Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin

Wenige Wochen nach der Berliner Wahl haben sich über achtzig prominente Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft zusammengetan, um öffentlich gegen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD zu warnen. Unter den Unterzeichnern des sogenannten Berliner Appells für Verantwortung finden sich Namen mit erheblichem politischem Gewicht: Wolfgang Thierse, der frühere Präsident des Bundestags und SPD-Politiker; Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister und Grüner; Peter Altmaier, der langjährige Kanzleramtschef unter Angela Merkel und CDU-Mann. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fungiert als Mitinitiator und hat das Dokument veröffentlicht. Auch Vertreter der Jüdischen Gemeinde haben unterzeichnet, ebenso wie Marianne Birthler, die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, der frühere SPD-Landeschef Martin Hikel und mehrere pensionierte Senatoren Berlins.

Die Unterzeichner argumentieren, dass eine neue Regierung die Interessen möglichst breiter Bevölkerungsschichten abbilden und auf gemeinsamen Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie ruhen müsse. Eine rot-grün-rote Koalition erfülle diese Anforderung nach ihrer Einschätzung nicht. Stattdessen fordern sie die demokratischen Parteien auf, ihre Entscheidung nicht nach etablierten politischen Mustern zu treffen, sondern nach klaren, sachlichen Maßstäben.

Die Bedenken, die der Appell konkret benennt, sind erheblich. Die Unterzeichner befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima schaffen könnte, in dem die Sicherheit jüdischer Bürger nicht mehr gewährleistet ist. Sie fordern daher unmissverständliche Abgrenzung von Extremismus, Schutz jüdischen Lebens, finanzielle Stabilität der Stadt und starke Sicherheitsbehörden als Kriterien für die Koalitionsbildung. Der Appell richtet sich insbesondere an CDU, Bündnisgrüne und SPD und fordert diese auf, ernsthaft zu prüfen, wie sie gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können.

Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und setzt seitdem auf die Bildung einer rot-grün-roten Koalition. Die Verhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD befinden sich noch in einem frühen Stadium. Ein drittes Vorgespräch war für Mittwoch geplant, mit dem erklärten Ziel, sich auf gemeinsame Positionen zu Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verständigen. Der Appell der prominenten Unterzeichner stellt damit einen direkten politischen Gegendruck dar, während diese Sondierungsgespräche laufen.