Einigung mit China: Trügerische Hoffnung im Handelskonflikt

Die Erleichterung war spürbar, als Handelskommissar Maroš Šefčovič am Freitag aus China zurückkehrte. Er brachte nicht nur leere Versprechungen mit sich, sondern eine konkrete Zusage: Peking werde die Ausfuhr von Hybridfahrzeugen in die Europäische Union innerhalb von vier Jahren halbieren. Für Brüssel war dies ein Durchbruch, der eine unmittelbare Konfrontation mit dem größten Handelspartner vorerst abwendete.

Der Hintergrund dieser Einigung liegt in der wachsenden Frustration europäischer Autohersteller. Nachdem die EU Schutzzölle gegen chinesische Elektroautos verhängt hatte, war die Einfuhr von Hybridfahrzeugen aus China sprunghaft angestiegen. Die europäische Industrie, unter Druck durch die Konkurrenz aus Fernost, hatte immer lauter nach staatlichen Schutzmaßnahmen gerufen. Gleichzeitig herrschte große Besorgnis, dass aggressive Handelsinstrumente einen offenen Handelskrieg auslösen könnten. Mit der chinesischen Zusage zur Selbstbeschränkung schien dieser Konflikt zumindest vorerst entschärft.

Doch die Zahlen zeigen die Tiefe des Problems. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China ist auf eine Milliarde Euro pro Tag angewachsen. Immer mehr europäische Branchen finden sich in einer Position wieder, in der sie der Konkurrenz aus dem Osten nicht standhält. Dies ist nicht länger eine Frage einzelner Sektoren, sondern ein strukturelles Problem, das die gesamte europäische Wirtschaftspolitik unter Druck setzt. Eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel bedeutet die Einigung mit China zunächst Atempause. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich nicht sofort mit der unbequemen Frage auseinandersetzen, ob sie auf direkten Konfrontationskurs gehen. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt härtere Töne gegenüber Peking angeschlagen, doch die deutsche Wirtschaft kann sich einen offenen Handelskrieg derzeit nicht leisten.

Doch hier beginnt die Ernüchterung. Die Details der Vereinbarung sind noch nicht bekannt. Wie die EU überhaupt kontrollieren soll, dass China die Zusagen einhält, bleibt völlig unklar. Die Geschichte gibt wenig Grund für Optimismus. China hat frühere Vereinbarungen systematisch unterlaufen. Die Übereinkunft zur Begrenzung von Solarpaneel-Importen etwa wurde von Peking vor Jahren faktisch ignoriert. Es wäre naiv anzunehmen, dass diesmal alles anders sein wird.

Die Hoffnung der Optimisten ruht auf einem Zeitplan: Im Januar sollen die Gespräche fortgesetzt werden, und bis März könnte ein umfassendes Konzept für Exportbeschränkungen auch in anderen Sektoren vorliegen. Doch genauso wahrscheinlich ist ein anderes Szenario: China könnte die EU mit scheinbarer Offenheit und leeren Versprechungen einfach hinhalten, während es seine wirtschaftliche Dominanz weiter ausbaut.

Deshalb darf sich die EU nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die Forderungen von Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem neuen Handelsschutzinstrument sind berechtigt. Wenn die EU China im äußersten Fall den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verwehren kann, gewinnt sie zumindest Drohpotential im Konfliktfall. Doch Schutzmaßnahmen sind nur ein Pflaster auf einer tieferen Wunde. Langfristig muss die EU wieder wettbewerbs- und konkurrenzfähiger werden. Die Zeit, die durch chinesische Selbstbeschränkungen und europäische Schutzinstrumente gewonnen wird, muss genutzt werden, um die Grundlagen für wirklich konkurrenzfähige Spitzenprodukte zu schaffen. Denn eines zeigt die Geschichte: Übermäßiger Schutz, ob durch Zölle oder Exportbeschränkungen anderer Länder, hat noch nie zu dauerhaftem Wohlstand geführt.