Trump fordert Selenskyj-Rücktritt – Kyjiw stützt seinen Präsidenten

Donald Trump hat sich am Freitag öffentlich gegen Wolodymyr Selenskyj gewandt und behauptet, der ukrainische Präsident blockiere Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges. "Aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen", sagte Trump vor Reportern. Er verwies auf ein Telefonat mit Wladimir Putin, bei dem der russische Präsident laut Trump signalisiert habe, dass er "dringend" eine Vereinbarung sehe. Trumps Vorwurf war unmissverständlich: Selenskyj, nicht Putin, sei das Hindernis für Frieden.

Die Kritik kam vor dem Hintergrund eines Diesel-Abkommens, das Trump am selben Freitag mit Moskau geschlossen hatte. Trotz internationaler Sanktionen gegen Russland kündigte der US-Präsident an, dass Russland hunderttausende Tonnen Kraftstoff liefern werde. Trump hatte zuvor wiederholt ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien angeprangert und damit impliziert, dass die Ukraine die Energieversorgung Russlands destabilisiere. Das Abkommen war ein direkter Bruch mit der westlichen Sanktionspolitik, die darauf abzielte, Russlands Finanzmittel für die Fortsetzung des Krieges zu kürzen.

Selenskyj kritisierte das Diesel-Abkommen scharf. Daraufhin eskalierte Trump seine Rhetorik und forderte offen einen Machtwechsel in Kyjiw. "Es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", sagte Trump und deutete an, dass ein anderer Anführer bereit sein könnte, den Krieg zu beenden. Er warf Selenskyj auch vor, seit Kriegsbeginn Anfang 2022 keine Präsidentschaftswahlen abgehalten zu haben, obwohl dieser "diese Sache schon viele Male regeln könnte".

Die ukrainische Regierung reagierte mit klarer Ablehnung. Außenminister Andrij Sybiha schrieb auf X, dass Selenskyj die Unterstützung des ukrainischen Volkes genieße und dass das ukrainische Volk das Recht habe, selbst über seine Führung zu entscheiden. "Äußerungen aus dem Ausland bestätigen nur, dass er seine Aufgabe gut erfüllt. Er verdient Unterstützung", schrieb Sybiha.

Europäische Führungspersonen schlossen sich dieser Verteidigung an. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, war besonders deutlich: "Wenn Trump Selenskyj zum Rücktritt auffordert, stellt er sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders." Sie betonte, dass nur die Ukrainer in freien Wahlen über ihre Führung entscheiden dürften, nicht das Weiße Haus und schon gar nicht der Kreml. Strack-Zimmermann warnte, dass Trumps Angriffe auf Verbündete und demokratische Institutionen den Westen schwächten und die Demokratie beschädigten.

Deutschland, die Europäische Union und Großbritannien kündigten an, an ihren Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Sie signalisierten damit, dass Trumps Diesel-Abkommen ihre Politik nicht ändern würde. Strack-Zimmermann fasste die europäische Haltung zusammen: "Europa muss daher unbeirrt klaren Kurs halten und zur Ukraine stehen, auf die USA ist momentan kein Verlass." Die Botschaft war unmissverständlich – während Trump sich von seinen Verbündeten entfernte, schlossen sich Europa und die Ukraine enger zusammen.