Merz verteidigt CDU nach AfD-Landtagspräsident-Wahl in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist ein Afrikaner zum Landtagspräsidenten gewählt worden – und die Wahl wirft Fragen auf, die die CDU in Aufruhr versetzen. Der AfD-Politiker Tobias Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung 48 der 82 abgegebenen Stimmen. Das ist mehr, als AfD und BSW zusammen haben – sie verfügen über 44 Mandate. Das bedeutet: Stimmen von außerhalb dieser beiden Parteien haben Rausch ins Amt gebracht. Die Vermutung liegt nahe, dass auch CDU-Abgeordnete für ihn stimmten.

Die CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt hatte ihren 15 Abgeordneten empfohlen, sich der Stimme zu enthalten. Doch nur fünf hielten sich daran. Ein CDU-Abgeordneter war nicht anwesend. Das lässt zehn CDU-Stimmen unerklärt – und die Vermutung, dass einige davon für Rausch gingen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen ihn zu stimmen; zusammen haben sie 24 Mandate. Es gab 29 Nein-Stimmen. Die Rechnung geht auf: Wenn nicht CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten, dann bleibt die Frage offen, wer es tat.

Kanzler Friedrich Merz versuchte am Mittwoch, die Partei zu stabilisieren. Auf einer Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche sagte er, die Wahl eines Extremisten zum Landtagspräsidenten sei ein "historischer Einschnitt". Wer seine Stimme der AfD gebe, "spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit". Mit den Werten der CDU, betonte er, lasse sich das nicht vereinbaren. Doch dann deutete Merz an, dass die Schuld möglicherweise nicht bei der CDU liege. Wegen der geheimen Wahl könne man nicht wissen, wer für Rausch gestimmt habe. "False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch", sagte Merz in Anspielung auf das Verhalten der Linken-Abgeordneten. Er traue es drei Gruppierungen im neuen Landtag zu, "alles zu tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren".

Andere CDU-Politiker waren deutlicher. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, dass in Deutschland "etwas ins Wanken gekommen" sei. Das Parlament sei die "Herzkammer unserer Demokratie" – und dass es nun von einem Mitglied einer "gesichert rechtsextremistischen Partei" geführt werde, zeige die Tiefe der Krise. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte die Wahl einen "schweren Schlag". Bundesfamilienministerin Karin Prien sagte dem rbb, sollten es CDU-Abgeordnete gewesen sein, sei das "vollkommen inakzeptabel".

Innerhalb der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bröckelt es. Mehrere Fraktionsmitglieder spielen laut MDR mit dem Gedanken, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Die Spannungen sind nicht neu – sie sind ein Symptom tieferer Risse in der Partei über die Frage, wie man mit der AfD umgehen soll.

Der Koalitionspartner SPD ist wütend. Parteichef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von der CDU. "Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen." Am Dienstag hatten sich viele SPD-Bundestagsfraktionäre zu einem Protestmarsch versammelt – vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung 1933. Mehrere Abgeordnete trugen Ausgaben des Grundgesetzes. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmte nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.

Am Abend sollte der Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin tagen. Der Termin war bereits geplant – eine regelmäßige Sitzung nach der Sommerpause. Doch die SPD kündigte an, auch über Sachsen-Anhalt sprechen zu wollen. Unklar blieb, ob es danach öffentliche Stellungnahmen geben würde. Die "Brandmauer" gegen die AfD, lange ein Kernprinzip der CDU, steht unter Druck – und die Frage, wer sie durchbrochen hat, bleibt vorerst unbeantwortet.