In den frühen Morgenstunden eines Oktobers legte Kosovo seine neue Präsidentin Justina Shiroka-Pula ihren Amtseid ab – ein Moment, der eine monatelange Verfassungskrise beendete, aber zugleich eine tiefere Frage aufwarf: Zu welchem Preis erkauft sich eine junge Demokratie ihre Stabilität? Der politische Kompromiss, der ihre Wahl ermöglichte, begrenzt die Strafen für Kriegsverbrechen aus dem Kosovokrieg und berührt damit Wunden, die noch längst nicht verheilt sind.
Kosovo wählt neue Präsidentin – um den Preis einer umstrittenen Gesetzesänderung
Ehemalige UCK-Kämpfer könnten von reduzierten Strafen für Kriegsverbrechen profitieren, was Opfer von Kriegsverbrechen betreffen könnte.
Ein politischer Deal in letzter Minute, um eine Verfassungskrise zu beenden
Mark
Warum war diese Präsidentinnenwahl überhaupt so umstritten? Das klingt nach einer Routineangelegenheit.
Mimi
Die Verfassung schreibt vor, dass die Wahl 60 Tage nach der Konstituierung eines neuen Parlaments stattfinden muss. Regierung und Opposition konnten sich monatelang nicht einigen, wer Präsident werden sollte. Das führt automatisch zu Neuwahlen – und das war bereits einmal passiert.
Luke
Aber warum konnten sie sich nicht einigen? Das wird in der Geschichte nicht wirklich erklärt. War es ideologisch? Persönlich? Das ist wichtig, um zu verstehen, warum der Deal überhaupt nötig war.
Mimi
Das ist eine gute Frage. Die Quelle sagt nur, dass sie sich nicht einigen konnten. Der eigentliche Konflikt scheint tiefer zu liegen – wahrscheinlich um die Frage, wie mit Kriegsverbrechen der UCK umzugehen ist.
Mark
Und dann kam dieser Deal: Die Opposition stimmt der Wahl zu, wenn die Regierung das Gesetz ändert. Wer profitiert davon?
Mimi
Ehemalige UCK-Kämpfer, die vor dem Haager Gericht angeklagt sind. Ihre maximale Strafe wird auf 15 Jahre begrenzt. Das ist ein großer Unterschied zu den 25 Jahren, die Hashim Thaci bekam.
Luke
Aber wir wissen nicht, wie viele Menschen das betrifft. Wie viele UCK-Kämpfer sind angeklagt? Wie viele könnten von dieser Änderung profitieren? Das ist eine wichtige Zahl, die fehlt.
Mark
Und die EU? Sie hat das Gericht 2015 eingerichtet. Warum protestiert sie nicht?
Mimi
Das ist das Interessante: Sie protestiert nicht. Der Analyst vermutet, dass die EU hofft, das Verfassungsgericht werde das Gesetz selbst für ungültig erklären.
Luke
Das ist aber Spekulation. Die EU könnte auch einfach schweigen, weil sie nicht weiß, wie sie reagieren soll, oder weil sie andere Prioritäten hat. Wir sollten nicht so tun, als wäre das eine bewusste Strategie.
Mark
Shiroka-Pula betont in ihrer Rede die westliche Ausrichtung des Kosovo. Ist das ein Signal an die EU?
Mimi
Wahrscheinlich. Sie versucht zu zeigen, dass der Kosovo trotz dieses umstrittenen Deals weiterhin westlich orientiert ist. Aber ob das funktioniert, wird sich zeigen.
Der Puls
- Die Verfassungsuhr tickte unerbittlich: Ohne eine Einigung bis Mitternacht wären automatisch Neuwahlen ausgelöst worden – ein Szenario, das das Land weiter destabilisiert hätte.
- Der Last-Minute-Deal zwischen Regierung und Opposition verknüpfte die Präsidentinnenwahl mit einer Gesetzesänderung, die die Höchststrafe für UCK-Kämpfer vor dem Haager Sondergericht auf 15 Jahre begrenzt.
- Vor dem Parlament feierten Hunderte UCK-Anhänger die Gesetzesänderung – ein Stimmungsbild, das zeigt, wie tief der Kosovokrieg und seine juristische Aufarbeitung noch immer die Gesellschaft spalten.
- Die EU, die das Sondergericht einst unter Druck durchgesetzt hatte, schweigt bislang – und hofft offenbar, dass das Verfassungsgericht das Gesetz von sich aus für ungültig erklären wird.
- Shiroka-Pula betonte in ihrer Antrittsrede die euro-atlantische Ausrichtung Kosovos, doch die internationale Gemeinschaft beobachtet die neue Präsidentin und den Deal, der sie ins Amt brachte, mit wachsamer Zurückhaltung.
In den frühen Morgenstunden eines Oktobers legte Kosovo seine neue Präsidentin Justina Shiroka-Pula ihren Amtseid ab – ein Moment, der eine monatelange Verfassungskrise beendete, aber zugleich eine tiefere Frage aufwarf: Zu welchem Preis erkauft sich eine junge Demokratie ihre Stabilität? Der politische Kompromiss, der ihre Wahl ermöglichte, begrenzt die Strafen für Kriegsverbrechen aus dem Kosovokrieg und berührt damit Wunden, die noch längst nicht verheilt sind.
Um 00:13 Uhr nachts legte Justina Shiroka-Pula im Parlament von Pristina ihren Amtseid als neue Präsidentin des Kosovo ab. Die Wahl beendete eine Verfassungskrise, die das Land monatelang gelähmt hatte – doch der Weg dorthin war alles andere als geradlinig.
Die Verfassung schreibt vor, dass ein neues Staatsoberhaupt spätestens 60 Tage nach der Konstituierung des Parlaments gewählt werden muss, sonst folgen automatisch Neuwahlen. Diese Frist war bereits einmal abgelaufen, und nun drohte sie erneut um Mitternacht zu verfallen. Die Lösung kam als Last-Minute-Deal: Regierungschef Albin Kurti und die Oppositionspartei PDK einigten sich darauf, zunächst eine Gesetzesänderung zu verabschieden und danach die Präsidentin zu wählen.
Das Gesetz, das dabei geändert wurde, betrifft das Kosovo-Sondergericht in Den Haag – jenes Tribunal, das Kriegsverbrechen der UCK verhandelt. Die Änderung begrenzt die Höchststrafe für ehemalige UCK-Kämpfer auf 15 Jahre. Sie war auch eine Reaktion auf wochenlange Proteste, die nach der Verurteilung des früheren UCK-Kommandanten Hashim Thaci zu 25 Jahren Haft ausgebrochen waren. Vor dem Parlament feierten Hunderte UCK-Anhänger die Gesetzesänderung.
Die EU, die das Sondergericht 2015 unter erheblichem Druck durchgesetzt hatte, hat bislang nicht reagiert. Beobachter vermuten, dass Brüssel darauf hofft, das Verfassungsgericht werde das Gesetz von sich aus kippen – und das Problem sich damit von selbst erledige. Shiroka-Pula, die als Intellektuelle gilt und parteiübergreifend akzeptiert wird, betonte in ihrer Antrittsrede Kosovos euro-atlantische Ausrichtung. Wie die internationale Gemeinschaft die neue Präsidentin und den Deal, der sie ins Amt brachte, letztlich bewertet, bleibt offen.
Um 00:13 Uhr nachts, im Parlament von Pristina, legte Justina Shiroka-Pula ihren Amtseid als neue Präsidentin des Kosovo ab. Mit dieser Wahl endete eine Verfassungskrise, die das Land monatelang gelähmt hatte. Doch der Preis dieser Einigung war hoch: Ein Gesetz wurde geändert, das die Strafen für Kriegsverbrechen aus dem Kosovokrieg reduziert.
Seit Monaten hatten sich Regierung und Opposition nicht auf die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes einigen können. Die Verfassung schreibt vor, dass diese Wahl spätestens 60 Tage nach der Konstituierung eines neuen Parlaments stattfinden muss – sonst folgen automatisch Neuwahlen. Diese Frist war bereits einmal abgelaufen, und nun drohte sie erneut, um Mitternacht zu verfallen. Der politische Analyst Rrahman Pacarizi beschrieb Shiroka-Pulas Wahl als das Ende einer seit Monaten andauernden Verfassungskrise.
Die Lösung kam als Last-Minute-Deal. Regierungschef Albin Kurti schlug vor, zwei Punkte auf die Tagesordnung zu setzen: zunächst die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs zum Sondergericht, dann die Wahl der Präsidentin. Die Oppositionspartei PDK stimmte zu. Der Grund für diesen Tausch war ein Gesetz, das das Kosovo-Sondergericht in Den Haag betrifft – jenes Gericht, das Kriegsverbrechen der UCK verhandelt, der kosovo-albanischen Guerilla, die im Kosovokrieg für die Unabhängigkeit des Landes kämpfte.
Die Gesetzesänderung schwächt die Strafmöglichkeiten gegen ehemalige UCK-Kämpfer erheblich. Die Höchststrafe wird auf 15 Jahre begrenzt. Vor dem Parlament feierten Hunderte UCK-Anhänger diese Änderung. Sie war auch eine direkte Reaktion auf wochenlange Proteste im Kosovo, die nach der Verurteilung des ehemaligen UCK-Kommandanten Hashim Thaci Mitte September ausgebrochen waren. Thaci war zu 25 Jahren Haft verurteilt worden – ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.
Die Europäische Union hatte das Sondergericht 2015 unter Druck durchgesetzt. Ein Bericht des Europarats von Sonderberichterstatter Dick Marty hatte dokumentiert, dass es im Kosovokrieg auch Verbrechen kosovo-albanischer Militärs gegeben hatte. Doch bisher hat die EU auf die Gesetzesänderung nicht reagiert. Pacarizi vermutet zwei Gründe: Erstens haben auch die USA bisher geschwiegen. Zweitens hoffen EU-Vertreter möglicherweise, dass das Verfassungsgericht das Gesetz selbst für ungültig erklären wird – und das Problem sich damit von selbst löst. Das Sondergericht ist weitgehend unabhängig, was diese Hoffnung nicht ganz unbegründet macht.
Shiroka-Pula, die als Intellektuelle gilt und für breite Bevölkerungsteile akzeptabel ist, betonte in ihrer Antrittsrede die westliche Ausrichtung ihres Landes. Der Kosovo müsse sich als demokratischer und sicherer Staat entwickeln, sagte sie, mit klarer euro-atlantischer Orientierung und engen Beziehungen zu seinen Verbündeten. Wie die internationale Gemeinschaft diese neue Präsidentin aufnehmen wird – angesichts des politischen Deals, der zu ihrer Wahl führte – bleibt abzuwarten.
Bemerkenswerte Zitate
Der Kosovo muss sich als demokratischer, sicherer Staat weiterentwickeln, der eine klare euro-atlantische Ausrichtung verfolgt— Justina Shiroka-Pula, neue Präsidentin des Kosovo
Es sei das Ende einer seit Monaten dauernden Verfassungskrise im Kosovo— Rrahman Pacarizi, politischer Analyst
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