EU-Rechnungshof warnt vor Billionen-Schulden bis 2027

Der Europäische Rechnungshof hat Alarm geschlagen. In einem neuen Bericht warnt die unabhängige Kontrollbehörde, dass die Schulden der Europäischen Union bis zum Jahr 2027 auf bis zu eine Billion Euro anwachsen könnten — eine Summe, die die finanzielle Stabilität des Blocks gefährdet. Noch besorgniserregender sind die Zinslasten, die folgen werden: Zwischen 2028 und 2034 rechnet der Rechnungshof damit, dass die EU allein für Zinszahlungen bis zu 93 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen muss. Das ist Geld, das nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung steht.

Daniel Caspary, das deutsche Mitglied des Rechnungshofs, sieht die Konsequenzen klar vor Augen. Er geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten mittelfristig ihre Beitragszahlungen erheblich erhöhen müssen — und Deutschland, als größter Nettozahler der Union, wird diesen Anstieg besonders spüren. Das bedeutet konkret: Mehr Geld aus Berlin nach Brüssel, weniger Spielraum für nationale Haushalte.

Doch die Schuldenwarnung ist nur die eine Seite der Bilanz. Bei der jährlichen Überprüfung der EU-Ausgaben haben die Prüfer des Rechnungshofs auch systematische Probleme in der Haushaltsausführung selbst gefunden. Im vergangenen Haushaltsjahr waren geschätzt 3,8 Prozent aller Ausgaben fehlerhaft — das klingt nach einer kleinen Quote, bedeutet aber bei Gesamtausgaben von rund 176,3 Milliarden Euro eine Summe von etwa 6,7 Milliarden Euro, die gegen EU-Vorschriften verstoßen haben. Das ist mehr als das Jahresbudget mancher kleinerer Mitgliedstaaten.

Die häufigsten Verstöße betreffen die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Finanzierung von Projekten, die gar nicht förderungswürdig waren. Manche Gelder flossen in Ausgaben, die von vornherein nicht hätten bezahlt werden dürfen. Die Fehlerquote ist zudem gestiegen: Im Vorjahr lag sie noch bei 3,6 Prozent, 2023 sogar bei 5,6 Prozent — dem höchsten Wert seit Jahren. Sobald die Quote die Zwei-Prozent-Marke überschreitet, gelten die Verstöße als "wesentlich" — ein Euphemismus für ein strukturelles Problem.

Der Rechnungshof betont allerdings, dass diese Quote nicht automatisch Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung bedeutet. Die Fehlerquote ist eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und nationalen Regeln verwendet wurden. Manche Verstöße sind technischer Natur, andere sind ernster. Aber zusammengenommen zeichnen sie ein Bild von Kontrolldefiziten, die sich durch das gesamte europäische Finanzsystem ziehen.

Die Warnung des Rechnungshofs trifft die EU in einem Moment, in dem die Schuldenquoten ohnehin steigen und die politischen Spielräume schrumpfen. Wenn die Schulden wirklich bis 2027 die Billion-Euro-Marke erreichen, wird die Union weniger Flexibilität haben, um auf Krisen zu reagieren oder in Zukunftsprojekte zu investieren. Gleichzeitig zeigen die Unregelmäßigkeiten, dass selbst die Gelder, die die EU ausgibt, nicht immer dorthin fließen, wo sie hingehören. Das ist nicht nur ein Zahlenproblem — es ist ein Vertrauensproblem.