anspannung – ein Kontrast, der die Bruchstellen dieser Vereinbarung andeutete, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatte.

Die Einigung selbst war präzise formuliert. In acht Punkten bekannten sich Linke, Grüne und SPD zu einer "besonderen Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" und erklärten das Existenzrecht Israels für "unverhandelbar". Sie verpflichteten sich, entschieden gegen Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen und die Leugnung oder Verharmlosung der Shoah vorzugehen. Auch "israelbezogener Antisemitismus" sollte klar benannt werden. Für Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger in den Parteien galten diese Grundsätze als bindend. Bei Verstößen drohten Konsequenzen bis hin zum Partei- oder Fraktionsausschluss. Für die Bearbeitung antisemitischer Vorfälle in den Koalitionsfraktionen sollte ein dreiköpfiges Expertengremium zur Verfügung stehen, das eine fachliche Einordnung vornehmen konnte, bevor die betroffene Fraktion über Konsequenzen entschied.

Doch die Tinte war kaum trocken, als aus der Linkspartei selbst Widerstand kam. Die Landesarbeitsgruppe Palästinasolidarität erklärte sich "schockiert" über den "autoritären Ton der Vorsondierungen". Die Gruppe kritisierte vor allem die zugrunde liegende Antisemitismus-Definition – die sogenannte IHRA-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance – als zu weitreichend. Der Bundesparteitag der Linken habe im März 2025 ausdrücklich "Bekenntniszwänge, staatliche Kontrolle und die Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition als repressives Instrument" zurückgewiesen, argumentierte die Gruppe. Sie sah in der Berliner Vereinbarung eine Disziplinierungsmaßnahme gegen palästinasolidarische Positionen und kündigte an, sich gegen solche Maßnahmen wehren zu wollen.

Die unmittelbare Bewährungsprobe stand bevor. Im Fokus stand vor allem Vanessa Emde, die über ein Direktmandat in Neukölln neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden war. Ihr wurde Antisemitismus vorgeworfen, unter anderem wegen ihrer Aussage, dass "Staaten kein Existenzrecht" hätten. Die Frage lautete: Würde die neue Regelung rückwirkend auf solche Fälle angewendet? Kerstin Wolter antwortete ausweichend: Die Mechanismen gälten "mit Zusammentritt der Fraktionen". Die Linksfraktion sollte sich in der kommenden Woche konstituieren. Jorinde Schulz, die Bezirksvorsitzende von Neukölln, erklärte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, man gehe "selbstverständlich davon aus, dass Vedi Emde Teil der künftigen Linksfraktion sein wird" und betonte, Emde habe "keine antisemitischen Äußerungen getätigt". Zur Vereinbarung selbst wollte sich Schulz nicht äußern.

Auch der Fall des Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak hing über den Verhandlungen. Nachdem Kontakte von Koçak zu Vertretern aus dem Clanmilieu bekannt geworden waren, hatte er sich aus dem Innenausschuss des Bundestags zurückgezogen. Die drei Parteien hatten sich auch auf gemeinsame Standards zur Abgrenzung von organisierter Kriminalität geeinigt. Steffen Krach war hier deutlich: "Meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied dieser Fraktion sein kann." Kerstin Wolter sagte nur, der Prozess sei "noch nicht zu Ende", ohne ins Detail zu gehen.

Die kommende Woche würde zum Lackmustest. Wenn sich die Linksfraktion konstituierte, würde sich zeigen, ob alle Abgeordneten sich zu den neuen Standards bekannten oder ob die Kritik aus der Partei zu Verwerfungen führte. Steffen Krach hatte vor Beginn der Gespräche "nicht nur Worte, sondern auch Taten" beim Umgang mit Antisemitismus gefordert. Ob die Vereinbarung diesen Test bestehen würde, war offen.

Zugleich verteidigte Krach die Entscheidung, mit der Linken zu sondieren, gegen massive Kritik von CDU und AfD sowie von Teilen der eigenen Partei und von jüdischen Verbänden. "Die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD halte ich für absolut falsch", sagte er. Die AfD spreche von "Remigration" für Millionen Menschen, bekämpfe die Demokratie und sei im Kern antidemokratisch. Mit Rot-Grün-Rot hingegen stünden "drei demokratische Parteien" zusammen, auch wenn sie in einzelnen Fragen unterschiedliche Auffassungen hätten. Damit war ein positiver Ton für die Sondierungsgespräche gesetzt – doch ob dieser Ton die schwierigeren Verhandlungen überstehen würde, war fraglich. Denn noch warteten ungelöste Streitpunkte wie die Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne und die Frage, was angesichts der desolaten Haushaltslage finanziell überhaupt machbar war.