Melonis Schul-Dekret: Symbolpolitik statt praktische Lösung

Giorgia Meloni hat ein Dekret erlassen, das an italienischen Schulen Burkas verbietet und den Anteil von im Ausland geborenen Kindern ohne Italienischkenntnisse auf 30 Prozent pro Klasse begrenzen soll. Die Maßnahme kam einen Tag nach einem PR-Desaster des Außenministers Antonio Tajani, der seine eigene Partei mit einer "seriöseren Frau" mit längeren Röcken verglichen hatte und damit landesweit Empörung auslöste. Melonis Vorstoß sollte offenbar die Aufmerksamkeit zurück auf die Regierungsagenda lenken — doch Kritiker sehen darin weniger eine echte Schulreform als vielmehr Wahlkampftaktik.

Die politische Nervosität ist greifbar. Im Jahr 2027 stehen Parlamentswahlen an, und die Rechtsaußen-Partei "Futuro Nazionale" unter dem ehemaligen General Roberto Vannacci gewinnt in Umfragen massiv an Stimmen. Meloni und ihre Koalitionspartner suchen nach Themen, die ihre Wählerbasis mobilisieren. Das Schuledekret passt perfekt in dieses Muster: Es spricht zu Fragen von Identität und Integration, die in der rechten politischen Erzählung zentral sind.

Doch die praktische Realität ist deutlich weniger dramatisch als die politische Rhetorik suggeriert. Die 30-Prozent-Grenze für ausländische Schüler existiert bereits seit 2010 — sie wurde per Ministerialerlass festgelegt und ist also nicht neu. Das eigentliche Problem, das Meloni aufbauscht, ist marginal: Von etwa 300.000 Schulklassen in ganz Italien haben nur rund 1.000 einen Anteil zugewanderter Kinder von über 20 Prozent. Die Schulen, die das neue Dekret tatsächlich betreffen würde, konzentrieren sich auf Norditalien. Selbst dort werden Umsetzungsprobleme erwartet. Kinder könnten zwar an andere Schulen verteilt werden, doch das Verfassungsrecht auf Bildung schreibt vor, dass diese nicht weiter als 20 Kilometer vom Wohnort entfernt liegen dürfen — in manchen Gegenden ist das schlicht nicht machbar.

Das Dekret wurde zudem abgeschwächt, bevor es in Kraft trat. Meloni hatte ursprünglich auch das einfache muslimische Kopftuch, den Hidschab, verbieten wollen. Im finalen Text fehlt davon jede Spur. Der ehemalige Journalist und Linkspolitiker Michele Santoro kritisierte im Fernsehsender La7, dass Meloni das Dekret viel früher hätte vorlegen müssen, wenn es ihr wirklich um die Sache ginge. Die Schulen hätten dann Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Stattdessen wirke das Ganze wie "reine Ideologie" — eine Flucht nach vorn angesichts der Bedrohung von rechts.

Andere Oppositionspolitiker bezeichneten das Dekret als Propaganda und Symbolpolitik. Selbst Staatspräsident Sergio Mattarella mischte sich ein und betonte, dass die Schule "alle bildet und für alle offen ist. Sie darf keine Mauern errichten, sie muss einen und nicht trennen." Das Dekret ist nun in Kraft getreten. Das Parlament hat 60 Tage Zeit, es in ein ordentliches Gesetz umzuwandeln. An den Schulen selbst hat sich vorerst nichts geändert. Wie die Quoten und Sprachkontrollen praktisch organisiert werden sollen, müssen Schulämter und Rektoren erst noch herausfinden — falls sie es überhaupt können.