EU beschließt Libanon-Einsatz mit militärischem und zivilem Pfeiler

Die Europäische Union forciert ein ehrgeiziges Projekt – doch die zentrale Herausforderung bleibt ungelöst.
Die neue EU-Mission soll die libanesischen Sicherheitskräfte stärken, aber die Entwaffnung der Hisbollah ist weiterhin blockiert.
Mark

Warum braucht es überhaupt eine europäische Mission? Die UN-Friedenstruppe war doch 48 Jahre lang vor Ort.

Mimi

Unifil endet Ende dieses Jahres – das war immer zeitlich begrenzt. Ohne einen Nachfolger hätte es ein echtes Vakuum gegeben, besonders mit Israel im Südlibanon und der Hisbollah, die weiterhin bewaffnet ist.

Luke

Aber die Frage ist: Kann eine europäische Beratungsmission das leisten, was eine bewaffnete UN-Truppe nicht geschafft hat? Die Unifil konnte die Hisbollah auch nicht entwaffnen.

Mark

Was genau macht denn der militärische Pfeiler anders?

Mimi

Er soll die libanesischen Streitkräfte beraten und ausbilden – nicht selbst kämpfen. Die Idee ist, dass eine stärkere, bessere ausgebildete libanesische Armee selbst die Kontrolle über das ganze Land ausüben kann.

Luke

Das setzt aber voraus, dass die libanesische Armee überhaupt die Kapazität hat oder bekommen kann, gegen die Hisbollah durchzusetzen. Das ist politisch, nicht militärisch.

Mark

Und der zivile Pfeiler – was bringt der?

Mimi

Cyberkriminalität, Schmuggel, Hafensicherheit in Beirut. Das sind die Bereiche, wo die Sicherheitskräfte konkrete Hilfe brauchen.

Luke

Das klingt sinnvoll, aber es ist auch das Einfachste. Die schwierige Frage – wie man die Hisbollah entwaffnet – wird dadurch nicht gelöst.

Mark

Also ist die ganze Mission von Anfang an zum Scheitern verurteilt?

Mimi

Nicht unbedingt. Sie kann die libanesischen Institutionen stärken. Aber du hast recht: Ohne eine Lösung für die Hisbollah bleibt alles begrenzt.

  • Mit dem bevorstehenden Ende der Unifil-Mission droht im Südlibanon ein Sicherheitsvakuum, vor dem Ministerpräsident Nawaf Salam ausdrücklich gewarnt hatte.
  • Die EU reagiert mit einer zweigleisigen Mission: militärische Ausbildung der libanesischen Armee auf der einen, zivile Unterstützung bei Cyberkriminalität, Schmuggel und Hafensicherheit auf der anderen Seite.
  • Deutschland hat Bereitschaft zur Beteiligung signalisiert, während der genaue Umfang des Beitrags noch ausgehandelt wird.
  • Die Wirksamkeit der gesamten Mission steht und fällt mit einer politischen Frage, die bislang unbeantwortet bleibt: Die Hisbollah weigert sich, ihre Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen.
  • Israel knüpft seinen eigenen Truppenabzug aus dem Südlibanon an genau diese Entwaffnung – ein Gordischer Knoten, den keine europäische Ausbildungsmission allein lösen kann.

Während die Vereinten Nationen ihre jahrzehntealte Friedensmission Unifil aus dem Libanon abziehen, tritt Europa in die entstehende Lücke: Die EU-Außenminister haben eine neue Unterstützungsmission beschlossen, die ab 2027 die libanesischen Sicherheitskräfte beraten und ausbilden soll. Die Entscheidung ist ein Zeichen europäischer außenpolitischer Ambition – und zugleich ein Eingeständnis, dass Stabilität im Nahen Osten nicht ohne geduldige, strukturelle Arbeit zu erreichen ist. Doch wie so oft in der Geschichte dieser Region liegt die eigentliche Prüfung nicht im Beschluss, sondern in dem, was er nicht lösen kann: die Frage der Hisbollah-Waffen.

Die Europäische Union hat sich auf einen umfassenden Einsatz im Libanon geeinigt, der militärische Beratung und zivile Unterstützung vereint. Die EU-Außenminister beschlossen die Mission, nachdem feststand, dass die UN-Friedenstruppe Unifil – seit 1978 im Einsatz – das Land verlassen wird. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte, die neue Mission solle den libanesischen Sicherheitskräften helfen, künftig das gesamte Staatsgebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Deutschland hat bereits Interesse an einer Beteiligung bekundet.

Die Mission gliedert sich in zwei Säulen, die ab 2027 operativ werden sollen. Der militärische Pfeiler widmet sich der direkten Schulung der libanesischen Streitkräfte. Der zivile Pfeiler soll bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Schmuggel helfen, Ausbildungsstrukturen aufbauen und die Sicherheitsverwaltung stärken – unter anderem im Hafen von Beirut.

Der Anlass ist ernst: Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam hatte vor einem Sicherheitsvakuum gewarnt, das der Abzug der Blauhelme hinterlassen könnte. Die EU-Mission ist die direkte Antwort darauf. Doch die entscheidende Frage bleibt offen: Die Hisbollah lehnt eine Entwaffnung unter staatlicher Kontrolle weiterhin ab, und Israel macht seinen Rückzug aus dem Südlibanon genau davon abhängig. Solange diese politische Blockade anhält, kann auch die ambitionierteste europäische Mission nur begrenzt wirken.

Die Europäische Union hat sich auf ein ehrgeiziges außenpolitisches Projekt verständigt: einen umfassenden Einsatz im Libanon, der sowohl militärische als auch zivile Komponenten umfasst. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen diese Unterstützungsmission zur Beratung und Ausbildung der libanesischen Sicherheitskräfte, nachdem die Vereinten Nationen ihre langjährige Friedenstruppe Unifil aus dem Land abziehen werden. Kaja Kallas, die Chefdiplomatin der Europäischen Union, erklärte nach der Entscheidung, dass die neue Mission dazu beitragen soll, den libanesischen Sicherheitskräften die Fähigkeit zu geben, künftig das gesamte Staatsgebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Deutschland hat bereits signalisiert, sich an diesem Einsatz beteiligen zu wollen, wobei der genaue Umfang des deutschen Beitrags noch festgelegt werden muss.

Die Mission wird zwei Säulen haben, die ab dem kommenden Jahr operativ werden sollen. Der militärische Pfeiler konzentriert sich auf die direkte Beratung und Schulung der libanesischen Streitkräfte. Der zivile Pfeiler dagegen wird sich um spezialisierte Aufgaben kümmern: Unterstützung bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Schmuggel, der Aufbau von dauerhaften Ausbildungsstrukturen sowie die Verbesserung der Sicherheitsverwaltung, einschließlich der Sicherheit im Hafen von Beirut. Zusammen sollen diese beiden Komponenten die Stabilität im Land fördern.

Der Hintergrund dieser Entscheidung ist die bevorstehende Beendigung der Unifil-Mission, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht hat. Mit dem Ende dieses Jahres wird dieser UN-Einsatz auslaufen, und die Verantwortung für die Sicherheit soll auf die libanesische Armee übergehen. Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam hatte zuvor vor einem möglichen Sicherheitsvakuum gewarnt, das entstehen könnte, wenn die Blauhelme abziehen, ohne dass eine neue internationale Präsenz den Übergang sichert. Die EU-Mission ist nun genau diese Antwort auf diese Warnung.

Doch die zentrale Herausforderung bleibt ungelöst: die Frage der Entwaffnung der Hisbollah. Die proiranische Miliz übt derzeit erheblichen Einfluss im Libanon aus und lehnt weiterhin ab, ihre Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen. Die libanesische Regierung hat sich zwar wiederholt zum Ziel der Entwaffnung bekannt, doch die praktische Umsetzung kommt nur begrenzt voran. Israel hat deutlich gemacht, dass es seine Truppen erst aus dem Südlibanon abziehen wird, wenn die Hisbollah tatsächlich entwaffnet ist. Damit hängt die Wirksamkeit der neuen europäischen Mission von einer politischen Lösung ab, die bislang nicht in Sicht ist.

Die neue Unterstützungsmission soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Sicherheitskräfte künftig die Kontrolle über das gesamte libanesische Staatsgebiet ausüben können.
— Kaja Kallas, EU-Chefdiplomatin
Vor dem Abzug der Blauhelme aus dem Südlibanon müsse eine Einigung über eine neue internationale Truppe als Ersatz erzielt werden.
— Nawaf Salam, Ministerpräsident des Libanon
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