Sieben US-Senatoren kritisieren Trumps Diesel-Deal mit Russland als rechtswidrig

Sieben US-Senatoren – drei Demokraten und vier Republikaner – haben am Sonntag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Präsident Trumps Vereinbarung mit Russland über Diesellieferungen als rechtswidrig anprangern. Die Senatoren Jeanne Shaheen, Richard Blumenthal und Ron Wyden von der Demokratischen Partei sowie Susan Collins, Lisa Murkowski, John Curtis und Thom Tillis von den Republikanern werfen der Trump-Regierung vor, gegen ein 2022 vom Kongress verabschiedetes Gesetz zu verstoßen, das russische Energieimporte ausdrücklich untersagt.

Das Gesetz wurde mit einer klaren Absicht erlassen: Um zu verhindern, dass amerikanische Dollars Putins Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Die Senatoren betonten in ihrer Stellungnahme, dass der Kongress unmissverständlich gemacht habe, dass die USA kein Öl aus Russland importieren sollten, solange das Land seine Aggression gegen die Ukraine fortsetzt und seine Drohungen gegen NATO-Verbündete aufrechterhält. Trumps Entscheidung, russische Dieselimporte zuzulassen, stelle einen direkten Verstoß gegen dieses Gesetz dar.

Darüber hinaus kritisierten die Senatoren das Vorgehen der Regierung als prozedural fehlerhaft. Die Trump-Administration habe es versäumt, den Kongress zu konsultieren oder eine erforderliche schriftliche Begründung für ihre Entscheidung vorzulegen – beides ist nach Gesetz vorgeschrieben. Die Senatoren verurteilten die Entscheidung scharf als einen Versuch, Putin eine finanzielle Rettungsleine zuzuwerfen, während Russland weiterhin ukrainische Zivilisten tötet. Sie forderten die Regierung auf, sofort einen Kurswechsel vorzunehmen.

Trump hatte die Vereinbarung am Freitag in seinem Online-Dienst Truth Social angekündigt. Demnach soll Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff liefern, weitere 500.000 Tonnen im November, und abhängig vom Zustand seiner Raffinerien innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen zusätzlich. Das US-Finanzministerium erteilte dafür eine befristete Genehmigung bis zum 7. April 2027 – eine Ausnahmegenehmigung, die notwendig war, da die USA den Import russischen Öls und russischer Ölprodukte im März 2022 kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine verboten hatten.

Trump begründet den Deal mit dem Ziel, die Dieselpreise zu senken. Die Preise waren durch den im Februar begonnenen Krieg der USA und Israels gegen den Iran stark angestiegen. Der Präsident steht unter Druck: In weniger als einem Monat finden Kongresswahlen statt, und gestiegene Spritpreise sind ein politisches Belastungsthema. Auch Republikaner haben zuletzt den Irankrieg für die hohen Preise verantwortlich gemacht.

Die internationale Reaktion fiel kritisch aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Trumps Vereinbarung mit Putin als "nicht anständig" und "schwache Entscheidung". Er argumentierte, dass Geschenke an Putin den Krieg nicht beenden würden, sondern dass Russland Zugeständnisse beim Diesel mit mehr Terrorismus "zurückzahlen" werde. Es sei eine Investition in den Krieg, dem Kreml den Verkauf von Ölprodukten zu gestatten.

Finanzminister Scott Bessent verteidigte den Deal am Sonntag in einem Interview mit Fox News. Er sagte, die Regierung werde die Maßnahme "mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Befugnissen" umsetzen. Der Kreml selbst hat sich bislang nicht zu Trumps Ankündigung geäußert, obwohl Putins Reise nach Turkmenistan am Freitag endete und ein Telefonat möglich gewesen wäre. Die Tatsache, dass das US-Finanzministerium bereits eine befristete Erlaubnis ausgestellt hat, zeigt jedoch, dass die Regierung die Vereinbarung bereits in die Wege geleitet hat – unabhängig von der Kritik aus dem Kongress.