Berlin: Linke, Grüne und SPD starten Sondierungen – mit Antisemitismus-Vereinbarung

Zweieinhalb Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben Linke, Grüne und SPD den Weg für Koalitionssondierungen freigegeben. Der Schritt folgte einer intensiven Verständigung über ein Thema, das die Verhandlungen hätte scheitern lassen können: der Umgang mit Antisemitismus, ein Problem, das Teile der Linkspartei wiederholt unter Druck gesetzt hat.

Die drei Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie festhalten, jüdisches Leben zu schützen und das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" zu behandeln. Sie verpflichteten sich, Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin zu stärken. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen diese Grundsätze verstoßen, müssen mit dem Ausschluss rechnen. Parallel einigten sich die Parteien auf eine zweite Vereinbarung: strikte Distanz zur Organisierten Kriminalität. Bereits die proaktive Kontaktaufnahme mit Personen aus kriminellen Strukturen soll als schwerwiegender Verstoß gelten. Bei Verstößen drohen Konsequenzen bis zum Fraktions- und Parteiausschluss.

Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach betonte, dass die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verstärkt werden müsse. "Auch da darf es keine Nähe geben, es darf keine Kontakte geben, sonst hat es Konsequenzen", sagte er und zog eine Parallele zum Antisemitismus. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter kündigte an, dass die Sondierungsteams "durchgehend" tagen würden, um "so zügig wie möglich" voranzukommen.

Der Hintergrund dieser Vereinbarungen liegt in mehreren Vorfällen bei der Linken. Besonders Wirbel hatte eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ausgelöst, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Dieser Aktivist soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Solche Vorfälle hatten Grüne und SPD dazu bewogen, die Vereinbarungen zur Bedingung für Sondierungen zu machen.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun eine rot-grün-rote Koalition an. Sollte diese zustande kommen, könnte die Partei mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen—ein historischer Moment für die Partei.

Doch die Vereinbarung stößt auf Kritik. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers nannte sie "ein Feigenblatt", das vor allem das Antisemitismusproblem der Linkspartei kaschieren soll. Nach vier Verhandlungsrunden hätten die drei Parteien keinen wirksamen Mechanismus gegen Judenfeindlichkeit präsentiert, sondern nur "eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten". Evers warnte: "Antisemiten, die in der Linksfraktion zu Hause sind, haben auch weiterhin nichts zu befürchten."

Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg kritisierte die Vereinbarung scharf. Die regionale Vorsitzende Cerstin Richter-Kotowski, selbst CDU-Mitglied und ehemalige Abgeordnete, sprach von einem "Formelkompromiss, für den sich SPD und Grüne schämen sollten". Sie erklärte: "Wenn Linke, SPD und Grüne eine Basis für das gemeinsame Regieren gesucht haben sollten, die die Juden in Berlin beruhigen kann, so haben sie sie nicht gefunden." Die Sondierungen beginnen nun unter dem Druck dieser Kritik, und es bleibt offen, ob die Vereinbarungen ausreichen werden, um das Vertrauen zu schaffen, das für eine stabile Koalition nötig ist.