Hunderte Festnahmen bei Kakerlaken-Protesten gegen Wählerlisten-Überprüfung in Indien

In Neu-Delhi gingen Hunderte Menschen auf die Straße, um gegen eine landesweite Überprüfung der Wählerlisten zu protestieren — eine Aktion, die die indische Polizei mit massiver Präsenz und Festnahmen beantwortete. Die Kakerlaken-Volkspartei, eine Jugendbewegung, die sich selbst als satirische politische Kraft beschreibt, hatte zu den Demonstrationen aufgerufen, um gegen das zu protestieren, was sie als Angriff auf das Wahlrecht sieht. Nach Angaben der Zeitung "The Hindu" wurden bei der Hauptkundgebung im Zentrum der Hauptstadt sowie an anderen Orten zahlreiche Teilnehmer von Beamten abgeführt.

Die Behörden hatten sich auf die Proteste vorbereitet. Tausende Sicherheitskräfte wurden mobilisiert, Straßenbarrieren errichtet, Internetsperren verhängt und U-Bahnstationen geschlossen. Noch bevor die Demonstrationen begannen, wurden der Gründer der Bewegung, Abhijeet Dipke, und weitere Führungsmitglieder am internationalen Flughafen Neu-Delhis festgenommen. Die Regierung ließ keinen Zweifel daran, dass sie die geplanten Versammlungen verhindern wollte.

Der Grund für die Proteste liegt in einer umstrittenen Entscheidung der Wahlkommission. Bei einer landesweiten Überprüfung der Wählerverzeichnisse wurden über 130 Millionen Namen gestrichen. Die Kommission begründet dies damit, dass doppelte Einträge entfernt und Namen von Menschen gelöscht werden sollen, die nicht wahlberechtigt sind. Kritiker jedoch sehen darin ein Muster: Sie werfen der Kommission vor, dass die Streichungen Menschen ihres Wahlrechts berauben könnten und dass dies der hindu-nationalistischen Regierungspartei BJP von Premierminister Narendra Modi zugute kommt. Sowohl die Wahlkommission als auch die BJP weisen diese Vorwürfe zurück.

Die zentrale Forderung der Kakerlaken-Volkspartei ist der Rücktritt von Gyanesh Kumar, dem obersten Chef der Wahlkommission. Die Bewegung selbst ist noch jung. Sie wurde im Mai gegründet, nachdem ein oberster Richter des Landes arbeitslose junge Menschen als "Kakerlaken" bezeichnet hatte — ein Wort, das die Bewegung sich zu eigen machte und damit umkehrte. Die CJP organisiert sich vor allem im Internet und hat keine traditionelle Parteizentrale. Trotz dieser unkonventionellen Struktur hat sie sich schnell als eine der größten Herausforderungen für Modi und seine Regierung etabliert.

Das wurde im Sommer deutlich, als die Bewegung wochenlange Proteste gegen Missstände im Bildungssystem und das Prüfungssystem im Hochschulwesen organisierte. Diese Kampagne erreichte internationale Aufmerksamkeit und führte zum Rücktritt des damaligen Bildungsministers. Nach diesem Erfolg erklärte die Bewegung ihre Proteste zunächst für beendet. Doch die Überprüfung der Wählerlisten hat sie erneut mobilisiert. Die aktuelle Welle von Festnahmen und Straßensperren zeigt, dass die Regierung Modi unter Druck steht — und dass eine Internetbewegung ohne formale Struktur sich als schwer zu kontrollieren erweist.