Abbas verschiebt Palästinenserwahlen erneut – auf 2027

Mahmoud Abbas hat die Parlamentswahl der Palästinenser erneut verschoben – diesmal um ein ganzes Jahr. Was im November hätte stattfinden sollen, wird nun auf den 11. September 2027 verlegt. Es ist eine Entscheidung, die Abbas per Dekret traf und die die politische Landschaft der besetzten Gebiete weiter verkompliziert, denn seit 2009 regiert der Präsident ohnehin ohne ein gültiges Mandat.

Die Begründung ist bekannt: Abbas führt die Sicherheitslage an, israelische Militärangriffe, den fortgesetzten Siedlungsausbau und die Einbehaltung palästinensischer Steuereinnahmen. Im Gazastreifen kommt hinzu, was Abbas als humanitäre Not beschreibt – die unvollständige Abzug israelischer Truppen erschwert nach seiner Darstellung die Wahlvorbereitung zusätzlich. Das Dekret spricht von Hindernissen, die von israelischen Maßnahmen ausgehen. Es ist eine Formulierung, die Raum für Interpretation lässt, aber auch eine Realität beschreibt, die in den palästinensischen Gebieten täglich erlebt wird.

Die Verschiebung folgte Konsultationen zwischen den großen palästinensischen Fraktionen. Nach Angaben von Reuters einigten sich führende Mitglieder von Abbas' Fatah-Bewegung und der rivalisierenden Hamas bereits am Mittwoch bei einem Treffen in Kairo auf diesen Schritt. Es ist ein seltener Moment der Einigkeit zwischen den beiden Gruppen, die sich seit Jahren in einem Machtkampf befinden – eine Einigkeit allerdings, die sich in der Verschiebung von Wahlen manifestiert, nicht in ihrer Durchführung.

Das Problem ist nicht neu. Die letzten Wahlen in den palästinensischen Gebieten fanden 2005 und 2006 statt – vor zwanzig Jahren. Damals gewann die Hamas überraschend die Parlamentswahl, übernahm die Kontrolle über den Gazastreifen und löste eine politische Krise aus, die bis heute andauert. Seitdem wurden Wahlen immer wieder verschoben, immer wieder mit Verweis auf Sicherheit, innenpolitische Spannungen oder externe Umstände. Abbas betont am Samstag die Notwendigkeit, geeignete Bedingungen für freie und faire Wahlen zu schaffen – eine Forderung, die legitim klingt, aber auch eine Verschiebung rechtfertigt, die keine absehbare Grenze hat.

Frankreich hingegen sieht die Sache anders. Erst vor wenigen Wochen hatte Abbas den Zeitplan für Wahlen im November vor den Vereinten Nationen bekräftigt. Noch wichtiger: Er hatte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman schriftlich zugesagt, Wahlen abzuhalten. Diese Zusage war nicht nebensächlich. Sie war die Bedingung für Frankreichs Anerkennung eines palästinensischen Staates im September 2025 – ein diplomatischer Durchbruch, der Abbas als Erfolg präsentieren konnte. Das Außenministerium in Paris teilte noch am Donnerstag mit, die Abstimmung sei unerlässlich. Jetzt ist Abbas' schriftliche Zusage Papier, und Frankreichs Anerkennung steht in Frage.

Die Verschiebung auf 2027 bedeutet, dass Abbas mindestens bis dahin ohne ein gültiges demokratisches Mandat regiert. Es ist eine Situation, die in vielen Staaten als Krise gelten würde – ein Präsident, dessen Amtszeit vor Jahren abgelaufen ist, der per Dekret herrscht und nun auch noch Wahlen verschiebt. Abbas ruft die Palästinenser in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen auf, sich dann an der Abstimmung zu beteiligen – eine Aufforderung, die voraussetzt, dass die Bedingungen bis 2027 tatsächlich besser werden. Ob das realistisch ist, bleibt offen. Was sicher ist: Die Verschiebung gefährdet nicht nur Frankreichs Anerkennungspläne, sondern auch die Glaubwürdigkeit von Abbas selbst.