CDU-Chef fordert Parteiausschluss nach möglichen AfD-Stimmen

Am Dienstag wurde Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt – mit 48 Stimmen in einer geheimen Abstimmung. Das Problem: Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht, die seine Kandidatur unterstützt hatten, brachten zusammen nur 44 Stimmen auf. Vier weitere Stimmen kamen von irgendwo anders. Weil die Wahl geheim war, lässt sich nicht nachvollziehen, wer sie abgegeben hat. Für die CDU, die in Sachsen-Anhalt an der Regierung beteiligt ist, wurde dies schnell zur Krise.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, reagierte mit einer klaren Forderung: Falls sich herausstelle, dass CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt hätten, müsse die Partei Ausschlussverfahren gegen sie einleiten. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte Radtke, dass dies auch für künftige Abstimmungen gelten müsse – wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung helfe, müsse mit Konsequenzen rechnen. Es war eine deutliche Warnung an die eigenen Reihen.

Die Vermutung, dass tatsächlich CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt haben könnten, stützt sich auf eine einfache Rechnung. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Doch nur fünf folgten dieser Empfehlung. Das bedeutet, dass neun CDU-Abgeordnete anders abstimmten – entweder gegen Rausch oder für ihn. Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sprach offen aus, was viele vermuteten: "Der eine oder andere CDUler wird diese Entscheidung mitgetragen haben." Sie betonte, dass eine aktive Stimme für einen AfD-Kandidaten nicht mit christdemokratischen Werten vereinbar sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte allerdings vor voreiligen Schlussfolgerungen. Er erwähnte auch die Möglichkeit einer "False-Flag-Operation" – dass also Abgeordnete anderer Fraktionen bewusst für Rausch gestimmt haben könnten, um die CDU zu diskreditieren. Es war eine Deutung, die die Unsicherheit der Situation widerspiegelte: Niemand wusste wirklich, was passiert war.

Innerhalb der CDU-Führung kam es auch zu Vorwürfen. Sepp Müller, Vizefraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, kritisierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, der auch Fraktionschef ist. Schulze habe einen Fehler gemacht, als er die Enthaltungsempfehlung öffentlich aussprach – obwohl bereits in der Fraktionssitzung klar geworden sein soll, dass einige Abgeordnete dagegen stimmen würden. Müller kündigte an, sich im Dezember um den Landesvorsitz der Partei in Sachsen-Anhalt zu bewerben. Schulze hatte seinen Rückzug angekündigt.

Die Wahl des AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten war auch Thema in einem Koalitionsausschuss aus Union und SPD, der bis Mittwochabend tagte. Was genau besprochen wurde, drang nicht nach außen. In einer SMS an Abgeordnete hielten die Fraktionschefs jedoch fest, dass die Demokratie "in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe" stehe. Union und SPD seien "fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen." Es war eine Formulierung, die die Schwere des Moments unterstrichen sollte – und zugleich die Ratlosigkeit, wie man damit umgehen sollte.