Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf

Markus Söder hat eine klare Botschaft für Unionsabgeordnete, die mit der AfD stimmen: Geht, wenn ihr gehen wollt, aber sagt es laut und verlasst die Partei. Der CSU-Chef äußerte sich in der ARD-Sendung Caren Miosga mit ungewöhnlicher Schärfe zu einem Vorfall, der die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt spaltet und die Frage aufwirft, wie weit die Grenzen der Parteidisziplin noch reichen.

Der Anlass für Söders Forderung liegt wenige Wochen zurück. Im Oktober wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt einen neuen Landtagspräsidenten. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch gewann die geheime Abstimmung mit vier Stimmen Vorsprung. Bis heute ist unklar, wer diese zusätzlichen Stimmen abgab. Sie kamen nicht von der AfD selbst oder vom BSW, der kleineren Koalitionspartner. Das bedeutet: Abgeordnete der CDU oder anderer Fraktionen müssen für Rausch gestimmt haben. Söder deutete an, dass dies aus einer Art Frustration der CDU-Fraktion heraus geschah, einer tiefen Verwundung über die politische Lage.

Die Situation in Sachsen-Anhalt ist für die Union beschämend. Bei der Landtagswahl im September verlor die CDU fast 20 Prozentpunkte. Die AfD hingegen erstarkte erheblich. Im Dezember steht die nächste kritische Abstimmung an: Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund kandidiert für das Amt des Ministerpräsidenten. Söder sagte, er könne nicht ausschließen, dass auch dabei CDU-Abgeordnete für einen AfD-Kandidaten stimmen könnten. Deshalb seine provokative Forderung: Wer das tun wolle, solle wenigstens dazu stehen und die Partei verlassen, statt im Verborgenen zu agieren. "Ich finde das ziemlich schäbig", sagte Söder über das heimliche Abstimmungsverhalten.

Söder argumentiert auch strategisch. Er glaubt, dass die AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auch die Regierung führen sollte. Die Wähler hätten ein klares Votum abgegeben. Wenn die CDU jetzt versuche, die AfD auszugrenzen und gleichzeitig mit ihr kooperiere, wirke das unglaubwürdig. Besonders warnte Söder vor Instabilität auf Bundesebene. Falls Bundeskanzler Friedrich Merz von innen heraus angegriffen werde, könnte das zu Neuwahlen führen, bei denen die AfD noch stärker würde. "Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler", sagte Söder deutlich.

Auch andere Unionspolitiker bekräftigen die Abgrenzung. Günter Krings, Fraktionsvize der Union, lehnte jede Kooperation mit der AfD ab. Er bevorzugt den Begriff "Rote Linie" statt "Brandmauer", weil dieser weniger ausgrenzend wirke. Aber das Ergebnis sei dasselbe: Es könne keine Zusammenarbeit geben, weil sie den Grundwerten der Partei widerspreche. Krings betonte aber auch, dass die Union täglich erklären müsse, wo die Unterschiede zur AfD liegen.

Die AfD Sachsen-Anhalt selbst ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei klagt gegen diese Einstufung; das Verfahren ist derzeit ausgesetzt. Diese Klassifizierung macht jede Kooperation für die Union politisch noch heikler.

Söder nutzte das Interview auch, um ein anderes Anliegen zu platzieren. Auf die Frage, ob er selbst Kanzler werden wolle, antwortete er ausweichend. Stattdessen sagte er, dass ihm die Wahl von Ilse Aigner zur Bundespräsidentin wichtiger sei. Die bayerische Landtagspräsidentin könnte Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden, dessen Amtszeit im März endet. Die Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar 2027. Aigner selbst hat sich bislang nicht öffentlich zur Kandidatur geäußert.

Die Situation zeigt ein tieferes Problem: Die Union muss erklären, wie sie mit einer erstarken AfD umgeht, ohne selbst zu zerbrechen. Söders Forderung nach Klarheit und Austritt statt versteckter Kooperation ist ein Versuch, diese Spannung aufzulösen. Ob das funktioniert, wird sich im Dezember zeigen, wenn Sachsen-Anhalt seinen nächsten Ministerpräsidenten wählt.