Landtagspräsident Rausch: Versprechen oder Taktik?

Tobias Rausch, der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, hielt diese Woche eine Rede, die vor allem dadurch bemerkenswert war, dass sie nichts Anstößiges enthielt. Er versprach, sein Amt nicht als Präsident einer Fraktion zu führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages. Er sagte, dass parlamentarische Regeln nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, wem sie nutzen. Und er versicherte: Für jeden würden dieselben Regeln gelten. Diese Sätze ernteten Lob und Anerkennung über Parteigrenzen hinweg.

Doch genau dieses kollektive Aufatmen offenbart ein tieferes Problem. Hätte ein Politiker einer anderen Partei solche Worte gesprochen, wären sie vermutlich als leere Formeln ignoriert worden. Bei der AfD aber wirken sie wie eine Erlösung – weil die Erwartung an eine rechtsextreme Partei so düster ist, dass selbstverständliche Zusicherungen wie Balsam klingen. Das Lob für Rausch verrät also eine unbequeme Wahrheit: Die Zuhörer haben gute Gründe für ihre Skepsis.

Rausch ist nicht irgendein AfD-Politiker. Er ist Generalsekretär seines Landesverbandes – die Abteilung Attacke, nicht Versöhnung – und er plant, diesen Posten zu behalten. Er will zwei Hüte tragen: hier der beißende Generalsekretär, dort der überparteiliche Präsident. Als Parlamentarischer Geschäftsführer hatte er zwölfköpfige Ausschüsse im Landtag gefordert. Der Grund war transparent: Die AfD hätte damit eine Blockademacht gehabt. Das Motiv war eigennützig. Nun predigt er, dass Regeln nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, wem sie nutzen.

Rauschs Appell an Respekt und Fairness klingt noch rührender, wenn man sich ansieht, wie die AfD in der vergangenen Legislaturperiode agiert hat. Von insgesamt 37 Ordnungsrufen im Landtag gingen 32 an die AfD. Rausch selbst kassierte drei davon – zweimal für Missachtung der Sitzungsleitung, einmal für Missachtung der parlamentarischen Ordnung. Wenn sich diese Bilanz bald zugunsten der AfD verschiebt, wird zu prüfen sein, ob das an einem veränderten Verhalten liegt oder an einer wohlwollenderen Betrachtung durch den neuen Präsidenten.

Die größere Frage aber betrifft Rauschs Glaubwürdigkeit insgesamt. Er stand im Zentrum einer Vetternwirtschaftsaffäre seines Landesverbandes. Als mehrere Abgeordnete ihre Verwandten in lukrative Positionen bei Fraktionskollegen hievten, trieb Rausch es auf die Spitze. Drei seiner Geschwister arbeiteten bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten. Seine Partnerin hatte zwei Jobs: bei der Landtagsfraktion und beim AfD-Landesvorsitzenden Oliver Kirchner. Vier Fußballer aus seinem Verein SV 09 Staßfurt bekamen Minijobs. Wenn er nun von Uneigennützigkeit spricht, wirkt das nicht nur heuchlerisch – es ist auch ein Test.

Solche Hinweise stören. Sie verhindern die Erleichterung, die viele empfinden möchten. Sie wirken nachtragend. Aber sie sind notwendig. Denn es gibt ein Szenario, das man ernst nehmen muss: Angenommen, die AfD täuscht eine Mäßigung nur vor, um die Brandmauerdebatte in der Union zu verstärken, um CDU-Abweichlern und BSW-Sondierern den Weg zu ebnen, Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten zu wählen. Angenommen, sie fragt dann mit Unschuldsmiene, ob sie nicht eine ganz normale Partei sei. Dann dürften sich die Zuhörer dieser verführerischen Hoffnung nicht hingeben, ohne sich kurz zu erinnern, mit wem sie es bisher zu tun hatten.