Sozialdemokraten: Mit dem "Projekt 2045" für den Klimaschutz

Der Sommer 2026 hat Deutschland hart getroffen. Die Hitze tötete etwa 16.000 Menschen, wie das Robert Koch-Institut dokumentierte. In Altenheimen und Krankenhäusern waren die Zimmer unerträglich überhitzt. Auf dem Rhein kam die Binnenschifffahrt teilweise zum Erliegen, mit teuren Folgen für die Industrie. Die Erderwärmung ist nicht mehr abstrakt. Sie ist Realität, messbar in Todesfällen und wirtschaftlichen Schäden.

In dieser Situation hat die SPD nun gehandelt. Ein neuer Verein namens "Projekt 2045" ist gegründet worden – eine Plattform, die Klimapolitik vorantreiben soll, sowohl innerhalb der Partei als auch in der Gesellschaft. Die Idee für ein solches Forum ist in der SPD schon lange diskutiert worden. Jetzt wird sie Wirklichkeit. Etwa 60 Gründungsmitglieder haben sich zusammengetan: Bundestagsabgeordnete, Kommunal- und Landespolitiker, Europaparlamentarier, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter.

Das Ziel ist klar formuliert: weniger Polarisierung in der Klimapolitik, mehr praktische Lösungen und diese sozial gerecht gestalten. Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und einer der Köpfe hinter der Initiative, sagt es so: Es wird Zeit, die Kulturkämpfe der Klimapolitik zu befrieden. Seine Mitinitiatorin, die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt, ergänzt: Das Feld überlassen wir nicht denen, die von der Spaltung leben. Es geht also um einen Tonwechsel, um eine andere Art, über Klima zu sprechen.

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die EU will das bis 2050 erreichen. Wie das funktionieren kann, ist politisch umstritten. Die AfD lehnt die Klimaziele grundlegend ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einer Überforderung der Wirtschaft und fordert mehr Flexibilität. Blankenburg beobachtet, dass Klimaschutz zu oft pauschal betrachtet wird – nach dem Motto "machen oder lassen". Man müsse stattdessen darüber sprechen, ob die Instrumente funktionieren. Mit eigenen Gutachten, Umfragen und Veranstaltungen will der Verein diese Debatte prägen.

Das "Projekt 2045" ist nicht das erste seiner Art. Im März 2021 gründeten Initiatoren aus CDU und CSU die KlimaUnion, um den vermeintlichen Gegensatz zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zu überwinden. Thomas Heilmann, Vorsitzender der KlimaUnion, blickt auf die SPD-Initiative mit Vorfreude. Es sei eine positive Entwicklung, wenn Klimathemen innerhalb der SPD gestärkt werden, sagt er. Wichtig sei nur, von Anfang an Europa mitzudenken – viele Regeln kommen vom Europäischen Parlament und müssen dann in nationales Recht umgesetzt werden.

Doch trotz dieser Unterstützung: CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen beim Klimaschutz. Die Sozialdemokraten befürworten ein Tempolimit, die Union lehnt es ab. Beim Heizungsgesetz wollte die Union es abschaffen, die SPD wollte es überarbeiten. Die CDU setzt auf Marktmechanismen und Innovation, die SPD auf staatliche Investitionen und Regulierung. Ein uneingeschränktes Unterhaken beider Parteien ist deshalb nicht zu erwarten. Das "Projekt 2045" füllt aber eine Lücke und sorgt für mehr Sichtbarkeit von Klimapolitik.

Bei Unternehmen, die sich im Klimaschutz engagieren, erzeugt die Initiative ein positives Echo. Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, sagt: Dass Klimaschutz in den Parteien mit zunehmender Tiefe diskutiert wird, ist der richtige Weg. Die SPD könne bei der Lösungsfindung, besonders bei der sozialen Ausgestaltung der Transformation, eine wichtige Rolle spielen. Auch die Grünen begrüßen die Neugründung grundsätzlich. Ihr umweltpolitischer Sprecher Jan-Niclas Gesenhues klingt aber skeptisch: Die SPD falle bisher vor allem als Vollstreckerin von Katherina Reiche auf, die überall die Axt an den Klimaschutz lege. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei klimafreundlicher Mobilität gebe es Nachholbedarf.

Klimapolitik gewinnt derzeit keine Wahlen. Im Gegenteil: Sie ist zum Reizbegriff geworden. Die meisten Menschen wollen laut Umfragen weiterhin Klimaschutz – aber nicht um jeden Preis, sondern bezahlbar, fair und wirtschaftlich sinnvoll. Das ist die Herausforderung, vor der das "Projekt 2045" steht.