Steinmeiers Staatsbesuch: Deutsch-französische Partnerschaft unter Druck von rechts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tritt diese Woche eine Reise nach Frankreich an – sein Besuch in Paris und Bordeaux vom 7. bis 9. Oktober ist der erste eines deutschen Staatsoberhauptes seit 2013, damals noch unter Joachim Gauck. Doch während Gaucks Reise in einer Zeit relativer Stabilität stattfand, besucht Steinmeier ein Europa im Krieg. Russland bedroht beide Länder als Unterstützer der Ukraine. Und im Inneren haben sich die Machtverhältnisse verschoben – nicht dramatisch genug, um die Regierungen zu stürzen, aber deutlich genug, um die Zusammenarbeit zu erschweren.

In Deutschland hat die CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz im September erhebliche Wahlverluste erlitten. Die AfD, in Teilen rechtsextrem, führt seit Monaten in bundesweiten Umfragen. In Frankreich regiert Emmanuel Macron mit einer zentrischen Minderheitsregierung – und er kann bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr nicht erneut antreten. Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National hat nach Umfragen gute Chancen, nächste Präsidentin zu werden. Beide Parteien, AfD wie RN, sind europaskeptisch und betonen nationale Interessen vor europäischen.

Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, beschreibt die Folge präzise: In beiden Ländern dominiert innenpolitisches Kalkül den Raum. Regierungen trauen sich nicht mehr – oder haben nicht die Handlungsspielräume – für weitreichende europäische Initiativen. Was lange selbstverständlich war, die deutsch-französische Partnerschaft als Motor der Europäischen Union, ist das nicht mehr. Frankreichs Botschafter in Berlin, François Delattre, geht noch weiter. Er sagt, Frankreich habe das Ausmaß der Schocks für Deutschland unterschätzt. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat Deutschland nicht nur den Schock des Krieges selbst erlebt, sondern auch schwierigere Energieversorgung, Deindustrialisierung, wirtschaftliche Konkurrenz aus China, die Trump-Administration in den USA und innenpolitisch den Aufstieg der AfD. Das früher selbstbewusste Deutschland, sagt Delattre, sei sich selbst nicht mehr sicher. Es habe Zweifel und Ängste. Das sei neu für viele Franzosen.

Die praktischen Probleme sind greifbar. Zwei prestigeträchtige deutsch-französische Rüstungsprojekte sind vor wenigen Wochen gescheitert: das Kampfflugzeugprojekt FCAS wurde offiziell beendet, das Panzerprojekt MGCS de facto aufgegeben, weil die gemeinsame Entwicklung einer Fahrzeugplattform endete. Jahre der Investition, zwei Prestigeprojekte weg. Doch es gibt auch Lichtblicke. Nachdem das Kampfflugzeugprojekt scheiterte, einigten sich die Länder auf etwas Weitreichendes: Macrons Angebot einer Ausweitung des französischen Nuklearschutzes auf Deutschland, und die Bundesregierung reagierte positiv. Damit verbunden sind gemeinsame europäische Rüstungsprojekte bei Fernaufklärung und Präzisionswaffensystemen. Allerdings bleibt der Nuklearschirm, wie Seidendorf betont, letztlich in französischer Hand.

Auf diplomatischem Parkett gibt es Dissonanzen. Macrons Vorstoß zur Anerkennung eines palästinensischen Staates stieß in Berlin auf große Vorbehalte. Deutschland sieht die Sicherheit Israels als Staatsräson – eine deutsche Anerkennung Palästinas bleibt undenkbar. Auf europäischer Ebene drängt Frankreich seit langem auf gemeinsame Euro-Anleihen und europäische Schulden. Die Bundesregierung hat zwar selbst riesige neue Schulden aufgenommen, aber auf nationaler Ebene. Auf europäischer Ebene befürchtet Berlin, für Frankreichs Schuldenberg einstehen zu müssen. Daher sperrt sich die Bundesregierung gegen eine deutliche Erhöhung des mehrjährigen EU-Haushalts.

Bundeskanzler Merz hatte nach seinem Wahlsieg 2025 großen Wert auf ein Signal Richtung Frankreich gelegt und war nach Paris gereist, sogar noch bevor er zum Bundeskanzler gewählt wurde. Er betont immer wieder, wie wichtig die Beziehungen sind. Doch was würde geschehen, wenn sich die politischen Gewichte deutlich verschieben? Eine von der AfD geführte Bundesregierung ist nicht in Sicht. Dass Marine Le Pen im kommenden Frühjahr Staatspräsidentin wird, zeigen zahlreiche Umfragen, ist durchaus denkbar. Merz hat sich bereits Gedanken gemacht. Im Sommer, als Le Pen ihre Kandidatur bekanntgab, sagte er: Die deutsche Hand bleibe immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich, unabhängig davon, wie die Wähler entscheiden.

Seidendorf erwartet für diesen Fall Schwierigkeiten, aber keine Katastrophe. Le Pen könnte sich zunächst innenpolitisch mit europaskeptischen und deutschlandfeindlichen Tönen profilieren. Ihre erste Auslandsreise als Präsidentin könnte nach Brüssel oder Rom gehen statt nach Berlin. Deutsch-französische Ministerräte könnten ausfallen. Politische Verhandlungen würden viel schwieriger. Doch Seidendorf betont: Das französisch-deutsche Verhältnis besteht nicht nur aus Politik. Es gibt Städtepartnerschaften, Schüleraustausch, Freundschaftsvereine, die ganze Bandbreite zivilgesellschaftlichen Austauschs. Umfragen bestätigen immer wieder, dass Franzosen die Deutschen als wichtigsten Partner sehen, umgekehrt genauso. Der französische Botschafter Delattre ist optimistisch: Es gibt keine zwei Länder der Welt, die so enge Beziehungen haben wie Deutschland und Frankreich.