Extremismus nach Gutsherrenart: Doppelmoral bei Brandmauern

In Berlin steht eine Koalitionsverhandlung bevor, die das Vertrauen in die deutsche Politiklandschaft auf eine harte Probe stellt. Die SPD und die Grünen bereiten sich darauf vor, Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen – eine Politikerin, die jahrelang der Roten Hilfe angehörte, einer Organisation, die der Verfassungsschutz seit mehr als zehn Jahren beobachtet. Eralp verließ den Verein vor einem Jahr und begründete dies mit "teilweise anderen politischen Ansichten". Doch diese Erklärung wirft Fragen auf, die bis ins Herz der deutschen Demokratie führen.

Die Roten Hilfe ist kein gewöhnlicher Rechtsschutzverein für linke Aktivisten, wie gerne behauptet wird. Die Organisation versteht sich als Kampfmittel gegen das, was ihre Anhänger als "Klassenjustiz" und staatliche "Repression" durch Polizei und Justiz sehen. Für viele ihrer Mitglieder sind diese Institutionen nicht Säulen der Rechtsstaatlichkeit, sondern Werkzeuge der Unterdrückung. Dass eine künftige Regierende Bürgermeisterin jahrelang in diesem Umfeld aktiv war, deutet auf eine Nähe zu extremistischen Denkmustern hin, die sich nicht einfach durch eine Austrittserklärung auflösen lässt.

Das eigentliche Problem liegt tiefer. In Berlin hat sich eine politische Bewegung formiert, die Sozialismus und Islamismus verbindet und dabei Antisemitismus kultiviert. Auf Kundgebungen werden Parolen wie "Juden ins Gas" skandiert. Gleichzeitig wird Sympathie für linken und islamistischen Terror gepflegt, wird "Respekt" vor organisierten Verbrechern gezeigt, wird migrantischer und linksradikaler Antisemitismus als legitime Kritik umgedeutet. Die Linkspartei in Berlin, so die Kritik, verfolgt letztlich dieselbe Systemfrage wie die AfD – nur von links statt von rechts. Sie unterminiert die Institutionen, auf denen das Land ruht: Eigentum, Polizei, Justiz, der Schutz von Minderheiten.

Doch während die CDU in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen unter Druck gerät, weil sie mit der AfD koalieren könnte, wird die SPD in Berlin mit zweierlei Maß gemessen. Die SPD fordert von der CDU einen Eid auf die Brandmauer gegen rechts – eine absolute Grenze, die nicht überschritten werden darf. Gleichzeitig bereitet sich die SPD selbst darauf vor, mit einer Partei zu koalieren, deren Mitglieder und Strukturen von extremistischen Strömungen durchdrungen sind. Eine Erklärung gegen Antisemitismus, und schon ist alles in Ordnung. Es darf sondiert werden. Es darf koaliert werden.

Diese Doppelmoral ist nicht neu. Schon in den Zeiten der PDS, der Vorgängerpartei der Linken, einigten sich SPD und Grüne darauf, dass eine Erklärung zur DDR-Diktatur ausreiche, um die Zusammenarbeit zu legitimieren. Sie brauchten die Linke für ihre Regierungsmehrheiten in mehreren Bundesländern. Dass aus dieser Toleranz nicht nur eine Zähmung der Ex-Kommunisten wurde, sondern dass die alten Reflexe im linken Lager bestehen blieben, lässt sich heute in Berlin besichtigen. Die Linke wurde nie wirklich gezähmt – sie wurde nur in Regierungsverantwortung genommen, was ihr Legitimität verlieh.

Wenn man die Rhetorik, Taktik und Ideologie der Berliner Linkspartei mit denselben Maßstäben misst wie den Extremismus der AfD, müsste eine Verbotsdebatte geführt werden. Doch das geschieht nicht. Linkenpolitiker sitzen in den Morgenmagazinen, Linkenpolitiker bestimmen, wer sich Demokrat nennen darf und wer nicht. Währenddessen wird wachsender Antisemitismus mit Schrecken registriert – aber in Berlin dürfen seine Verharmloser an die Macht. Hass und Hetze werden gegeißelt – aber in Berlin dürfen sie sich austoben. Demokratieverachtung wird allenthalben beklagt – aber in Berlin dürfen illiberale Linke definieren, was unter "demokratischer Mitte" zu verstehen ist.

Die CDU steht nun vor einer Wahl ohne gute Optionen. Wenn SPD und Grüne sich zu Mehrheitsbeschaffern der Linkspartei machen, können sie nicht mehr glaubwürdig behaupten, dass es ihnen bei der Brandmauer um die Abwehr von Extremisten geht. Sie werden vielmehr bestätigen, dass es ihnen darum geht, die CDU daran zu hindern, was sie für sich selbst selbstverständlich in Anspruch nehmen: zu regieren. Ohne eine klare Gegenstrategie wird die CDU sich aussuchen dürfen, ob sie Opfer dieser rot-grünen Heuchelei sein will oder ob sie Wähler an die AfD verliert – beides Szenarien, die die deutsche Demokratie weiter beschädigen.