USA unter Trump: Friedensnobelpreisträgerin nennt US-Sanktionen „inakzeptabel“

Am Freitag, nur wenige Stunden nachdem die Friedensnobelpreis-Jury ihre Entscheidung verkündet hatte, kündigte die Trump-Administration umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof an. Das Außenministerium erklärte, die USA würden alle Transaktionen mit dem Gericht in Den Haag untersagen, seine Vermögenswerte einfrieren und seine Handlungsfähigkeit gezielt schwächen. Außenminister Marco Rubio sprach von einem "Schurkengericht" und betonte, dass Präsident Trump niemals zulassen werde, dass die Institution US-Bürger verfolge.

Die Preisträgerin selbst, Navanethem Pillay, reagierte noch am selben Tag in einer Videoschalte vom Nobel-Friedenszentrum in Oslo. Sie nannte die Sanktionen "beispiellos und inakzeptabel". Pillay, die selbst jahrelang als Richterin am IStGH tätig war, beschrieb die unmittelbare Auswirkung auf die Belegschaft: Hunderte Mitarbeiter fühlten sich bedroht, und mehrere US-amerikanische Angestellte hätten ihre Positionen bereits aufgegeben. Sie kritisierte besonders scharf, dass ein Land Sanktionen gegen Richter verhängt habe, "nur wegen der Anordnungen, die sie erlassen haben".

Washington begründet seinen Schritt hauptsächlich mit zwei Punkten. Erstens mit den Haftbefehlen, die der IStGH im vergangenen Jahr gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, erlassen hat. Zweitens mit früheren Ermittlungen des Gerichts gegen mutmaßliche Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan – diese Untersuchungen wurden zwar inzwischen eingestellt, doch Washington sieht darin einen Präzedenzfall, den es verhindern will.

Die stellvertretende Anklägerin des IStGH, Nazhat Shameem Khan, wies die Vorwürfe zurück. Sie erklärte gegenüber Reuters, die Sanktionen zielten darauf ab, "die internationale Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit einer unabhängigen Justizinstitution zu untergraben". Gleichzeitig versicherte sie, dass die Arbeit des Gerichts in allen laufenden Verfahren, Ermittlungen und Strafverfolgungen fortgesetzt werde.

Die internationale Reaktion fiel überwiegend kritisch aus. Die EU-Kommission äußerte Besorgnis und kündigte an, weiter mit dem Gericht zusammenarbeiten zu wollen. Deutschland und sieben weitere Staaten verurteilten die Sanktionen direkt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte: "Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung." UN-Generalsekretär António Guterres teilte über seinen Sprecher mit, er sei "zutiefst beunruhigt über die erwarteten Auswirkungen" der Maßnahmen.

Die neuen Sanktionen gehen deutlich weiter als frühere Maßnahmen gegen einzelne Richter und Ankläger. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen. Das US-Finanzministerium hat eine temporäre Lizenz ausgestellt, die es Unternehmen erlaubt, mit dem IStGH Geschäfte zu tätigen – allerdings nur bis zum 7. April 2027. Rubio hatte zuvor erklärt, die USA hätten mit den Sanktionen gewartet, in der Hoffnung, dass der IStGH und die Vertragsstaaten des Römischen Statuts die Bedenken Washingtons ausräumen würden. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Der 2002 gegründete Internationale Strafgerichtshof hat 125 Mitgliedstaaten, darunter alle EU-Länder und alle NATO-Mitglieder mit Ausnahme der USA und der Türkei. Seine Aufgabe ist die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Mit den Sanktionen setzt die Trump-Administration ein deutliches Zeichen gegen eine Institution, die sie als Bedrohung für amerikanische Interessen betrachtet – und riskiert damit einen weiteren Bruch mit dem internationalen Rechtssystem.