Pillay-Preis: Ein Statement für Völkerrecht gegen Recht des Stärkeren

Der Friedensnobelpreis 2026 geht an Navi Pillay, eine südafrikanische Juristin, deren gesamte Karriere dem internationalen Recht gewidmet ist. Doch die Auszeichnung ist mehr als eine persönliche Ehrung. Sie ist ein bewusstes Statement: ein Bekenntnis zur multilateralen Weltordnung, zur Idee, dass Völkerrecht über der Macht des Stärkeren stehen sollte. Das wurde unmissverständlich, als der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Jørgen Watne Frydnes, die Begründung verlas. Jedes Wort schien gewählt gegen diejenigen, die internationales Recht als Hindernis betrachten.

Pillay hat an praktisch jeder Institution gearbeitet, die für das internationale Recht relevant ist. Sie war Richterin am Tribunal für Ruanda, später am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie leitete das Büro der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf und führte die unabhängige UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete. Heute sitzt sie als Richterin am Internationalen Gerichtshof und leitet ein Verfahren, in dem Myanmar des Völkermords angeklagt ist. Ihre Karriere ist eine Landkarte des internationalen Justizsystems.

Das Nobelkomitee räumt ein, dass das internationale Recht unvollkommen ist, voller Widersprüche und Schwächen. Ermittlungen dauern Jahre, Tribunale noch länger. Manche argumentieren, dass das System sogar verbrecherische Regime schützt. Und doch, so das Komitee, ist dieses Recht das Fundament für eine friedlichere Welt. Ohne es gäbe es nur das Gesetz der Stärkeren.

Die Antwort der USA kam schnell und deutlich. Die Trump-Administration hatte bereits in den vergangenen zwei Jahren den Internationalen Strafgerichtshof attackiert. Sie sind nicht Mitglied des Gerichts und erkennen seine Autorität nicht an, doch sie forderten andere Länder auf, auszutreten. Als der IStGH Haftbefehle gegen Hamas-Vertreter, aber auch gegen Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant und Premierminister Benjamin Netanjahu erließ, erklärte Washington sein Ziel: den Gerichtshof in Den Haag "Ziegel für Ziegel" zu zerlegen. Gegen 13 Mitarbeiter des Gerichts – Richter, Staatsanwälte, die Präsidentin Tomoko Akane – verhängten die USA Sanktionen. Diese Menschen können keine Wohnungen über Airbnb buchen, keinen Uber bestellen, nicht einmal ein Word-Dokument öffnen. Ihre Kreditkarten wurden gesperrt, ihre Krankenversicherungen zahlen keine Zahnarztrechnungen mehr. Sie stehen auf einer Liste mit Terroristen.

Wenige Stunden nach Pillays Auszeichnung kündigte die US-Regierung neue, noch umfassendere Sanktionen an. Dieses Mal nicht gegen einzelne Richter, sondern gegen den gesamten Gerichtshof. Washington werde Transaktionen mit dem IStGH untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das Außenministerium mit. Die Botschaft war unmissverständlich: Der Nobelpreis für Völkerrecht wird mit Sanktionen gegen das Völkerrecht beantwortet.

Pillay steht nicht allein unter Druck. Der Internationale Strafgerichtshof wird von vielen mächtigen Staaten nicht anerkannt. China, Indien, Russland und Israel sind nicht Mitglied. Das hindert den Gerichtshof nicht daran, Haftbefehle gegen Bürger dieser Länder zu erlassen, wenn sie Verbrechen auf dem Territorium von Mitgliedstaaten begehen – doch es schwächt seine Arbeit erheblich. Von den 125 Mitgliedstaaten des IStGH gehören alle EU-Länder an, seit 2025 auch die Ukraine. Aber die größten Mächte bleiben außen.

Die europäische Reaktion auf den Nobelpreis war verhalten. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez lobte Pillays Arbeit überschwänglich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X, Pillay sei die "Verteidigerin des Rechtsstaats gegenüber dem Recht des Stärkeren". Doch nach Washingtons Ankündigung, den gesamten Gerichtshof zu sanktionieren, reagierte die EU-Kommission mit einer kurzen, vagen Erklärung: bedauerlich, enge Zusammenarbeit, effektive Fortsetzung der Arbeit. Die EU hatte den offenen Konflikt mit der Trump-Administration bisher vermieden.

Das Nobelkomitee sieht in Pillay eine Quelle der Hoffnung. Frieden brauche Gerechtigkeit, schreibt es. Und ohne Richterinnen wie Navi Pillay, die an den internationalen Institutionen arbeiten, wäre die Welt instabiler und düsterer. Das ist die Wette des Komitees: dass Völkerrecht, trotz aller Mängel, besser ist als die Alternative.