Lingen erhält Genehmigung für russische Brennelemente – trotz Sicherheitsbedenken

In der niedersächsischen Stadt Lingen soll bald eine Fabrik beginnen, Brennelemente für sowjetische Atomkraftwerke herzustellen – mit russischer Lizenz, russischer Technologie und Maschinen aus Moskau. Die Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Konzerns Framatome, erhielt am 5. Oktober die endgültige Genehmigung vom niedersächsischen Umweltministerium. Ab 2027 will das Unternehmen Kraftwerke in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Finnland beliefern – Länder, die auf sowjetische Reaktortypen angewiesen sind und bislang ihre Brennelemente direkt von Rosatom, dem russischen Staatskonzern, kauften.

Die Genehmigung kam unter bemerkenswerten Umständen zustande. Umweltminister Christian Meyer von den Grünen unterzeichnete das Dokument, obwohl er das Projekt selbst ablehnt. »Dass die komplette Bundesregierung von Bundeskanzler Merz die Kooperation mit Russlands Atomkonzern in Lingen bedenkenlos hinnimmt und keine veränderte Sicherheitslage sieht, irritiert und erstaunt mich sehr«, sagte Meyer. Er hält solche Geschäfte mit Russland für schädlich – besonders im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Dennoch musste das Ministerium die Genehmigung erteilen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des deutschen Atomgesetzes erfüllt waren. Das Bundesumweltministerium betonte später, dass es sich um einen »besonderen Fall« handelt: Ein russischer Staatskonzern ist an einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt, während Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg in Europa führt.

Die Bundesregierung begründete ihre Entscheidung mit einer Sicherheitsbewertung vom Februar – doch seitdem hat sich die Lage verschärft. Nach der Russland zugeschriebenen Drohnenattacke auf den Leipziger Flughafen warnt die Bundesregierung verstärkt vor hybriden Angriffen Moskaus. Dennoch wurde die Genehmigung nicht überprüft oder zurückgezogen. Das Bundesumweltministerium argumentierte, dass das richtige Instrument zur Kontrolle solcher Kooperationen nicht das Atomrecht sei, sondern EU-weite Sanktionen im Nuklearbereich – ein Bereich, in dem bislang keine Sanktionen verhängt wurden.

Technisch funktioniert das Projekt nur, weil Ost und West unterschiedliche Brennelemente nutzen. Während Westeuropa, die USA und Asien viereckige Elemente verwenden, brauchen sowjetische Reaktoren sechseckige Brennelemente. Westliche Brennelemente passen in diese Reaktoren nicht. Framatome und Rosatoms Tochter TVEL haben deshalb ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet und lizenzieren die Fertigung nach Lingen. Die Produktion erfolgt vollständig mit russischen Lizenzen, russischer Technologie und Maschinen von TVEL.

Framatome verweist darauf, dass die Genehmigung das Ergebnis eines mehrjährigen behördlichen Prüfungsverfahrens ist. Ein positives Sicherheitsgutachten des TÜV Nord bestätigte, dass die Anforderungen des deutschen Atomgesetzes erfüllt sind. Doch Umweltaktivisten sehen das anders. Ein Bündnis aus dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Anti-Atomkraftinitiative »ausgestrahlt« kündigte an, vor Gericht gegen die Werkserweiterung vorzugehen. Im September reichten sie bereits Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein und bestritten die Genehmigung. Nun planen sie einen Eilantrag, um den sofortigen Vollzug der Erweiterungsgenehmigung zu stoppen – damit, so ihre Begründung, keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, solange die Genehmigung noch nicht juristisch abschließend geklärt ist.

Die Befürworter argumentieren, dass die Fertigung in Lingen die Versorgungssicherheit der osteuropäischen Kraftwerke stärkt, weil diese ihre Brennelemente nicht mehr direkt von Rosatom kaufen müssen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass eine Produktion mit russischen Lizenzen, russischen Maschinen und russischen Zulieferteilen die Abhängigkeit wirklich verringert. Die Frage, ob Lingen tatsächlich Osteuropa unabhängiger macht oder nur die Abhängigkeit von Rosatom verschleiert, wird nun vor Gericht entschieden.