Verfassungsgericht hebt Haftbefehl gegen Puigdemont auf – Rückkehr nach Spanien möglich

Neun Jahre nach seiner Flucht nach Belgien kann Carles Puigdemont endlich nach Spanien zurückkehren. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Verwendung öffentlicher Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 nicht als persönliche Bereicherung gilt – und damit den Haftbefehl gegen den früheren Regionalregierungschef faktisch aufgehoben. Der 63-Jährige steht vor einer Rückkehr in ein Land, das sich seit seinem Exil grundlegend verändert hat, und sein mögliches Wiederkommen fällt in einen Moment höchster politischer Spannung.

Die juristische Entscheidung war formal nicht um Puigdemont selbst gegangen. Die Separatistin Dolors Bassa hatte gegen ein Ämterverbot geklagt, das der Oberste Gerichtshof mit dem Argument der persönlichen Bereicherung aufrechterhalten hatte. Doch die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts ist auf Puigdemont und alle anderen Beteiligten am Unabhängigkeitsversuch übertragbar. Das Gericht verwarf die Auslegung des Obersten Gerichtshofs als zu weit gefasst und stellte fest, dass die Verwendung öffentlicher Mittel für das Referendum vom Amnestiegesetz von 2024 erfasst sein muss. Damit fiel das entscheidende juristische Hindernis für Puigdemonts Rückkehr.

Puigdemont war von 2016 bis 2017 Präsident der katalanischen Regionalregierung und führte die Region durch das von Madrid für illegal erklärte Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017. Nach dem Abstimmungsergebnis versuchte die damalige konservative Zentralregierung, die Region ihrer Autonomie zu berauben. Am 30. Oktober 2017 floh Puigdemont nach Belgien. Seine Mitstreiter, die in Spanien geblieben waren, wurden später zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez begnadigte sie später, um den Konflikt mit Katalonien zu entschärfen – Puigdemont konnte nicht begnadigt werden, weil er nie rechtskräftig verurteilt worden war.

Die spanische Justiz verfolgte ihn zunächst wegen Rebellion und Aufruhrs, erließ nationale und europäische Haftbefehle. Der Rebellionsvorwurf entfiel, weil den Separatisten keine Gewaltanwendung nachgewiesen wurde. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Übrig blieb nur der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Mit dem Amnestiegesetz von 2024 wollte Sánchez die juristische Aufarbeitung des Konflikts weitgehend beenden, doch der Oberste Gerichtshof verweigerte Puigdemont die Amnestie – mit der Begründung, er habe sich persönlich bereichert, weil er öffentliche Mittel für politische Ziele eingesetzt und dadurch eigenes Geld gespart habe. Das Verfassungsgericht hat diese Logik nun verworfen.

Puigdemont wurde über Jahre europaweit gesucht. Im März 2018 wurde er auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein festgenommen, kam aber nach 13 Tagen frei. Drei Jahre später wurde er auf Sardinien vorübergehend festgesetzt. Im August 2024 tauchte er überraschend in Barcelona auf, hielt vor mehreren Tausend Anhängern eine kurze Rede und verschwand wieder – eine großangelegte Polizeisuche blieb erfolglos.

Politisch würde Puigdemont auf ein verändertes Katalonien treffen. Seine Partei Junts ist in Umfragen von der separatistischen und rechtspopulistischen Aliança Catalana überholt worden. Ein unmittelbarer politischer Umbruch durch seine Rückkehr gilt deshalb als unwahrscheinlich. Brisant ist jedoch der Zeitpunkt: Spanien wählt am 29. November vorzeitig ein neues Parlament. Eine vielbeachtete Rückkehr Puigdemonts könnte Sánchez im Wahlkampf zusätzlich unter Druck setzen. Teile der Justiz stehen der Annäherung seiner Regierung an die katalanischen Separatisten kritisch gegenüber, und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die formale Aufhebung des Haftbefehls noch verzögert.

In den Umfragen liegt die konservative Volkspartei PP vor Sánchez' Sozialisten. Auf Platz drei folgt die ultrarechte Vox mit rund 18 Prozent. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo dürfte für eine Regierungsmehrheit auf Vox angewiesen sein. Eine politische Brandmauer zwischen beiden Parteien gibt es nicht – seit 2022 bilden PP und Vox bereits mehrere Regionalregierungen, inzwischen regieren beide gemeinsam in Andalusien, Aragón, Extremadura und Kastilien-León. Vox-Chef Santiago Abascal hat bereits Bedingungen für eine nationale Koalition gestellt: eine "Nationale Priorität" für Spanier bei staatlichen Leistungen, wirtschaftliche "Deregulierung" und "Remigration". Vox entstand 2013 aus einer PP-Abspaltung, vertritt einen scharf migrationsfeindlichen Kurs, lehnt katalanische Unabhängigkeit ab und Teile der Partei verherrlichen die Franco-Diktatur.