AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten – CDU-Chef Schulze unter Druck

Am Dienstagmorgen vor dem Landtag in Magdeburg versammelten sich nur wenige Demonstranten beim Demobus des Zentrums für politische Schönheit. Auf der anderen Seite des Zauns stand Ulrich Siegmund, Fraktionschef der AfD, umgeben von Journalisten und parteinahen Streamern, und bot das Gespräch an. Doch an diesem Tag sollte ein anderer Mann Geschichte schreiben: Tobias Rausch aus Staßfurt, der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland.

Dass Rausch gewählt würde, galt vorher als sicher. Die AfD brachte 39 Stimmen aus eigener Kraft auf, das BSW – seit Oktober unter neuem Namen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft – hatte fünf Abgeordnete und zugesagte Unterstützung. Entscheidend aber war eine andere Rechnung: CDU-Fraktionschef Sven Schulze, noch Ministerpräsident des Landes, kündigte an, dass seine Fraktion sich enthalten würde. Nach der Geschäftsordnung des Landtags zählen Enthaltungen nicht mit – das senkte die Hürde für Rausch erheblich. Bei 82 anwesenden Abgeordneten brauchte er nur die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Am Ende erhielt er 48 Stimmen.

Doch diese Zahl offenbarte ein Problem für Schulze. Die AfD und das BSW zusammen brachten nur 44 Stimmen auf. Das bedeutete, dass vier Stimmen von anderswo kamen – möglicherweise von CDU-Abgeordneten, die gegen die Anweisung ihres Fraktionschefs stimmten. SPD, Grüne und Linkspartei hatten mehrfach erklärt, Rausch nicht zu wählen. Wenn tatsächlich vier CDU-Politiker für ihn gestimmt hatten, dann hatte Schulze die Kontrolle über seine Fraktion verloren. Eine Wahl des AfD-Hardliners Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember würde damit deutlich wahrscheinlicher. Schulze selbst behauptete später im MDR-Interview, die Fraktion habe geschlossen gegen Rausch gestimmt – doch die Zahlen sprachen eine andere Sprache.

Rausch, in cremefarbenem Anzug und sichtbar nervös, versuchte, das Haus für sich einzunehmen. Er wolle für das Volk da sein, aber auch für alle Fraktionen, sagte er. Doch die Macht, die ihm das Amt gab, war erheblich. Als Landtagspräsident kontrolliert er die Hausordnung und entscheidet, wer das Gebäude betreten darf – eine Frage, die an diesem Tag neu relevant wurde, als erstmals auch AfD-nahe Streamer als "Medienvertreter" akkreditiert waren. Rausch kann Angestellte des Hauses versetzten und neue einstellen. In der Vergangenheit war er wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft kritisiert worden, nachdem er mehrere Spieler seines Vereins in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt hatte.

Als Sitzungsleiter müsste Rausch jene Abgeordneten sanktionieren, die den Ton im Landtag verschärft haben – viele davon aus der AfD, und Rausch selbst war mehrfach darunter. 2024 etwa kassierte er einen Ordnungsruf, als er mit anderen Abgeordneten im Landtag schimpfte. Dass dieser raue Ton nun folgenlos bleibt, fürchten die anderen Fraktionen.

Die Wahl der Vizepräsidenten wurde zum nächsten Machtspiel. Die AfD änderte die Geschäftsordnung so, dass die Stellvertreter nicht mehr von den Fraktionen nach Wahlergebnis vorgeschlagen werden, sondern in einem offenen Rennen gewählt werden können. Damit war klar: Hans-Thomas Tillschneider, Hardliner und Verfasser des AfD-Wahlprogramms, würde als Vizepräsident aufgestellt. Das BSW hatte angekündigt, gegen ihn zu stimmen – doch Tillschneider wurde mit 44 Stimmen gewählt, bei 38 Nein-Stimmen. Das BSW hielt Wort und wählte Rausch, zog aber eine Grenze bei Tillschneider. "Eine Wahl von Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten kommt für uns nicht infrage", erklärte John Lucas Dittrich, parlamentarischer Geschäftsführer des BSW, und verwies auf Tillschneiders Positionen zu Krieg und Frieden sowie Rüstungsindustrie.

Die CDU bekam ihren Kandidaten Carsten Borchert mit 64 zu 17 Stimmen ins Präsidium. Für die SPD endete der Tag mit einer Demütigung: Ihr ehemaliger Spitzenkandidat und Wissenschaftsminister Armin Willingmann fiel mit 33 Ja- zu 48 Nein-Stimmen durch. Auch hier könnte die CDU das Zünglein an der Waage gewesen sein. Schulze selbst stand unter Druck wie nie zuvor. Nach der Niederlage am Wahltag und dem Scherbengericht, das Teile seiner Partei keine 30 Minuten nach der ersten Prognose über seinen Spitzenkandidaten hielten, fehlte ihm der Rückhalt. Die Fraktion hatte ihm das an diesem Dienstag deutlich signalisiert.