Frankreichs Blockade als Warnung für Deutschland

Frankreich ist in einer politischen Sackgasse steckengeblieben, und die Folgen werden mit jedem Monat sichtbarer. Seit die Parlamentswahlen im Sommer 2024 keine klare Mehrheit hervorbrachten, regieren Minderheitsregierungen von Tag zu Tag. Premierminister wechseln sich ab, Parteien links und rechts der politischen Mitte arbeiten nicht zusammen, und jetzt, wo der Präsidentschaftswahlkampf an Fahrt gewinnt, wirkt die Republik endgültig gelähmt.

Diese verlorene Zeit hat Frankreichs Probleme erheblich verschärft. Die Rentenkassen bluten aus, die Staatsausgaben steigen ungebremst, und die Regierung hat sich damit selbst handlungsfähig gemacht. Geld für neue Schulinvestitionen oder andere Reformprojekte ist nicht vorhanden. Der Schuldendienst allein verschlingt bereits knapp 80 Milliarden Euro pro Jahr – der größte Posten im französischen Staatsbudget. Um zu verhindern, dass das Defizit auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung klettert oder noch höher, hat die Politik die Steuern kräftig erhöht. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Verbraucher und Unternehmen werden abgeschreckt, der Privatkonsum sinkt, Investitionen bleiben aus, und das Wirtschaftswachstum ist zum Stillstand gekommen.

Die Arbeitsmarktdaten erzählen eine düstere Geschichte. Seit Ende 2024 ist die Arbeitslosigkeit in jedem einzelnen Quartal gestiegen. Unter jungen Franzosen ist mittlerweile mehr als jeder Fünfte ohne Arbeit. In dieser Atmosphäre der Stagnation und Frustration gedeihen die Populisten. Sie können mit Fingern auf die Unfähigkeit der etablierten Parteien zeigen, während die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren und sich radikaleren Kräften zuwenden. Besonders bemerkenswert ist, dass massive staatliche Hilfsausgaben – über 70 Milliarden Euro während der Energiekrise ab 2021 – die Populisten nicht geschwächt haben. Die Unterstützung für Marine Le Pen und ihre Bewegung ist trotzdem gewachsen.

Für Europa stellt das gelähmte Frankreich ein ernstes Problem dar. Die zweitgrößte Wirtschaft der Europäischen Union steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Was passieren würde, wenn eine externe Krise – eine Pandemie, eine Bankenkrise, eine militärische Eskalation – Frankreich träfe, ist kaum auszumalen. Hinzu kommt eine wachsende Besorgnis um die Stabilität der Währungsunion selbst. In den vergangenen Wochen haben Marktbewegungen deutlich gemacht, dass Investoren die Tragfähigkeit der französischen Staatsschulden zunehmend kritisch sehen.

In Paris wächst die Skepsis, ob Frankreich ohne externe Hilfe aus dieser Schuldenfalle entkommen kann. Die ersten Tage der Haushaltsdebatte deuten nicht auf Hoffnung hin. Gegen die Sparmaßnahmen der Regierung hat sich schnell massiver Widerstand formiert. Der Finanzausschuss der Nationalversammlung lehnte geplante Kürzungen bei Steuerfreibeträgen für Rentner sofort ab. Um nicht gestürzt zu werden, wird die Regierung in den kommenden Wochen vermutlich viele Zugeständnisse machen – auf Kosten der Staatsfinanzen.

Die politischen Perspektiven sind düster, auch über die Präsidentschaftswahl im April und Mai hinaus. Wer auch immer gewinnt, die katastrophale Finanzlage wird sich dadurch nicht ändern. Noch unsicherer ist, ob Parlamentsneuwahlen unter einem neuen Präsidenten zu stabileren Verhältnissen führen. Die Blockade könnte andauern. Das ist tragisch für ein Land, dessen private Unternehmertätigkeit sich in den letzten Jahren so positiv entwickelt hat.

Aus deutscher Perspektive ist das französische Szenario eine Warnung. Die politischen Systeme und Protestkulturen unterscheiden sich, aber der Reformbedarf in den Sozialsystemen ist in beiden Ländern groß. Finanzpolitisch lehrt Frankreich vor allem eine Lektion: Die viel kritisierte Schuldenbremse zur Disziplinierung und Priorisierung von Ausgaben ist zeitgemäßer denn je. Wer glaubt, sich dauerhaften Streit in der politischen Mitte leisten zu können und auf Pump Zeit und Zustimmung zu erkaufen, irrt sich fundamental.