Seehofer sieht "Glaubwürdigkeitsverlust" bei Merz

Die CDU-Präsidiumsklausur steht bevor, und die Stimmung ist angespannt. Die Wahlergebnisse der Partei sind zuletzt schwach ausgefallen. Die Umfragewerte für Kanzler Friedrich Merz befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Die Koalition selbst wirkt fragil. In diese Situation hinein hat sich der frühere CSU-Chef Horst Seehofer zu Wort gemeldet — und seine Botschaft ist deutlich: Der Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

In einem Interview mit der Bild am Sonntag bescheinigt Seehofer Merz einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust". Das Kernproblem, so der CSU-Veteran, seien gebrochene Wahlversprechen. Besonders beim Thema Steuersenkungen habe die Regierung nicht eingelöst, was sie den Wählern zugesagt hat. Seehofer fordert daher nicht weniger als einen grundlegenden Kurswechsel — und er kritisiert gleichzeitig, was er als übermäßige Selbstbeschäftigung der Regierung wahrnimmt.

Die Kritik geht aber tiefer. Seehofer argumentiert, dass ein Spitzenpolitiker nicht ständig neue Kommissionen braucht, um Positionen zu klären. Stattdessen müsse ein Kanzler, der auf höchster Ebene agiert, selbst eine klare Haltung haben und diese durchsetzen. "Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine Haltung haben — beispielsweise bei der Pflege — und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen", sagte Seehofer. Die Botschaft ist unmissverständlich: Merz wirke zu unentschlossen, zu sehr auf Beratung angewiesen.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Rhetorik des Kanzlers zur Arbeitsmoral. Merz hatte öffentlich geäußert, dass die Deutschen zu wenig arbeiten und zu häufig krankfeiern würden. In Bayern kam das überhaupt nicht an. Seehofer nennt solche pauschalen Aussagen verletzend für die Menschen und völlig realitätsfern. Er verweist auf konkrete wirtschaftliche Probleme: Bei Audi etwa seien Arbeitnehmer bereit, mehr zu arbeiten, bekämen aber stattdessen Aufhebungsverträge angeboten. Die Kritik des Kanzlers an der Arbeitsmoral treffe also nicht die Realität, sondern verfehle sie grundlegend.

Seehofer ist nicht allein mit seiner Kritik. Auch der CSU-Politiker Manfred Weber hat sich vor der Klausur kritisch zu Wort gemeldet. Er stellte sogar das "Brandmauer"-Konzept der CDU zur AfD infrage — ein Zeichen, dass die Spannungen in der Koalition und zwischen den Schwesterparteien nicht nur taktischer Natur sind. Die Kritik aus Bayern verschärft die Stimmung erheblich, just bevor sich die CDU-Führung in Berlin trifft. Es wird ein ungemütliches Treffen werden.