Krieg gegen die Ukraine: Von "Energie-Waffenruhe" keine Spur

Am Sonntag kündigte US-Präsident Donald Trump über sein soziales Netzwerk Truth Social eine sogenannte Energie-Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland an. "Ab sofort gilt eine 'Energie-Waffenruhe' im Krieg zwischen Russland und der Ukraine", schrieb er. "Beide Seiten haben zugestimmt." Etwa eine Stunde später, gegen 18.15 Uhr Ortszeit, erschütterten Explosionen die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Russische Drohnen und Gleitbomben trafen erneut, beschädigten dabei auch das zweitgrößte Heizkraftwerk des Landes. Die Ankündigung war offenbar ohne Rückendeckung aus Moskau erfolgt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich beim Sicherheitsforum in Warschau zuschaltete, kommentierte die Situation mit beißender Ironie: "Es war klar, dass Putin kein Truth Social liest." Damit spielte er auf die angebliche Vereinbarung an, die Trump gerade verkündet hatte. Selenskyj erkannte jedoch an, dass Trumps Botschaft dennoch Gewicht habe. Russland versuche bereits, den kommenden Winter als Waffe gegen die Ukraine einzusetzen, indem es täglich Kraftwerke und das Stromnetz angreife. In den vergangenen Tagen mussten in mehreren Regionen nach neuen Angriffen zeitweise die Stromversorgung abgeschaltet werden. In manchen Kiewer Stadtteilen konnten Straßenbahnen nicht fahren.

Trotz dieser Realität zeigte sich Selenskyj offen für eine echte Energie-Waffenruhe. Er hatte bereits früher angeboten, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, falls Russland im Gegenzug auf Angriffe gegen ukrainische Energieanlagen verzichte. "Wenn Russland in diesem Winter keiner Energie-Waffenruhe zustimmt, werden wir antworten", sagte er. Die Botschaft war klar: Selenskyj war bereit zu verhandeln, aber nur auf Basis echter gegenseitiger Verpflichtungen.

Trumps Ankündigung der Energie-Waffenruhe war Teil einer breiteren Serie von Äußerungen zur Ukraine. Kurz zuvor hatte er ein Diesel-Abkommen mit Russland bekanntgegeben. Die USA würden ihre Sanktionen lockern, damit Russland zunächst 300.000 Tonnen Diesel liefern könne, mit weiteren Lieferungen in Aussicht. Beobachter interpretierten dies als wahlkampftaktisches Manöver. Kurz vor den US-Zwischenwahlen im November herrsche großer Unmut über hohe Spritpreise in der Bevölkerung. Dass die Preise durch eine solch verhältnismäßig geringe Dieselmenge stark sinken würden, wird von Experten nicht erwartet.

Als Selenskyj das Diesel-Abkommen kritisierte, forderte Trump die Ukrainer auf, einen neuen Präsidenten zu wählen. Er gab Selenskyj die Schuld an weltweit hohen Spritpreisen und behauptete, ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien trügen zur Dieselknappheit bei. Diese Darstellung ignorierte, dass die Preise vor allem wegen des Iran-Krieges gestiegen waren, den die USA und Israel im Februar begonnen hatten. Selenskyj ist seit 2019 Präsident der Ukraine. Wegen des Krieges sind Wahlen unter dem geltenden Kriegsrecht nicht zulässig. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Ukrainer dies weiterhin für sinnvoll hält. Laut dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie sprechen sich 71 Prozent der Befragten dafür aus, dass Wahlen nach einem möglichen Kriegsende stattfinden.

Selenskyj kritisierte das Diesel-Abkommen scharf. "Jede Lockerung der Sanktionen ohne klare Vereinbarung über Deeskalation ist ein Zeichen von Schwäche", teilte er mit. Wer russischen Diesel kaufe, finanziere damit Russlands Angriffskrieg. Experten bezweifeln jedoch, dass Russland überhaupt in der Lage ist, die angekündigten Mengen zu exportieren. Durch ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien herrscht auch dort Knappheit, weshalb Russland selbst Diesel importieren muss.

Kurz nach Bekanntwerden der Vereinbarung zwischen Russland und den USA griff Russland erneut zahlreiche ukrainische Städte an. Am Samstag beschoss Russland Saporischschja mit Gleitbomben und traf mehrere Wohnhäuser. 23 Menschen starben, darunter vier Kinder. Selenskyj kommentierte die Attacke mit düsterer Klarheit: "Russland hat sich für die Lockerung der Sanktionen und den Dieselexport bedankt." Die Botschaft war unmissverständlich. Während Trump Vereinbarungen ankündigte, setzte Russland seine Kampagne gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fort.