Koalition hält an Pflegereform fest – Sorge um AfD-Entwicklung in Sachsen-Anhalt

Die Bundesregierung sitzt unter Druck wie lange nicht mehr, doch am Mittwochabend im Kanzleramt gelang es den Spitzen von CDU, CSU und SPD, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nach dem Treffen drang kaum etwas nach außen – eine Seltenheit in Zeiten, in denen die Koalition an mehreren Fronten kämpft. Der Fraktionschef der Konservativen im Bundestag, Thorsten Frei, gab den wartenden Journalisten nur eine knappe Botschaft mit: "Gut war's". Mehr brauchte es nicht, um zu signalisieren, dass die Partner zumindest nach außen hin Einigkeit bewahren wollten.

Doch die Themen, die in jenem Raum verhandelt wurden, waren hochbrisant. Da ist zunächst die Pflegereform, ein Vorhaben, das beim Volk wenig beliebt ist und innerhalb der Koalition heftig umstritten bleibt. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass er nicht damit rechne, die Reform noch vor Weihnachten durch den Bundestag zu bringen. Stattdessen peile er an, "dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben". Das ist ein ehrgeiziges Ziel angesichts der Spannungen in der Koalition. Bislang habe man sich nur auf kurzfristige Hilfen für die chronisch unterfinanzierte staatliche Versicherung einigen können. Grundlegende Reformen bleiben strittig.

Doch während die Pflegereform im Hintergrund schwelt, nahm ein anderes Thema breiten Raum in den Gesprächen ein: die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt rund um die AfD. Am Dienstag war dort erstmals ein Vertreter der Partei, die als gesichert rechtsextremistisch gilt, zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Tobias Rausch erhielt bei der geheimen Wahl vier Stimmen – möglicherweise sogar von CDU-Abgeordneten. Der noch amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hatte vorher angekündigt, dass sich alle 15 CDU-Abgeordneten enthalten würden. Tatsächlich gab es aber nur fünf Enthaltungen. Das bedeutet, dass mindestens zehn CDU-Abgeordnete anders abstimmten als ihre Parteiführung es vorgegeben hatte.

Zeitgleich erreichten die Regierungsspitzen in Berlin Meldungen, dass einige CDU-Abgeordnete im Landtag in Magdeburg nach der schweren Wahlniederlage ihrer Partei Anfang September erwägen, die konservative Partei zu verlassen und möglicherweise eine eigene Gruppe im Landtag zu bilden. Die Frage, die sich viele SPD-Vertreter dem Kanzler gestellt haben dürften, war unmissverständlich: Hat Merz, der auch Parteichef ist, noch Einfluss auf seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt? Merz selbst beharrt auf seinem Standpunkt: keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.

Um Geschlossenheit zu demonstrieren, schrieben die drei Fraktionschefs der Regierungsparteien – Thorsten Frei, Matthias Miersch von der SPD und Alexander Hoffmann von der CSU – an ihre Abgeordneten per SMS: "Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht." Und weiter: "Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen." Die öffentliche Botschaft zur Regierungsarbeit fiel dagegen allgemeiner aus. Man sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms stünden. Alle drei betonten, die Runde habe in "guter und konstruktiver Atmosphäre getagt".

Aus der Opposition kamen scharfe Kritik. Der Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, die Regierung belaste bei der Pflegereform nur die Bevölkerungsgruppen, die schon unter Druck stünden. Sie verzichte etwa auf einen Ausgleich der privaten Versicherungen zugunsten der staatlichen Absicherung. "Der Reformkurs der Regierung ist in der Sache falsch, er ist nicht nur falsch kommuniziert", sagte Banaszak. "Wenn man das Vertrauen zurückgewinnen will, dass Veränderungen auch Verbesserungen bedeuten, dann braucht es einen Kurswechsel."

Für die Regierung war es bereits ein Erfolg, dass nach dem ersten Koalitionsausschuss seit drei Monaten am Donnerstag keine sich widersprechenden Meldungen von Anwesenden die Runde machten. In einer Zeit, in der die Koalition unter Druck steht und die Umfragewerte schlecht sind, ist Geschlossenheit nach außen ein knappes Gut. Doch die Fragen bleiben: Wird Merz seine Partei in Sachsen-Anhalt unter Kontrolle halten können? Und wird die Koalition ihre ehrgeizigen Reformpläne tatsächlich bis zum Frühjahr umsetzen können?