An dem Tag, an dem Navanethem Pillay den Friedensnobelpreis entgegennahm, verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag — eine Institution, der sie selbst als Richterin gedient hatte. Die südafrikanische Juristin nannte die Maßnahmen »schockierend«, vor allem weil sie Richter für die Ausübung ihres Amtes bestrafen. Doch Pillay deutet diese Anfechtung nicht als Untergang, sondern als Prüfung einer Idee, die größer ist als jede einzelne Supermacht.
Nobelpreisträgerin Pillay kritisiert US-Sanktionen gegen Den Haag scharf
Ich glaube fest an dieses Gericht, ganz gleich welche Hindernisse
Mark
Warum ist es so bedeutsam, dass ausgerechnet eine Friedensnobelpreisträgerin diese Kritik äußert?
Mimi
Pillay hat Glaubwürdigkeit. Sie war selbst Richterin am Gericht, sie kennt die Institution von innen. Wenn sie sagt, dass die Sanktionen schockierend sind, dann spricht da nicht nur eine Kritikerin, sondern jemand, der das System verstanden hat.
Luke
Aber wir sollten beachten: Pillay äußert ihre Meinung, das ist dokumentiert. Was wir nicht wissen, ist, wie viele andere Richter und Ankläger am Gericht selbst diese Sicht teilen oder ob sie sich öffentlich äußern können.
Mark
Was genau macht die Sanktionen gegen Richter so problematisch?
Mimi
Es geht um die Botschaft. Wenn ein Land sagt, »wir sanktionieren euch, weil ihr einen Haftbefehl erlassen habt«, dann sagt es im Grunde: »Eure Unabhängigkeit ist uns egal.« Das untergräbt die ganze Idee eines internationalen Gerichts.
Luke
Das stimmt, aber wir müssen auch sehen: Die USA argumentieren, dass sie dem Gericht nie beigetreten sind. Das ist faktisch wahr. Die Frage ist, ob ein Land, das nicht Mitglied ist, verpflichtet sein kann, die Entscheidungen des Gerichts zu akzeptieren.
Mark
Pillay sagt, das Gericht werde bestehen bleiben. Glaubt sie das wirklich?
Mimi
Sie sagt es, und sie hat Gründe dafür — europäische und afrikanische Staaten unterstützen das Gericht. Das ist real. Aber ob das reicht, um gegen die Sanktionen einer Supermacht zu bestehen, ist eine andere Frage.
Luke
Genau. Pillays Optimismus ist dokumentiert, aber die Auswirkungen der Sanktionen sind noch nicht vollständig sichtbar. Wir wissen nicht, ob Richter das Gericht verlassen werden, ob Staaten ihre Unterstützung zurückziehen, oder ob das Gericht einfach weitermacht. Das ist noch offen.
Der Puls
- Ausgerechnet am Tag ihrer Nobelpreisauszeichnung wurden die USA aktiv gegen das Gericht, dem Pillay einst angehörte — ein bitterer Kontrast, der die Zerrissenheit der internationalen Rechtsordnung sichtbar macht.
- Der Auslöser war ein IStGH-Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen — ein Schritt, den Washington als Angriff auf einen engen Verbündeten wertet.
- US-Außenminister Rubio begründete die Sanktionen damit, dass die USA dem Gericht nie beigetreten seien und sich dessen Urteilen nicht beugen müssten — eine Haltung, die die Grundlagen internationaler Strafgerichtsbarkeit herausfordert.
- Besonders brisant: Nicht Staaten, sondern einzelne Richter und Ankläger wurden persönlich sanktioniert — für Entscheidungen, die sie in Ausübung ihres richterlichen Mandats getroffen hatten.
- Pillay setzt dem Druck ihren Glauben an die Institution entgegen und verweist auf die anhaltende Unterstützung europäischer und afrikanischer Staaten als Fundament des Gerichts.
- Das Gericht steht unter erheblicher Last, doch Pillay liest darin keinen Verfall, sondern einen Belastungstest — und ist überzeugt, dass es ihn bestehen wird.
An dem Tag, an dem Navanethem Pillay den Friedensnobelpreis entgegennahm, verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag — eine Institution, der sie selbst als Richterin gedient hatte. Die südafrikanische Juristin nannte die Maßnahmen »schockierend«, vor allem weil sie Richter für die Ausübung ihres Amtes bestrafen. Doch Pillay deutet diese Anfechtung nicht als Untergang, sondern als Prüfung einer Idee, die größer ist als jede einzelne Supermacht.
Navanethem Pillay erlebte einen Freudentag mit bitterem Beigeschmack: Wenige Stunden nachdem ihr der Friedensnobelpreis zugesprochen worden war, verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Pillay, die dem Gericht von 2003 bis 2008 als Richterin angehört hatte, reagierte in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen mit unverhohlener Kritik. Die Maßnahmen seien »enttäuschend« und »schockierend«.
Was sie besonders erschütterte, war die Stoßrichtung der Sanktionen: Richter und Ankläger wurden nicht für politische Äußerungen, sondern für die Erfüllung ihrer richterlichen Pflichten bestraft. Bereits zuvor hatten die USA einzelne Mitglieder des Gerichts mit Strafmaßnahmen belegt — die jüngste Welle folgte auf einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. US-Außenminister Marco Rubio verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten dem Gericht nie beigetreten seien und sich dessen Entscheidungen daher nicht unterwerfen müssten.
Dennoch ließ sich Pillay nicht entmutigen. Sie bekräftigte ihr Vertrauen in die Institution und verwies auf die starke Unterstützung, die der IStGH von europäischen und afrikanischen Staaten erfährt. Für sie ist der gegenwärtige Druck kein Zeichen des Scheiterns, sondern ein Test — und sie ist überzeugt, dass das Gericht ihn bestehen wird, weil zu viele Staaten und Menschen an seine Notwendigkeit glauben.
Navanethem Pillay erhielt die Nachricht ihres Friedensnobelpreises an einem Tag, der für sie bitter werden sollte. Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Auszeichnung verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag — eine Institution, der Pillay selbst von 2003 bis 2008 als Richterin angehört hatte. Die südafrikanische Juristin reagierte mit deutlichen Worten. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen beschrieb sie die Sanktionen als »enttäuschend« und »schockierend«.
Das, was Pillay besonders verstörte, war nicht nur die Tatsache der Strafmaßnahmen selbst, sondern deren Ziel: Richter und Ankläger des Gerichtshofs wurden sanktioniert, weil sie ihre richterlichen Pflichten erfüllt hatten. »Besonders schockierend ist, dass Richter wegen ihrer gerichtlichen Anordnungen sanktioniert wurden«, sagte sie. Dies war nicht die erste Welle von US-Sanktionen gegen das Gericht — bereits vorher hatten die Vereinigten Staaten einzelne Richter und Ankläger mit Strafmaßnahmen belegt.
Der unmittelbare Anlass für die jüngsten Sanktionen war ein Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erlassen hatte. Der Vorwurf lautete auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen. US-Außenminister Marco Rubio begründete das amerikanische Vorgehen unter anderem damit, dass die Vereinigten Staaten dem Gerichtshof nie beigetreten seien und daher nicht an dessen Entscheidungen gebunden sein wollten.
Trotz dieser Rückschläge ließ sich Pillay nicht entmutigen. »Ich glaube fest an dieses Gericht«, sagte sie in ihrem Interview. Sie äußerte die Überzeugung, dass die Institution bestehen bleiben und sich bewähren werde, unabhängig davon, welche Hindernisse ihr in den Weg gelegt würden. Pillay verwies auf die breite Unterstützung, die das Gericht von vielen Staaten erfährt — insbesondere aus Europa und Afrika. Diese Länder, so ihre Botschaft, würden weiterhin hinter der Institution stehen und ihre Legitimität unterstreichen.
Die Spannung zwischen Pillays Optimismus und der gegenwärtigen Realität ist offensichtlich. Ein Gericht, das von einer Supermacht sanktioniert wird, dessen Richter unter Druck stehen, und das sich gegen den Vorwurf verteidigen muss, politisch motiviert zu sein, steht unter erheblicher Last. Doch Pillay sieht in dieser Last nicht das Ende, sondern einen Test. Ihre Botschaft war klar: Das Gericht wird überdauern, weil es muss, und weil genug Staaten und Institutionen an seine Notwendigkeit glauben.
Bemerkenswerte Zitate
Besonders schockierend ist, dass Richter wegen ihrer gerichtlichen Anordnungen sanktioniert wurden— Navanethem Pillay
Ich glaube fest an dieses Gericht. Es werde bestehen bleiben und ein Erfolg sein, ganz gleich, welche Hindernisse ihm in den Weg gelegt würden— Navanethem Pillay
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