Steinmeiers Staatsbesuch: Deutsch-französische Beziehungen unter Druck von Krieg und Rechtsruck

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist diese Woche nach Paris und Bordeaux – der erste Staatsbesuch eines deutschen Staatsoberhauptes seit dreizehn Jahren. Damals kam Joachim Gauck, und sein Besuch in Oradour-sur-Glane, wo die Waffen-SS 1944 ein Massaker an Zivilisten verübte, wurde zu einem Moment der Versöhnung. Doch die Welt, in die Steinmeier jetzt reist, ist ungleich düsterer. Ein Krieg tobt in Europa. Russland bedroht beide Länder, die die Ukraine unterstützen. Und während die Diplomaten ihre Reden vorbereiten, bröckelt das politische Fundament, auf dem die deutsch-französische Partnerschaft seit Jahrzehnten ruht.

In Berlin und Paris regieren derzeit Mitte-Regierungen, die von rechts unter massiven Druck geraten. In Deutschland hat die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz im September erhebliche Wahlverluste erlitten; die AfD, teilweise rechtsextrem, führt seit Monaten die bundesweiten Umfragen an. In Frankreich sitzt eine zentristische Minderheitsregierung unter Emmanuel Macron, der bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr nicht mehr kandidieren darf. Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National hat nach Umfragen gute Chancen, nächste Präsidentin zu werden. Beide Parteien – AfD wie RN – sind europaskeptisch und betonen nationale Interessen über europäische Zusammenarbeit.

Dieser innenpolitische Druck hat unmittelbare Folgen für die europäische Politik. Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, erklärt der Deutschen Welle, dass das innenpolitische Kalkül in beiden Ländern nun einen enormen Raum einnimmt. Regierungen trauen sich nicht mehr, weitreichende europäische Initiativen zu ergreifen, weil sie unter diesem Druck stehen. Was früher selbstverständlich war – dass Frankreich und Deutschland gemeinsam als Motor der Europäischen Union fungieren – ist plötzlich umstritten geworden. Frankreichs Botschafter in Berlin, Francois Delattre, hat kürzlich in einem Podcast darauf hingewiesen, dass Frankreich das Ausmaß der Schocks für Deutschland unterschätzt hat. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Deutschland mit Energieversorgungsproblemen, Deindustrialisierung, wirtschaftlicher Konkurrenz aus China und der schwierigen Trump-Administration in den USA zu kämpfen. Hinzu kommt der Aufstieg der AfD. Das früher selbstbewusste Deutschland, sagt Delattre, sei sich selbst nicht mehr sicher – es habe Zweifel und Ängste. Das sei für viele Franzosen neu und verstörend.

Zu diesen strukturellen Problemen kommen konkrete bilaterale Konflikte. Zwei prestigeträchtige französisch-deutsche Rüstungsprojekte sind in den letzten Wochen gescheitert. Das Kampfflugzeugprojekt FCAS wurde offiziell beendet; das Panzerprojekt MGCS wurde de facto aufgegeben, nachdem die gemeinsame Entwicklung einer Fahrzeugplattform eingestellt wurde. Jahre der Investition, viel Hoffnung – alles vorbei. Doch es gibt auch einen Lichtblick. Nachdem das Kampfflugzeugprojekt scheiterte, einigten sich die Länder auf etwas Weitreichenderes: Macron bot an, den französischen Nuklearschutz auszuweiten, und die Bundesregierung reagierte positiv. Damit verbunden sind gemeinsame europäische Rüstungsprojekte bei Fernaufklärung und Präzisionswaffensystemen. Allerdings, wie Seidendorf betont, bleibt der Nuklearschirm letztlich in französischer Hand.

Auf diplomatischem Parkett gibt es weitere Dissonanzen. Macrons Vorstoß zur Anerkennung eines palästinensischen Staates stieß in Berlin auf große Vorbehalte. Deutschland betrachtet die Sicherheit Israels als Staatsräson und unterhält enge Beziehungen zum Land. Obwohl diese Freundschaft unter Netanjahus hartem Vorgehen im Gazastreifen gelitten hat, bleibt eine deutsche Anerkennung Palästinas undenkbar. Auf europäischer Ebene drängt Frankreich seit langem auf gemeinsame Euro-Anleihen und europäische Schulden. Die Bundesregierung hat zwar – anders als Merz vor der Wahl versprochen hatte – enorme neue Schulden aufgenommen, aber auf nationaler Ebene. Auf europäischer Ebene befürchtet Berlin, dass das finanziell solide Deutschland für Frankreichs großen Schuldenberg einstehen muss. Deshalb blockiert Berlin auch eine deutliche Erhöhung des mehrjährigen EU-Haushalts.

Bundeskanzler Merz hatte nach seinem Wahlsieg Anfang 2025 großen Wert auf ein Signal nach Frankreich gelegt und war nach Paris gereist, noch bevor er zum Kanzler gewählt wurde. Er betont immer wieder, wie wichtig die Beziehungen sind. Doch was würde geschehen, wenn sich die politischen Gewichte deutlich verschieben? Eine von der AfD geführte Bundesregierung ist bisher nicht in Sicht. Dass Marine Le Pen im kommenden Frühjahr Präsidentin wird, ist aber durchaus möglich. Merz hat bereits signalisiert, dass Berlin sich darauf vorbereitet. Im Sommer, als Le Pen ihre Kandidatur ankündigte, sagte der Kanzler: Die deutsche Hand bleibe immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich, unabhängig davon, wie die Wähler in beiden Ländern entscheiden.

Seidendorf erwartet für den Fall einer Le-Pen-Präsidentschaft Schwierigkeiten, aber keine Katastrophe. Le Pen könnte sich zunächst innenpolitisch mit europaskeptischen und deutschlandfeindlichen Tönen profilieren. Vielleicht würde ihre erste Auslandsreise als Präsidentin nicht nach Berlin, sondern nach Brüssel oder Rom führen. Ministerräte könnten ausfallen. Politische Verhandlungen würden schwieriger. Doch Seidendorf betont, dass die deutsch-französische Beziehung nicht nur aus Politik besteht. Es gibt Städtepartnerschaften, Schüleraustausch, Freundschaftsvereine – die ganze Bandbreite des zivilgesellschaftlichen Austauschs. Umfragen zeigen immer wieder, dass Franzosen die Deutschen als wichtigsten Partner sehen, und umgekehrt genauso. Auch Botschafter Delattre ist optimistisch: Es gebe keine zwei Länder der Welt, die so enge Beziehungen hätten wie Deutschland und Frankreich.