In einer seltenen parteiübergreifenden Geste stellen sich sieben US-Senatoren gegen einen Plan ihrer eigenen Regierung: Präsident Trump will russischen Diesel importieren, um steigende Kraftstoffpreise vor den Midterm-Wahlen zu dämpfen — doch das Vorhaben kollidiert mit einem Gesetz, das der Kongress 2022 verabschiedete, um Putins Kriegskasse zu schließen. Der Moment offenbart eine tiefere Spannung: zwischen dem kurzfristigen Kalkül der Innenpolitik und dem langfristigen Versprechen, die Ukraine nicht im Stich zu lassen.
US-Senatoren beider Parteien kritisieren Trumps Diesel-Importe aus Russland als rechtswidrig
Die USA dürften Putin keine Rettungsleine werfen, solange er Zivilisten tötet
Mark
Warum ist das überhaupt legal geworden — dass Trump einfach russischen Diesel importieren kann, wenn der Kongress das 2022 verboten hat?
Mimi
Das ist genau der Punkt der Senatoren: Sie sagen, es ist nicht legal. Trump behauptet offenbar, dass er die Befugnis hat, aber der Kongress sieht das anders.
Luke
Aber hat Trump das formal angekündigt, oder ist das noch ein Plan? Und hat die Regierung tatsächlich eine rechtliche Begründung eingereicht, die wir sehen können?
Mimi
Nach dem Bericht hat Trump die Lieferungen nach einem Gespräch mit Putin angekündigt. Die Senatoren sagen, die Regierung habe keine Begründung vorgelegt, wie gesetzlich vorgeschrieben.
Mark
Was bedeutet das für die Ukraine? Finanziert das wirklich Putins Kriegskasse?
Mimi
Das ist die Befürchtung. Wenn Russland Diesel verkauft, bekommt der Staat Devisen, die in den Krieg fließen können. Deshalb hat der Kongress das 2022 verboten.
Luke
Aber wie viel Geld reden wir hier? 300.000 Tonnen — ist das wirtschaftlich bedeutsam für Russland, oder eher symbolisch?
Mimi
Das ist unklar aus dem Bericht. Es geht Trump offenbar mehr darum, die Dieselpreise vor den Wahlen zu senken.
Mark
Und funktioniert das? Senken russische Lieferungen die Preise?
Luke
Der Bericht sagt: Experten zufolge kaum. Das ist wichtig — Trump macht das möglicherweise aus politischem Druck, aber es wird das Problem nicht lösen.
Mark
Also Senatoren beider Parteien gegen Trump. Das ist selten.
Mimi
Ja, und gerade die Republikaner haben sich monatelang für härtere Sanktionen gegen Russland eingesetzt. Das macht Trumps Plan für sie besonders schwer zu akzeptieren.
The Pulse
- Trumps Ankündigung, über 300.000 Tonnen russischen Diesels zu importieren, löste innerhalb von drei Tagen parteiübergreifenden Widerstand im Senat aus.
- Vier Republikaner und drei Demokraten werfen der Regierung vor, ein geltendes Gesetz zu umgehen, ohne den Kongress zu konsultieren oder eine rechtliche Begründung vorzulegen.
- Der innenpolitische Druck ist enorm: Rekordhohe Dieselpreise infolge des Iran-Krieges und nahende Midterm-Wahlen treiben Trump zu einem Schritt, den Experten als wirkungslos bezeichnen.
- Der Kongress hatte im September erst neue Sanktionsbefugnisse gegen Russland beschlossen — Befugnisse, die Trump bislang ungenutzt ließ.
- Die Kritik spaltet nicht die Parteien, sondern markiert eine grundsätzliche Frage: Darf Amerika Putin finanzieren, solange er ukrainische Zivilisten tötet?
In einer seltenen parteiübergreifenden Geste stellen sich sieben US-Senatoren gegen einen Plan ihrer eigenen Regierung: Präsident Trump will russischen Diesel importieren, um steigende Kraftstoffpreise vor den Midterm-Wahlen zu dämpfen — doch das Vorhaben kollidiert mit einem Gesetz, das der Kongress 2022 verabschiedete, um Putins Kriegskasse zu schließen. Der Moment offenbart eine tiefere Spannung: zwischen dem kurzfristigen Kalkül der Innenpolitik und dem langfristigen Versprechen, die Ukraine nicht im Stich zu lassen.
Drei Tage nach seiner Ankündigung, russischen Diesel in die USA zu importieren, sieht sich Präsident Trump mit ungewöhnlich breitem Widerstand konfrontiert. Sieben Senatoren — darunter vier Republikaner — werfen seiner Regierung vor, gegen ein Gesetz zu verstoßen, das der Kongress 2022 verabschiedete und das die Einfuhr russischer Energieträger ausdrücklich untersagt. Ihr Argument: Amerikanisches Geld dürfe Putins Krieg gegen die Ukraine nicht finanzieren.
Die Unterzeichner — Demokraten wie Richard Blumenthal und Ron Wyden sowie Republikaner wie Lisa Murkowski und Susan Collins — kritisieren nicht nur den Inhalt des Plans, sondern auch das Verfahren: Die Regierung habe weder den Kongress konsultiert noch eine rechtliche Begründung vorgelegt, wie das Gesetz es vorschreibt. Ihr Schreiben ist unmissverständlich: Trumps Kurs müsse sofort korrigiert werden.
Der Hintergrund ist innenpolitisch aufgeladen. Trump hatte den Plan nach einem Gespräch mit Putin angekündigt — Russland solle zunächst über 300.000 Tonnen Diesel liefern, weitere Mengen sollten folgen. Die Dieselpreise in den USA sind infolge des Krieges mit dem Iran auf Rekordniveau gestiegen, und die Midterm-Wahlen stehen Anfang November an. Experten zweifeln jedoch daran, dass russische Lieferungen den Preisanstieg spürbar bremsen könnten.
Besonders auffällig ist die Breite der Kritik. Auch Republikaner, die in den vergangenen Monaten für einen härteren Kurs gegen Putin eingetreten sind, lehnen den Plan ab. Im September hatte der Kongress dem Präsidenten weitreichende Sanktionsbefugnisse gegen Russland eingeräumt — Befugnisse, die Trump bislang nicht nutzte. Sein Dieselplan läuft der konsistenten Linie des Parlaments direkt zuwider und macht deutlich, dass die eigentliche Bruchlinie nicht zwischen den Parteien verläuft, sondern zwischen zwei grundverschiedenen Vorstellungen davon, wie Amerika mit Russland umgehen soll.
Drei Tage nach seiner Ankündigung, russischen Diesel in die USA zu importieren, sieht sich Präsident Trump mit wachsendem Widerstand konfrontiert — nicht nur von erwarteter Seite. Ein gemeinsames Statement von sieben US-Senatoren, darunter vier Republikaner, wirft seiner Regierung vor, gegen bestehendes Gesetz zu verstoßen. Die Kritiker argumentieren, dass der Kongress 2022 die Einfuhr russischer Energieträger ausdrücklich untersagt hat, um zu verhindern, dass amerikanisches Geld Putins Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Die sieben Unterzeichner — die Demokraten Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden sowie die Republikaner Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins — werfen Trumps Regierung vor, den Kongress weder konsultiert noch eine rechtliche Begründung für die Entscheidung vorgelegt zu haben, wie das Gesetz vorschreibt. In ihrem Schreiben heißt es unmissverständlich: Trumps Plan stehe in direktem Widerspruch zum Gesetz von 2022. Die Vereinigten Staaten dürften dem Kremlchef keine Rettungsleine werfen, solange er ukrainische Zivilisten töte. Die Regierung müsse ihren Kurs sofort korrigieren.
Trumps Ankündigung kam nach einem Gespräch mit Putin. Der Präsident erklärte, Russland werde zunächst über 300.000 Tonnen Diesel für den amerikanischen und den Weltmarkt liefern, mit weiteren Lieferungen im Anschluss. Der Hintergrund ist innenpolitisch brisant: Die Dieselpreise in den USA sind infolge des Krieges mit dem Iran auf Rekordniveaus gestiegen, und die Midterm-Wahlen stehen Anfang November an. Trump steht unter Druck, diese Preise zu senken. Experten warnen jedoch, dass russische Lieferungen den Anstieg kaum bremsen werden.
Das Bemerkenswerte an der Kritik ist ihre Breite. Nicht nur Demokraten lehnen den Plan ab — auch Republikaner, die in den vergangenen Monaten wiederholt für einen härteren Kurs gegen Putin eingetreten sind. Im September verabschiedete das Parlament nach langem Ringen ein Gesetz, das dem Präsidenten umfangreiche Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland einräumt. Trump hat diese Befugnisse bislang nicht genutzt. Der Kongress insgesamt hat sich zuletzt konsistent dafür eingesetzt, Putin im Ukraine-Krieg unter Druck zu setzen. Trumps Dieselplan läuft dieser Linie direkt zuwider und spaltet damit nicht die Parteien, sondern die Frage, wie Amerika mit Russland umgehen soll.
Notable Quotes
Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz— Gemeinsames Statement der sieben Senatoren
Die Regierung muss ihren Kurs umgehend korrigieren— Gemeinsames Statement der sieben Senatoren
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