In den Wochen vor einer Berliner Koalitionssondierung stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Frage, die über Taktik hinausgeht: Kann eine Partei, die sich über Jahre mit menschenrechtsfeindlichen Bewegungen solidarisiert hat, überhaupt die moralische Grundlage beanspruchen, Verantwortung für ein Gemeinwesen zu tragen? Die Zeitung sieht in der Berliner Linken nicht nur eine politische Herausforderung, sondern ein Symptom jener Gleichgültigkeit gegenüber der Geschichte, die Demokratien von innen aushöhlt. Wer aus dem 20. Jahrhundert gelernt hat, so das Argument, kann diese Frage nicht mi
Berliner Sondierung: Die Linke ist regierungsunfähig
Wer aus der Geschichte gelernt hat, darf dieser Partei nicht zur Macht verhelfen.
Mark
Warum ist das für die Koalitionsgespräche überhaupt relevant? Die Linke ist eine Partei wie jede andere.
Mimi
Weil es nicht um einzelne Positionen geht, sondern um die Frage, mit wem man sich solidarisiert hat. Wenn eine Partei jahrelang gezielt um Stimmen von Gruppen geworben hat, deren Grundhaltung mit Menschenrechten unvereinbar ist, dann ist das nicht einfach eine politische Differenz.
Luke
Aber wir sollten präzise sein: Der Text sagt, die Linke habe sich mit diesen Gruppen solidarisiert. Welche Gruppen genau? Welche Aktionen? Das wird nicht konkret benannt.
Mimi
Das ist fair. Der Text arbeitet eher auf der Ebene der Geisteshaltung als der dokumentierten Handlungen.
Mark
Und die Versammlungsfreiheit – die FAZ sagt, sie sei wichtig, aber Zeit und Ort spielten eine Rolle. Wer entscheidet das?
Luke
Genau. Das ist der schwierige Punkt. Die FAZ argumentiert, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Recht zu demonstrieren und der Wahl des Zeitpunkts. Aber wer zieht die Grenze?
Mimi
Der Text sagt: Wer aus der Geschichte gelernt hat. Das ist eine moralische Aussage, keine juristische.
Mark
Also geht es um Verantwortung, nicht um Gesetze?
Mimi
Ja. Es geht darum, ob eine Partei, die sich mit solchen Bewegungen solidarisiert hat, die moralische Grundlage hat, Regierungsverantwortung zu tragen.
Luke
Aber auch hier: Welche konkreten Handlungen der Berliner Linken werden kritisiert? Der Text bleibt vage.
Mark
Und wenn die Linke sagt, sie habe sich von diesen Positionen distanziert?
Mimi
Der Text sagt, das reicht nicht. Man kann die Geisteshaltung nicht einfach durch Erklärungen abschütteln.
Il Polso
- Berlin steht vor Koalitionsverhandlungen, und die FAZ schlägt Alarm: Die Linke sei keine gewöhnliche Koalitionspartnerin, sondern eine Partei mit einer belasteten Solidaritätsgeschichte.
- Der Vorwurf ist konkret – die Partei habe jahrelang gezielt um Stimmen aus Milieus geworben, die an Jahrestagen von Massakern aufmarschieren und dabei Symbolik verwenden, die an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte erinnert.
- Die FAZ unterscheidet scharf: Israelische Politik zu kritisieren sei legitim und werde auch von Gerichten und der Bundesregierung getan – aber ein Massaker an Zivilisten und Kindern zu feiern, sei ein Zivilisationsbruch, unabhängig von der Versammlungsfreiheit.
- Die Zeitung argumentiert, dass solche Haltungen sich nicht durch Erklärungen oder Arbeitskreise bereinigen lassen – die Geisteshaltung sitze tiefer als jedes Parteiprogramm.
- Das Urteil fällt unmissverständlich aus: Wem Menschenrechte etwas bedeuten, darf der Linken keine Regierungsmacht übertragen – eine Aussage, die nicht auf Programmpunkte, sondern auf die grundsätzliche Regierungsfähigkeit zielt.
In den Wochen vor einer Berliner Koalitionssondierung stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Frage, die über Taktik hinausgeht: Kann eine Partei, die sich über Jahre mit menschenrechtsfeindlichen Bewegungen solidarisiert hat, überhaupt die moralische Grundlage beanspruchen, Verantwortung für ein Gemeinwesen zu tragen? Die Zeitung sieht in der Berliner Linken nicht nur eine politische Herausforderung, sondern ein Symptom jener Gleichgültigkeit gegenüber der Geschichte, die Demokratien von innen aushöhlt. Wer aus dem 20. Jahrhundert gelernt hat, so das Argument, kann diese Frage nicht mit einem Achselzucken beantworten.
Berlin sondiert Koalitionen, und die Frankfurter Allgemeine Zeitung nutzt den Moment für eine Frage, die unbequemer kaum sein könnte: Darf eine demokratische Partei mit der Linken regieren?
Der Ausgangspunkt ist ein Datum. Der 30. Januar erinnert Deutschland an den Beginn eines Weges, der in den Holocaust führte. In Berlin sind Demonstrationen zu diesem Jahrestag in den vergangenen Jahren zu einem Ort geworden, an dem Gruppen auftreten, deren Symbolik und Rhetorik an eben jene Epoche erinnern. Die FAZ erkennt an, dass Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist – doch sie besteht darauf, dass Zeit und Ort eine moralische Bedeutung tragen. Ein Massaker an Zivilisten und Kindern zu feiern, sei kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern ein Zivilisationsbruch.
Der eigentliche Vorwurf richtet sich nicht gegen die Verteidigung von Grundrechten, sondern gegen eine jahrelange politische Praxis: Die Berliner Linke habe gezielt Stimmen aus Milieus geworben, die bei solchen Aufzügen marschieren. Diese Solidarität, so die Zeitung, lasse sich nicht durch nachträgliche Erklärungen oder interne Arbeitskreise tilgen. Die Geisteshaltung, die dahinterstecke, sei tiefer verwurzelt als jedes Wahlprogramm.
Die Schlussfolgerung der FAZ ist klar und hart: Wer aus der Geschichte gelernt hat, darf dieser Partei nicht zur Macht verhelfen. Es geht nicht um einzelne Positionen, sondern um die grundsätzliche Frage, ob eine Partei mit einer solchen Geschichte die moralische Grundlage besitzt, Verantwortung für einen Rechtsstaat zu tragen, der sich dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet hat.
Berlin steht vor einer Koalitionssondierung, und die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt eine unbequeme Frage: Kann eine demokratische Partei mit der Linken regieren, wenn diese sich jahrelang mit Bewegungen solidarisiert hat, deren Grundhaltung den Menschenrechten widerspricht?
Der Anlass für diese Kritik ist konkret. Am 30. Januar jeden Jahres gedenkt Deutschland des Jahrestags des Massakers von 1933, das den Weg in den Holocaust ebnete. Es ist ein Datum, das in der deutschen Erinnerungskultur eine zentrale Rolle spielt. Doch in Berlin haben sich in den vergangenen Jahren Demonstrationen zu diesem Jahrestag zu einem Ort entwickelt, an dem Gruppen aufmarschieren, deren Symbolik und Rhetorik an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte erinnern. Die Frage, ob solche Aufzüge stattfinden dürfen, ist nicht trivial.
Die FAZ räumt ein, dass Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. In einer Demokratie muss es möglich sein, für und gegen alles zu demonstrieren, und diese Freiheit verdient Schutz. Doch die Zeitung argumentiert, dass Freiheit nicht bedeutet, dass Zeit und Ort keine Rolle spielen. Es sei legitim und möglich, israelische Politik zu kritisieren – das geschehe durch Gerichte und durch die Bundesregierung selbst. Die deutsche Staatsräson stehe solcher Kritik nicht entgegen. Aber einen Jahrestag zu nutzen, um ein Massaker an Zivilisten zu feiern, ein Massaker, das auch ein großes Kindermord war, sei selbst ein Zivilisationsbruch.
Hier liegt der Kern der Anklage: Die Berliner Linke wird nicht primär dafür kritisiert, dass sie Versammlungsfreiheit verteidigt. Sie wird dafür kritisiert, dass sie sich über Jahre hinweg mit jenen solidarisiert hat, die bei diesen Aufzügen marschieren. Die Partei habe gezielt um solche Stimmen geworben. Das könne man nicht einfach durch Erklärungen und Arbeitskreise wieder aus der Welt schaffen. Die Geisteshaltung, die dahintersteckt, lasse sich nicht so leicht ablegen.
Die FAZ zieht daraus eine klare Schlussfolgerung für die anstehenden Koalitionsgespräche: Wer aus der Geschichte gelernt hat, darf dieser Partei nicht zur Macht verhelfen. Wem Menschenrechte etwas bedeuten, kann nicht mit der Linken regieren. Es ist eine harte Aussage, die nicht auf taktische Fehler oder Programmpunkte abzielt, sondern auf eine grundsätzliche Frage der Regierungsfähigkeit. Die Zeitung argumentiert, dass es nicht um einzelne Positionen geht, sondern um die Frage, ob eine Partei, die sich mit extremistischen Bewegungen solidarisiert hat, überhaupt die moralische und politische Grundlage hat, Verantwortung für einen Gemeinwesen zu tragen, das sich selbst als Rechtsstaat und Verfechter der Menschenrechte versteht.
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Den Jahrestag eines Massakers an Zivilisten zu feiern ist selbst ein Zivilisationsbruch— Frankfurter Allgemeine Zeitung
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