In einem Land, das die Pressefreiheit als Grundpfeiler seiner Demokratie betrachtet, hat das US-Justizministerium Ermittlungen gegen fünf der größten Fernsehsender des Landes eingeleitet – darunter ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Der Vorwurf lautet auf illegale Absprachen, ausgelöst durch einen kurzzeitigen gemeinsamen Boykott, nachdem die Trump-Administration mehrere Sender aus dem Weißen Haus ausgeschlossen hatte. Was als Frage des Kartellrechts verkleidet erscheint, berührt eine tiefere Spannung: die zwischen staatlicher Macht und der Unabhängigkeit jener, die über diese Macht berichten so
US-Justizministerium ermittelt gegen TV-Sender wegen Kartellvorwurf
Ein Privileg, kein Recht – so wird Medienzugang zur Waffe
Mark
Warum ermittelt das Justizministerium überhaupt gegen die Sender? Was genau soll illegal gewesen sein?
Mimi
Das Ministerium argumentiert, dass die Sender sich abgesprochen haben, um gemeinsam die Berichterstattung zu boykottieren – das könnte gegen Kartellgesetze verstoßen, die Absprachen zwischen Wettbewerbern verbieten.
Luke
Aber war es wirklich eine Absprache? Die Sender haben ihre Berichterstattung nur vorübergehend eingestellt, nachdem Trump sie ausgeschlossen hatte. Das klingt eher wie eine Reaktion auf staatlichen Druck als wie eine geheime Absprache.
Mark
Und wie lange dauerte dieser Boykott?
Mimi
Das wird in den Berichten nicht genau gesagt – nur dass er "kurzzeitig" war und die Sender nach einer einstweiligen Verfügung wieder anfingen zu berichten.
Luke
Das ist wichtig. Wenn es nur Tage waren, ist es schwer zu behaupten, dass dies eine koordinierte Kartellabsprache war. Wir wissen nicht, ob die Sender sich überhaupt untereinander abgesprochen haben oder ob jeder einzeln reagiert hat.
Mark
Warum ermittelt dann das Justizministerium? Ist das nicht verdächtig?
Mimi
Es ist verdächtig, ja. Trump hat eine lange Geschichte, Medien zu schikanieren, die ihm nicht passen. Und jetzt nutzt sein Justizministerium Kartellgesetze, um gegen Sender zu ermitteln, die sich gegen Ausschlüsse wehren.
Luke
Aber wir sollten vorsichtig sein: Das Ministerium sagt, es untersuche nur, ob Kartellgesetze verletzt wurden. Das ist formal eine legitime Aufgabe. Die Frage ist, ob die Ermittlung politisch motiviert ist – und das können wir aus den verfügbaren Informationen nicht mit Sicherheit sagen.
Mark
Was bedeutet das für die Pressefreiheit?
Mimi
Es bedeutet, dass Medienunternehmen jetzt Angst haben könnten, sich gegen Ausschlüsse zu wehren, weil sie befürchten müssen, dass das Justizministerium dies als illegale Absprache auslegt.
Luke
Genau. Das ist das eigentliche Problem: Unabhängig davon, ob die Ermittlung berechtigt ist oder nicht, erzeugt sie einen Abschreckungseffekt. Medien werden zögern, gemeinsam gegen staatliche Repression vorzugehen.
Le Pouls
- Das Justizministerium untersucht fünf Großsender gleichzeitig – ein beispielloser Schritt, der die gesamte Medienlandschaft in Alarmbereitschaft versetzt.
- Auslöser ist ein kurzer, koordinierter Boykott der Sender, nachdem Trump CNN, MSNBC und Politico den Zugang zum Weißen Haus entzogen hatte – eine Reaktion, die nun als mögliches Kartellvergehen eingestuft wird.
- Die betroffenen Sender nahmen ihre Berichterstattung nach einer gerichtlichen Anordnung wieder auf, doch die Ermittlungen laufen weiter und hängen wie ein Damoklesschwert über der Branche.
- Parallel dazu wurde Politico der Platz an Bord der Air Force One verweigert – kein anderes Medium wollte einspringen, der Sitz blieb leer.
- Kritiker sehen in den Ermittlungen ein politisches Instrument zur Einschüchterung kritischer Medien, nicht den Schutz fairen Wettbewerbs.
In einem Land, das die Pressefreiheit als Grundpfeiler seiner Demokratie betrachtet, hat das US-Justizministerium Ermittlungen gegen fünf der größten Fernsehsender des Landes eingeleitet – darunter ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Der Vorwurf lautet auf illegale Absprachen, ausgelöst durch einen kurzzeitigen gemeinsamen Boykott, nachdem die Trump-Administration mehrere Sender aus dem Weißen Haus ausgeschlossen hatte. Was als Frage des Kartellrechts verkleidet erscheint, berührt eine tiefere Spannung: die zwischen staatlicher Macht und der Unabhängigkeit jener, die über diese Macht berichten sollen.
Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen fünf der mächtigsten Fernsehsender Amerikas eingeleitet – ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Der Verdacht: illegale Absprachen bei der Berichterstattung über Präsident Trump. Die New York Times berichtete darüber unter Berufung auf sechs mit dem Verfahren vertraute Personen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass die Kartellabteilung prüfe, ob die Sender gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben.
Der Ursprung des Konflikts liegt in einer konkreten Entscheidung der Trump-Administration: CNN, MSNBC und das Nachrichtenportal Politico wurden aus dem Weißen Haus ausgeschlossen. Daraufhin stellten die fünf Sender – die gemeinsam den sogenannten Fernseh-Pool des Weißen Hauses bilden, eine Kooperationsstruktur zur Kostenteilung und Materialweitergabe – ihre gemeinsame Berichterstattung vorübergehend ein. Erst nach einer Klage und einer einstweiligen Verfügung nahmen sie die Arbeit wieder auf. Genau diese kurze Unterbrechung wird nun als mögliche illegale Absprache untersucht.
Das Vorgehen fügt sich in ein wiederkehrendes Muster ein: Die Trump-Administration nutzt den Medienzugang systematisch als Druckmittel. Journalisten werden beschimpft, von Veranstaltungen ausgeschlossen, und Redaktionen sehen sich mit rechtlichen Verfahren konfrontiert. Zuletzt wurde Politico die Mitreise auf der Air Force One zu einem Wahlkampfauftritt verweigert. Kein anderes Medium war bereit, den Platz einzunehmen – er blieb leer. Ein Trump-Sprecher kommentierte trocken: Die Mitreise sei ein Privileg, kein Recht.
Die eigentliche Frage, die diese Ermittlungen aufwerfen, ist unbequem: Wird das Kartellrecht hier als Werkzeug eingesetzt, um Medien zu bestrafen, die sich gegen staatliche Ausschlüsse zur Wehr setzen? Die Sender haben sich letztlich dem Gerichtsbeschluss gebeugt und die Berichterstattung wiederaufgenommen – ein Verhalten, das kaum nach klassischer Kartellabsprache aussieht. Wie weit die Regierung bereit ist zu gehen, bleibt offen.
Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen fünf große Fernsehsender eingeleitet – ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News – mit dem Vorwurf, sie hätten sich illegal abgesprochen, um gemeinsam über den Präsidenten zu berichten. Die New York Times berichtete dies unter Berufung auf sechs mit dem Verfahren vertraute Personen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte gegenüber der Zeitung, dass die Kartellabteilung untersuche, ob diese Nachrichtenunternehmen gegen Kartellgesetze verstoßen haben. "Gemeinschaftliche Boykotte unter Wettbewerbern können gegen das Kartellrecht verstoßen", sagte der Sprecher. Weder das Ministerium noch die betroffenen Sender äußerten sich zunächst zu Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Auslöser für die Ermittlungen liegt in einem konkreten Ereignis: Die Fernsehsender hatten ihre gemeinsame Berichterstattung über Trump vorübergehend eingestellt, nachdem der Präsident CNN und MSNBC sowie das Nachrichtenportal Politico aus dem Weißen Haus ausgeschlossen hatte. Diese fünf Sender bilden den sogenannten Fernseh-Pool des Weißen Hauses, eine Kooperationsstruktur, bei der sie sich die Kosten für die Berichterstattung teilen, sich bei der Organisation abwechseln und das Material anderen Medien zur Verfügung stellen. Die Einstellung dieser gemeinsamen Arbeit – selbst wenn sie nur kurzzeitig war – wird nun von der Regierung als mögliche illegale Absprache untersucht. Nach einer Klage und einer einstweiligen Verfügung nahmen die Sender ihre Berichterstattung später wieder auf.
Das Justizministerium argumentiert, dass die koordinierte Aktion der Sender gegen Kartellgesetze verstoßen könnte. Doch die Ermittlungen sind Teil eines größeren Musters: Die Trump-Administration hat wiederholt Druck auf Medienunternehmen ausgeübt, die nicht ihrer Linie folgen. Der Präsident hat sich nicht gescheut, Journalisten direkt zu beschimpfen oder ihnen den Zugang zu wichtigen Ereignissen zu verwehren – beides bewährte Taktiken, um unliebsame Berichterstattung zu behindern.
Jüngst zeigte sich dieses Vorgehen erneut: In der vergangenen Woche verweigerte das Weiße Haus Politico die Teilnahme an einer Reise mit der Air Force One zu einem Trump-Wahlkampfauftritt. Das Weiße Haus versuchte, kurzfristig ein anderes Medium zu finden, das bereit wäre, Politico zu ersetzen. Wie die Washington-Post-Journalistin Katherine Doyle in einer E-Mail an Kollegen berichtete, gelang dies nicht – der Platz blieb unbesetzt. Ein Trump-Sprecher rechtfertigte den Ausschluss mit den Worten: "Die Reise mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten an Bord der Air Force One ist ein Privileg, kein Recht."
Das Weiße Haus scheint darauf zu setzen, dass es den Zugang zur Präsidentenmaschine unabhängig von rechtlichen Entscheidungen in Washington regulieren kann. Die Ermittlungen des Justizministeriums gegen die Fernsehsender werfen eine unbequeme Frage auf: Wird hier ein Kartellverfahren als Werkzeug eingesetzt, um Medienunternehmen einzuschüchtern, die sich gegen Ausschlüsse wehren? Die Sender hatten ihre Berichterstattung nur kurzzeitig eingestellt und dann auf gerichtliche Anordnung hin wieder aufgenommen – ein Verhalten, das eher wie eine Reaktion auf staatliche Repression aussieht als wie eine illegale Absprache. Doch die Ermittlungen laufen, und es bleibt unklar, wie weit die Regierung bereit ist zu gehen, um ihre Kontrolle über den Medienzugang zu festigen.
Citations marquantes
Gemeinschaftliche Boykotte unter Wettbewerbern können gegen das Kartellrecht verstoßen— Sprecher des US-Justizministeriums
Die Reise mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten an Bord der Air Force One ist ein Privileg, kein Recht— Trump-Sprecher
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Politics & Governance