Inmitten der wiederkehrenden europäischen Frage, wie viel Gemeinschaft sich die Mitgliedstaaten leisten wollen und können, hat die irische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2028–2034 vorgelegt – knapp unter zwei Billionen Euro, mit Kürzungen von 159 Milliarden gegenüber dem Kommissionsentwurf. Doch der Vorschlag offenbart mehr Spaltung als Annäherung: Während sparsame Länder wie Deutschland ihn als unzureichend ablehnen, verteidigen Frankreich, Spanien und Polen ein größeres Budget. Europa ringt einmal mehr darum, wer zahlt, wer profitiert – und was das Projekt
Irlands Sparvorschlag für EU-Haushalt: Merz sieht keine Einigungsgrundlage
Von einer Einigung sind wir noch weit entfernt
Mark
Warum ist dieser irische Vorschlag überhaupt gescheitert, wenn Irland doch 159 Milliarden Euro einsparen will?
Mimi
Weil 159 Milliarden für Länder wie Deutschland nicht genug ist. Sie fordern mehrere hundert Milliarden. Und selbst mit Irlands Kürzungen wäre der Haushalt immer noch 30 Prozent höher als jetzt.
Luke
Aber wir sollten hier präzise sein: Merz sagt, es gibt "keine Grundlage für eine Einigung" – das ist eine Verhandlungsposition, keine endgültige Ablehnung. Das ist normal zu diesem Zeitpunkt.
Mark
Wer profitiert denn von einem größeren Budget?
Mimi
Länder wie Frankreich, Spanien und Polen. Sie brauchen die Agrarsubventionen, und sie argumentieren, die EU braucht mehr Geld für neue Herausforderungen.
Luke
Das ist wichtig: Frankreich und Polen sind nicht einfach "Verschwender". Sie haben legitime Argumente für ihre Position. Das ist kein Kampf zwischen Verantwortung und Leichtsinn.
Mark
Wie realistisch ist das Ziel, bis Jahresende eine Einigung zu erreichen?
Mimi
Schwierig. Es braucht Einstimmigkeit aller 27 Länder. Und jetzt gibt es Wahlen in Spanien im November und Frankreich im Frühjahr.
Luke
Das ist der Punkt: Die Verhandlungen sind nicht nur wirtschaftlich komplex, sondern auch politisch zeitlich unter Druck. Das macht Kompromisse schwerer, nicht leichter.
Il Polso
- Bundeskanzler Merz erklärte den irischen Vorschlag noch vor Verhandlungsbeginn für gescheitert und sieht darin 'keine Grundlage für eine Einigung'.
- Trotz Kürzungen von 159 Milliarden Euro läge der neue Finanzrahmen immer noch rund 30 Prozent über dem laufenden Haushalt – für die 'Sparsamen' ein inakzeptabler Ausgangspunkt.
- Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich fordern mehrere hundert Milliarden Euro mehr Einsparungen, während Frankreich, Spanien und Polen Kürzungen bei Agrarsubventionen entschieden ablehnen.
- Ein einstimmiger Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten ist erforderlich, was jedem Land ein Veto sichert und die Verhandlungen strukturell blockieren kann.
- Wahlen in Spanien im November und in Frankreich im Frühjahr engen das politische Zeitfenster für eine Einigung bis Jahresende erheblich ein.
Inmitten der wiederkehrenden europäischen Frage, wie viel Gemeinschaft sich die Mitgliedstaaten leisten wollen und können, hat die irische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2028–2034 vorgelegt – knapp unter zwei Billionen Euro, mit Kürzungen von 159 Milliarden gegenüber dem Kommissionsentwurf. Doch der Vorschlag offenbart mehr Spaltung als Annäherung: Während sparsame Länder wie Deutschland ihn als unzureichend ablehnen, verteidigen Frankreich, Spanien und Polen ein größeres Budget. Europa ringt einmal mehr darum, wer zahlt, wer profitiert – und was das Projekt der Union zusammenhalten soll.
Die irische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt: knapp unter zwei Billionen Euro, mit Kürzungen von 159 Milliarden gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission. Einsparungen sind bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik vorgesehen; gleichzeitig sollen 55 Milliarden Euro durch neue Einnahmen – etwa Zölle und CO2-Zertifikate – erschlossen werden.
Doch der Vorschlag stößt auf harte Ablehnung. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in Berlin, der Plan biete 'keine Grundlage für eine Einigung' und betonte, Europa brauche einen 'grundlegend modernisierten und bezahlbaren' Haushalt. Ein EU-Diplomat brachte die Frustration der Sparländer auf den Punkt: Man brauche 'dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land'. Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich fordern weit tiefere Einschnitte.
Auf der anderen Seite beharren Frankreich, Spanien und Polen auf einem größeren Budget und lehnen insbesondere Kürzungen bei Agrarsubventionen ab. Frankreich verweist auf die Herausforderungen, vor denen die EU steht – und hat als zweitgrößte europäische Volkswirtschaft erhebliches Verhandlungsgewicht.
Erstmals auf dem Tisch liegt der Vorschlag beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober. Eine Einigung bis Jahresende bleibt das erklärte Ziel, doch Neuwahlen in Spanien im November und die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr verengen den politischen Spielraum. Da alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen müssen, reicht ein einziges Veto, um den Prozess zu blockieren. Merz dankte Irland für seinen 'unermüdlichen Einsatz' – und fügte nüchtern hinzu: 'Von einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt.'
Die irische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag für den Haushalt der Europäischen Union vorgelegt, der die Ausgaben gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission um 159 Milliarden Euro senken soll. Der Gesamtrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 würde damit knapp unter zwei Billionen Euro liegen. Doch für Bundeskanzler Friedrich Merz ist dieser Vorschlag bereits gescheitert, bevor die Verhandlungen richtig beginnen: Er sieht darin "keine Grundlage für eine Einigung".
Das irische Angebot zeigt, wie schwierig die Aufgabe ist. Selbst mit den vorgeschlagenen Kürzungen wäre der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen immer noch etwa 30 Prozent höher als der aktuelle Haushalt der Jahre 2021 bis 2027. Irland hat bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik Einsparungen vorgesehen. Gleichzeitig sollen neue Einnahmequellen in Höhe von 55 Milliarden Euro erschlossen werden – durch Zölle und den Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten an Unternehmen.
Doch die europäischen Staaten sind in dieser Frage tief gespalten. Auf der einen Seite stehen die sogenannten "Sparsamen" – Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich – die mehrere hundert Milliarden Euro Kürzungen fordern. Deutschland, als größter Nettozahler der EU, drückt hier besonders stark. Merz betonte am Samstag in Berlin, dass ein "starkes und souveränes Europa" einen "grundlegend modernisierten und bezahlbaren" Haushalt brauche. Ein EU-Diplomat fasste die Frustration der Sparländer in deutliche Worte: Man benötige "dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land".
Auf der anderen Seite stehen Länder wie Frankreich, Spanien und Polen, die ein größeres Budget verteidigen und insbesondere Kürzungen bei den Agrarsubventionen ablehnen. Frankreich argumentiert, die EU benötige angesichts der bevorstehenden Herausforderungen ausreichende Mittel. Als zweitgrößte europäische Volkswirtschaft hat das Land erhebliches Gewicht in diesen Verhandlungen.
Der irische Vorschlag wird erstmals auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober diskutiert. Politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen, die sich über Monate hinziehen dürften. Ein einstimmiger Beschluss aller 27 Mitgliedsländer ist erforderlich – was bedeutet, dass jedes Land ein Veto einlegen kann. Das Ziel ist eine Einigung bis Jahresende, nicht zuletzt wegen der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Doch die vorgezogene Neuwahl in Spanien im November dürfte dieses ohnehin ehrgeizige Ziel noch schwieriger machen. Merz dankte der irischen Präsidentschaft zwar für ihren "unermüdlichen Einsatz", betonte aber: "Von einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt."
Citazioni salienti
Ein starkes und souveränes Europa braucht einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen— Bundeskanzler Friedrich Merz
Wir brauchen dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land— EU-Diplomat
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