Fünf große US-Sender (ABC, CBS, CNN, NBC, Fox News) stoppten Berichterstattung über Trump als Protest gegen Mediensperrungen aus dem Weißen Haus. Das Justizministerium untersucht, ob dieser koordinierte Boykott gegen Kartellgesetze verstößt, die Gruppenboykotte unter Wettbewerbern verbieten.
US-Justiz ermittelt gegen Sender wegen Boykott gegen Trump
Ein weiterer und noch dreisterer Versuch, Journalisten einzuschüchtern
Mark
Warum ist das Justizministerium überhaupt befugt, in einen Medienboykott einzugreifen? Das klingt nach einer Angelegenheit zwischen Journalisten und der Regierung, nicht nach Kartellrecht.
Mimi
Das ist der Kern der Sache. Kartellgesetze verbieten Wettbewerbern, sich zu koordinieren, um den Markt zu manipulieren. Das Ministerium argumentiert, dass die fünf Sender – die zusammen einen großen Teil des TV-Marktes kontrollieren – sich abgesprochen haben, um Trump zu schaden. Aber das ist eine sehr breite Interpretation.
Luke
Moment – waren es wirklich fünf Sender? Die Quelle sagt, dass CNN, MS NOW und Politico gesperrt wurden, und dann stoppten die anderen vier den Pool. Das sind also vier Sender, die protestiert haben, nicht fünf. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Mimi
Du hast recht. Die vier verbleibenden Poolsender – ABC, CBS, NBC und Fox News – stoppten ihre Berichterstattung. Das ist eine kleinere Gruppe, aber immer noch bedeutsam.
Mark
Aber ist das wirklich ein Boykott im kartellrechtlichen Sinne? Sie haben nicht versucht, Trump zu schaden – sie haben versucht, ihre Kollegen zu unterstützen, die aus dem Weißen Haus geworfen wurden.
Mimi
Genau das ist das Argument der Pressefreiheitsorganisationen. Bruce Brown vom Reporters Committee sagt, dass die Untersuchung selbst ein Einschüchterungsversuch ist. Wenn Journalisten Angst haben, gemeinsam gegen Zensur vorzugehen, weil sie kartellrechtlich verfolgt werden könnten, dann ist die Pressefreiheit gefährdet.
Luke
Aber wir sollten auch fair sein: Das Ministerium sagt, dass es nur ermittelt. Es hat nicht gesagt, dass es Anklage erheben wird. Und es ist möglich – nicht wahrscheinlich, aber möglich – dass es tatsächlich ein koordiniertes Vorgehen gab, das über bloße Solidarität hinausging.
Mark
Was würde das bedeuten? Wie könnte man das beweisen?
Luke
Das wissen wir nicht. Die Quelle sagt, dass das Ministerium Unterlagen angefordert hat, aber wir wissen nicht, was darin steht oder was das Ministerium sucht. Das ist ein großes Fragezeichen.
Mimi
Und das ist genau das Problem. Die Untersuchung ist ein Werkzeug der Macht, unabhängig davon, ob sie zu einer Anklage führt. Sie sendet eine Botschaft: Wenn ihr euch gegen die Regierung koordiniert, müsst ihr mit den Konsequenzen rechnen.
Der Puls
- Vier US-Sender (ABC, CBS, NBC, Fox News) stoppten Berichterstattung über Trump als Protest gegen Mediensperrungen
- Justizministerium untersucht, ob dieser Boykott gegen Kartellgesetze verstößt
- Trump sperrte CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus aus und warf ihnen Falschnachrichten vor
- Ministerium forderte am Freitag Unterlagen von den Sendern an
Fünf große US-Sender (ABC, CBS, CNN, NBC, Fox News) stoppten Berichterstattung über Trump als Protest gegen Mediensperrungen aus dem Weißen Haus. Das Justizministerium untersucht, ob dieser koordinierte Boykott gegen Kartellgesetze verstößt, die Gruppenboykotte unter Wettbewerbern verbieten.
Das US-Justizministerium prüft, ob mehrere Fernsehsender gegen Kartellrecht verstoßen haben, nachdem sie vorübergehend die Berichterstattung über Trump eingestellt hatten, um gegen seinen Ausschluss von CNN und anderen Medien zu protestieren.
Im September eskalierte der Konflikt zwischen Präsident Trump und etablierten Nachrichtenmedien dramatisch. Trump warf CNN, MS NOW und Politico vor, Falschnachrichten zu verbreiten, und sperrte diese drei Organisationen aus dem Weißen Haus aus. Die Maßnahme löste heftige Debatten aus: Kritiker sahen darin einen Versuch der Einschüchterung und einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit. Die drei betroffenen Medienunternehmen klagten gegen ihre Verbannung.
Doch die Geschichte nahm eine unerwartete Wendung. Die vier verbleibenden Sender des sogenannten TV-Pools des Weißen Hauses – ABC, CBS, NBC und Fox News – beschlossen, aus Solidarität zu handeln. Sie stoppten vorübergehend ihre Berichterstattung über Trump. Das Poolsystem funktioniert nach einem Rotationsprinzip: Die großen Fernsehsender teilen sich die Kosten für die enge Begleitung des Präsidenten bei Terminen und Reisen auf und stellen ihr Material anderen Medien zur Verfügung. Dieser koordinierte Protest war ein ungewöhnlicher Schritt in der amerikanischen Medienlandschaft.
Das Weiße Haus reagierte, indem es seinen eigenen Onlinekanal startete – Trump TV – um die Berichterstattung selbst in die Hand zu nehmen. Doch damit war die Angelegenheit nicht erledigt. Das Justizministerium kündigte an, dass es die Angelegenheit prüfen würde. Nach Informationen der New York Times und anderer Medien kontaktierte das Ministerium die fünf Sender am Freitag und forderte Unterlagen an, die mit dem Pool in Zusammenhang stehen.
Die kartellrechtliche Untersuchung konzentriert sich auf die Frage, ob die Sender durch ihren koordinierten Boykott gegen Kartellgesetze verstoßen haben. Emily Covington, Sprecherin des Justizministeriums, erklärte, dass die Kartellabteilung ermittelt, "um festzustellen, ob diese Nachrichtenorganisationen gegen das Kartellrecht verstoßen haben". Gruppenboykotte unter kommerziellen Wettbewerbern können tatsächlich gegen zentrale kartellrechtliche Bestimmungen verstoßen.
Die Untersuchung selbst wird von Pressefreiheitsorganisationen scharf kritisiert. Bruce D. Brown, Vorsitzender des Reporters Committee for Freedom of the Press, bezeichnete die kartellrechtliche Prüfung als "weiteren und noch dreisteren Versuch, Journalisten einzuschüchtern". Aus seiner Perspektive ist nicht der Boykott das Problem, sondern die Tatsache, dass die Regierung die Medien für ihre Solidarität untereinander unter Druck setzt.
Die Situation wirft grundsätzliche Fragen auf: Können Journalisten gemeinsam gegen Zensur vorgehen, ohne sich kartellrechtlicher Verfolgung auszusetzen? Wo verläuft die Grenze zwischen illegaler Absprache und legitimer redaktioneller Zusammenarbeit? Das Justizministerium behauptet, lediglich Ermittlungen durchzuführen, um die Fakten zu klären. Doch für Beobachter der Pressefreiheit ist klar, dass die Untersuchung selbst eine Form von Druck darstellt – unabhängig davon, wie sie ausgeht.
Bemerkenswerte Zitate
Die Kartellabteilung führt lediglich Ermittlungen durch, um festzustellen, ob diese Nachrichtenorganisationen gegen das Kartellrecht verstoßen haben.— Emily Covington, Sprecherin des US-Justizministeriums
Ein weiterer und noch dreisterer Versuch, Journalisten einzuschüchtern— Bruce D. Brown, Vorsitzender des Reporters Committee for Freedom of the Press
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