EU-Rechnungshof beanstandet 6,7 Milliarden Euro an fehlerhaften Ausgaben

Der Europäische Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht ein bekanntes Problem mit neuer Schärfe dokumentiert: Von den 176,3 Milliarden Euro, die die Europäische Union 2025 ausgegeben hat, wurden etwa 6,7 Milliarden Euro nicht nach den geltenden Regeln verwendet. Das entspricht knapp 3,8 Prozent des Gesamtbudgets – eine Quote, die zwar leicht über dem Vorjahr liegt, aber deutlich unter dem Spitzenwert von 5,6 Prozent aus dem Jahr 2023. Sobald die Fehlerquote die Zwei-Prozent-Marke überschreitet, gelten die betroffenen Ausgaben in der EU-Terminologie als "wesentlich" fehlerhaft.

Die häufigsten Verstöße betreffen zwei Bereiche: Erstens werden Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet, zweitens fließen Mittel in Projekte oder Ausgaben, die gar nicht förderfähig sind. Diese Muster wiederholen sich Jahr für Jahr, doch die Rechnungsprüfer sehen in den aktuellen Zahlen ein Signal für ein größeres strukturelles Problem, das die kommenden Jahre prägen wird.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Corona-Aufbaufonds, jenem 650-Milliarden-Euro-Programm, das die EU nach der Pandemie aufgelegt hat. Das Konstruktionsprinzip dieses Fonds unterscheidet sich grundlegend von klassischen EU-Ausgaben: Länder müssen zunächst detaillierte Pläne mit konkreten Investitions- und Reformzielen einreichen. Gelder werden erst dann freigegeben, wenn die vereinbarten Meilensteine tatsächlich erreicht wurden. Theoretisch sollte dieses System Verschwendung verhindern. In der Praxis zeigt sich ein anderes Bild. Von 37 Zahlungen aus dem Fonds an EU-Länder im Jahr 2025 entsprachen neun nicht den geltenden Vorschriften und Bedingungen. In einigen Fällen wurden Vergaberegeln verletzt, in anderen flossen Gelder, bevor die zugesagten Ziele überhaupt erreicht waren.

Doch es gibt noch ein subtileres Problem, das die Rechnungsprüfer besonders beunruhigt: Länder ändern ihre Ziele nachträglich ab – nicht nach oben, sondern nach unten. Ein Beispiel aus Luxemburg verdeutlicht das Muster. Eine Telemedizinanwendung war ursprünglich für alle Einwohner des Landes geplant. Später wurde das Projekt auf einen kleinen Personenkreis reduziert. Der Rat genehmigte diese Änderung stillschweigend. Das Ergebnis: Das Ziel wurde erreicht, weil es heruntergeschraubt worden war. Tony Murphy, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, fasst das Problem in einer Beobachtung zusammen, die das Kernproblem trifft: "Im Grunde werden die Ambitionen in den Plänen heruntergeschraubt, um im Wesentlichen sicherzustellen, dass das Geld ausgezahlt werden kann." Daniel Caspary, das deutsche Mitglied des Rechnungshofs, nennt es deutlich: Das Ziel wird nachträglich nach unten korrigiert, um es zu erreichen.

Diese Befunde haben unmittelbare Relevanz für die laufenden Haushaltsverhandlungen in Brüssel. Die EU ringt derzeit um den neuen langfristigen Etat für 2028 bis 2034. Der Kommissionsvorschlag für dieses billionenschwere Budget sieht vor, Gelder noch stärker als bisher an Reformen, konkrete Ziele und erreichte Meilensteine zu koppeln – ähnlich also wie beim Corona-Aufbaufonds. Die Erfahrungen der letzten Jahre deuten darauf hin, dass dieses Modell anfällig für Umgehungen ist.

Der Rechnungshof betont ausdrücklich, dass die geschätzte Fehlerquote von 3,8 Prozent "kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung" darstellt. Es geht um technische Verstöße gegen Bestimmungen, nicht um Vorwürfe krimineller Energie. Dennoch warnt die Behörde vor einer zweiten, längerfristigen Bedrohung: der wachsenden Verschuldung der EU. Diese könnte bis 2027 auf bis zu eine Billion Euro anwachsen – etwa zehnmal so viel wie vor dem Start des Corona-Aufbaufonds im Jahr 2020. Caspary rechnet damit, dass künftig fast jeder zehnte Euro des europäischen Haushalts in die Tilgung von Schulden fließen wird. Mittelfristig erwartet er eine deutliche Erhöhung der nationalen Beitragszahlungen – besonders für Deutschland, das als größter Nettozahler der EU diese Last am stärksten tragen wird.