Merz sieht bei irischem Vorschlag für EU-Haushalt "keine Grundlage für Einigung"

Irland hat einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt der kommenden Jahre vorgelegt – und Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt ihn sofort ab. Der Kompromiss, den die irische EU-Ratspräsidentschaft diese Woche präsentierte, sieht Einsparungen von etwa 140 Milliarden Euro vor, was einer Reduktion von acht Prozent gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag entspricht. Für Merz ist das nicht genug. "Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung", sagte der Kanzler unmittelbar nach Bekanntgabe des irischen Plans. Damit positionierte sich Deutschland an der Seite anderer wohlhabender EU-Staaten, die deutlich tiefere Schnitte fordern.

Der Streit dreht sich um einen Haushalt in der Größenordnung von etwa zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034. Irland hatte versucht, einen Mittelweg zu finden zwischen den Forderungen der sogenannten Nettozahler – jene Länder, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie herausbekommen – und den Interessen ärmerer Mitgliedstaaten, die von EU-Mitteln abhängig sind. Doch dieser Mittelweg ist für Berlin, Amsterdam, Stockholm und Wien nicht weit genug gegangen. Diese neun Nettozahler zusammen finanzieren etwa 60 Prozent des gesamten EU-Budgets. Merz argumentiert, dass dieser finanzielle Druck den eigenen Steuerzahlern nicht zuzumuten sei.

Besonders brisant ist, wo Irland die Kürzungen vorgenommen hat und wo nicht. Die irische Präsidentschaft hat die Töpfe für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung deutlich reduziert – genau die Bereiche, die die Bundesregierung stärken möchte. Gleichzeitig wurden die traditionell größten Ausgabenpositionen geschont: Landwirtschaft und Regionalförderung bleiben weitgehend unangetastet. Die Regionalförderung kommt vor allem ärmeren EU-Ländern zugute und soll wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen ausgleichen. Auch die Mittel für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit blieben im irischen Vorschlag weitgehend erhalten.

Doch nicht nur Merz und die anderen Nettozahler sind unzufrieden. Aus dem EU-Parlament kommt Kritik aus einer ganz anderen Richtung. Die Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten warnen, dass eine Kürzung um acht Prozent die Handlungsfähigkeit Europas schwächen würde – gerade in einem Moment, in dem der Kontinent mehr Engagement in Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit braucht. Sie sehen den irischen Vorschlag nicht als tragfähige Grundlage für eine Einigung an.

Die Zeit wird knapp. Die EU-Staaten hatten sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, bis Ende dieses Jahres eine Einigung zu erzielen. Dieser Zeitplan sollte verhindern, dass Präsidentschaftswahlen und Regierungswechsel in Frankreich die Verhandlungen durcheinanderbringen. Doch auch eine vorgezogene Neuwahl in Spanien im November dürfte das Erreichen dieses ehrgeizigen Ziels noch schwieriger machen. Am Donnerstag werden die Verhandlungen beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel fortgesetzt. Ob Irlands Kompromiss dort als Ausgangspunkt dienen kann oder ob die Kluft zwischen den Nettozahlern und den übrigen Mitgliedstaaten zu groß ist, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.