Ende einer Epoche: Wie die politische Mitte sich selbst zerstört

Die Mitte darf sich nicht selbst angreifen
Ein Appell an Union und SPD, ihre gegenseitigen Konflikte nicht zu verschärfen, während Extremisten an Macht gewinnen.
Mark

Was genau meint der Text mit dieser Autoimmunerkrankung der Mitte?

Mimi

Dass Union und SPD sich gegenseitig bekämpfen, statt gemeinsam gegen AfD und Linkspartei zu arbeiten. Sie schwächen sich selbst, während die Extremisten stärker werden.

Luke

Aber ist das wirklich neu? Koalitionspartner streiten sich immer. Was macht diese Situation anders?

Mimi

Der Kontext. Wenn Macron und Steinmeier gleichzeitig gehen und durch Extremisten ersetzt werden könnten, dann ist jeder Tag innenpolitischer Streit ein Luxus, den die Mitte sich nicht leisten kann.

Mark

Der Text erwähnt Pistorius und seine Wut. Worum ging es da konkret?

Mimi

Das wird nicht ausgeführt, aber es geht um die Frustration in der Koalition — die Verzweiflung darüber, dass man nicht zusammenarbeitet, obwohl die Lage ernst ist.

Luke

Moment — wie wahrscheinlich ist es wirklich, dass Weidel Kanzlerin wird? Der Text sagt, niemand hält es mehr für verrückt, aber das ist nicht dasselbe wie eine Prognose.

Mimi

Richtig. Der Text warnt vor dem Szenario, nicht dass es unvermeidlich ist. Aber die Tatsache, dass es überhaupt denkbar geworden ist, zeigt, wie sehr sich die politische Landschaft verschoben hat.

Mark

Und wenn die Mitte zusammenhält — kann sie das verhindern?

Mimi

Das ist die implizite Frage des Textes. Wenn Union und SPD ihre Kraft auf die Lösung realer Probleme konzentrieren würden, statt sich gegenseitig zu zerfleischen, hätten sie eine Chance.

Luke

Aber der Text sagt nicht, welche Probleme gemeint sind oder wie man sie löst. Das bleibt vage.

Mimi

Stimmt. Es ist ein Warnruf, keine Handlungsanleitung. Der Punkt ist: Die Zeit läuft ab.

  • Zwei der wichtigsten Führungsfiguren Europas verlassen im Frühjahr ihre Ämter — und ihre möglichen Nachfolger stehen für eine fundamentale Abkehr vom bisherigen Kurs.
  • Ein Szenario, das noch vor Kurzem undenkbar schien, wird offen diskutiert: Le Pen im Élysée, Weidel im Kanzleramt — eine doppelte Machtübernahme, die Europas Mitte erschüttern würde.
  • Statt geschlossen gegen AfD und Linkspartei vorzugehen, liefern sich Union und SPD öffentliche Angriffe, die das Vertrauen in die demokratische Koalition weiter untergraben.
  • Der Ausbruch von Pistorius steht sinnbildlich für eine Koalition, die ihre eigene Energie in inneren Kämpfen verschleißt, anstatt reale Probleme zu lösen.
  • Putins Moskau, Trumps Washington und Pekings Führung würden von einem Zerfall der europäischen Mitte profitieren — die Zentrifugalkräfte in der EU warten bereits.

In Paris verabschiedeten sich zwei Staatsmänner, deren Abgang mehr bedeutet als ein bloßer Amtswechsel: Mit Steinmeier und Macron könnte eine Epoche enden, in der Berlin und Paris gemeinsam für liberale Demokratie und europäische Einigung standen. Was danach kommt, ist ungewiss — doch die Szenarien, die sich abzeichnen, tragen Namen wie Le Pen und Weidel. Die eigentliche Gefahr liegt dabei nicht allein im Erstarken der Ränder, sondern in der Selbstzerfleischung jener Mitte, die Europa bislang zusammengehalten hat.

In Paris trafen sich zwei Präsidenten, die beide wissen, dass ihre Zeit abläuft. Der Besuch Steinmeiers bei Macron war kein gewöhnlicher Staatsakt — er markierte möglicherweise das Ende einer Ära, in der Berlin und Paris gemeinsam für liberale Demokratie und europäische Integration standen.

Die Szenarien, die sich abzeichnen, sind beunruhigend konkret: Marine Le Pen könnte in den Élysée einziehen, während in Deutschland eine Kanzlerin Weidel immer häufiger als reale Möglichkeit diskutiert wird — eine Politikerin, die selbst Le Pen zu radikal ist. Eine solche doppelte Machtübernahme würde das Zentrum Europas verschieben und jenen nützen, die ein gespaltenes Europa begrüßen: Putin, Trump, Xi Jinping.

Die Berliner Koalitionspartner kennen diese Gefahr. Der Vormarsch von AfD und Linkspartei ist real. Doch statt gemeinsam zu handeln, bekämpfen sich Union und SPD gegenseitig — als existiere kein demokratisches Morgen mehr. Die Wut, die dabei zutage tritt, ist menschlich verständlich, aber politisch fatal.

Die Mitte, die von rechts und links unter Druck steht, darf sich nicht selbst zerstören. Steinmeier versprach in Paris, Deutschland werde ein guter Europäer bleiben. Vor zehn Jahren wäre dieses Versprechen selbstverständlich gewesen. Heute ist es eine offene Frage — nicht weil die Extremisten unaufhaltsam wären, sondern weil die Mitte sich selbst im Weg steht.

In Paris verabschiedeten sich zwei Präsidenten voneinander, die beide im kommenden Frühjahr ihre Ämter aufgeben werden. Der Besuch Steinmeiers bei Macron war mehr als ein diplomatisches Ritual — er markierte möglicherweise das Ende einer Ära. Jahrzehnte lang hatten Berlin und Paris, trotz aller Unterschiede, von Führungspersonen geprägt werden, die sich der liberalen Demokratie und der europäischen Einigung verpflichtet sahen. Diese gemeinsame Orientierung könnte bald der Vergangenheit angehören.

Die Szenarien, die sich abzeichnen, sind beunruhigend. In Frankreich könnte Marine Le Pen in den Élysée-Palast einziehen. In Deutschland sprechen immer mehr Menschen offen von einer möglichen Kanzlerin Weidel — eine Vorstellung, die noch vor kurzem als undenkbar galt. Weidel ist der französischen Rechtsextremen sogar zu radikal. Sollte es zu dieser doppelten Machtübernahme kommen, würde sich das Zentrum Europas fundamental verschieben. Die Zentrifugalkräfte, die bereits an der EU zerren, würden überhandnehmen. Nicht nur die Anhänger der AfD und des Rassemblement National würden jubeln — auch Putin, Trump und Xi Jinping hätten Grund zur Freude.

Den Koalitionspartnern in Berlin ist diese Gefahr bewusst. Sie wissen, dass die deutsche Demokratie vor einer historischen Bewährungsprobe steht. Der Vormarsch von AfD und Linkspartei ist real und bedrohlich. Doch statt ihre Kräfte zu bündeln und durch die Lösung realer Probleme den Extremisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, bekämpfen sich Union und SPD gegenseitig. Sie fahren sich wechselseitig an den Karren, als gäbe es bereits kein demokratisches Morgen mehr.

Die Wut, die aus solchen Momenten herausbricht — wie kürzlich aus Pistorius —, ist verständlich. Aber sie führt in die falsche Richtung. Die politische Mitte, die von rechts und links angegriffen wird, darf sich nicht auch noch selbst angreifen. Eine solche Autoimmunerkrankung wäre ein unbezahlbares Geschenk für die Feinde der liberalen Demokratie, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas.

Steinmeier versprach in Paris, dass die Deutschen gute Europäer bleiben würden. Vor zehn Jahren, als er und Macron in ihre Ämter gewählt wurden, hätte niemand an diesem Versprechen gezweifelt. Heute ist die Lage anders. Die Zeit, in der die Mitte Europa prägte, könnte sich dem Ende zuneigen — nicht weil die Extremisten stärker geworden sind, sondern weil die Mitte sich selbst zerfleischt.

Die politische Mitte darf sich nicht auch noch selbst angreifen. Eine solche Autoimmunerkrankung hilft nur den rechten und linken Extremisten.
— Frankfurter Allgemeine Zeitung
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