Schröders Putin-Besuch löst Empörung in Berlin aus

Zu krank für Untersuchungsausschüsse, aber fit für Putins Geburtstag
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert Schröders Widerspruch zwischen Gesundheitsangaben und seinen Aktivitäten.
Mark

Warum ist dieser Besuch so empörend für die Regierung? Es ist doch ein privater Besuch eines Rentners.

Mimi

Weil Schröder nicht irgendein Rentner ist. Er war Bundeskanzler, er hat Deutschland geleitet. Und er besucht den Mann, der den Krieg in der Ukraine verantwortet, während tausende Menschen sterben.

Luke

Aber ist das wirklich eine Frage der Regierung? Kann die Regierung einem Bürger verbieten, wen er besucht?

Mimi

Nein, aber sie kann ihre Verachtung ausdrücken. Und das tut sie. Merz sagt, es ist unmoralisch. Das ist eine politische Aussage.

Mark

Schröder sagt, er lässt sich nichts vorschreiben. Ist das nicht sein Recht?

Luke

Sein Recht, ja. Aber die Frage ist: Was bedeutet es, wenn ein ehemaliger Kanzler sich so eng mit einem Kriegsführer verbunden erklärt? Das ist nicht nur privat.

Mimi

Genau. Und Stegner argumentiert, Schröder könnte ein Friedensvermittler sein. Aber dafür gibt es keine Belege. Es ist Hoffnung ohne Grundlage.

Mark

Also ist die Kritik auch: Er nutzt seine Position, um Putin zu unterstützen, ohne etwas Konkretes für den Frieden zu tun?

Luke

Das ist die Anklage. Aber wir wissen nicht, was in den Gesprächen passiert ist. Das ist das Problem — alles basiert auf dem Foto und Schröders Aussagen.

Mimi

Und auf seiner Geschichte. Er hat sich immer auf Putins Seite gestellt. Das ist das Muster.

  • Gerhard Schröder, 82 Jahre alt, besuchte Putins 74. Geburtstag in Moskau
  • Bundeskanzler Merz nennt den Besuch "zutiefst empört" und "geradezu unmoralisch"
  • Schröders Altkanzlerbüro wurde 2022 vom Haushaltsausschuss "ruhend gestellt"
  • Nur SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigt Schröder als möglichen Friedensvermittler

Bundeskanzler Merz ist zutiefst empört über Schröders Besuch bei Putin, dem Verantwortlichen für Tausende Tote in der Ukraine. SPD, Grüne und FDP verurteilen den Besuch einhellig; nur SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigt Schröder als möglichen Friedensvermittler.

Altkanzler Gerhard Schröder wird in Berlin scharf kritisiert, weil er Putins 74. Geburtstag in Moskau feierte. Bundeskanzler Merz und Politiker aller Parteien bezeichnen den Besuch als unmoralisch und Schande.

Gerhard Schröder ist 82 Jahre alt, und in dieser Woche hat er sich entschieden, Wladimir Putin in Moskau zum 74. Geburtstag zu besuchen. Das Foto zeigt die beiden Männer beim Händeschütteln. In Berlin löst diese Reise etwas aus, das sich schnell zu einer politischen Krise verdichtet: Kopfschütteln, Wut, Empörung. Ein Wort macht die Runde in den Fluren der Macht — Schande.

Bundeskanzler Friedrich Merz lässt durch seinen stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer erklären, dass er über das Treffen "zutiefst empört" ist. Die Begründung ist präzise und schwer: Putin trägt Verantwortung für Tausende Tote in der Ukraine, für unermessliches Leid. Dass ein ehemaliger deutscher Kanzler unter diesen Umständen mit diesem Mann feiert, empfindet Merz als "geradezu unmoralisch". Es ist eine scharfe Verurteilung von ganz oben.

Die Reaktionen aus den Parteien sind einhellig. Der SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nennt den Besuch "völlig inakzeptabel". Bei der SPD selbst herrscht resigniertes Kopfschütteln — Schröder war lange Zeit Mitglied der Partei, die ihn vergeblich aus ihren Reihen werfen wollte. Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas sagt, dass es traurig sei, sein eigenes politisches Erbe so zu zerstören. Die Grüne Katrin Göring-Eckhart ist nicht traurig, sondern wütend: Sie spricht von Verrat an Europa, von einem Bärendienst für den Frieden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, wird noch deutlicher. Sie nennt Schröder "Deutschlands frechsten Rentner" und wirft ihm vor, zu krank für Untersuchungsausschüsse zu sein, aber fit genug für gut bezahlte Mandate in Russland und Geburtstagspartys bei einem Kriegsverbrecher.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die beiden Männer gemeinsam feiern. Zu Schröders 60. Geburtstag reiste Putin mit einem Kosakenchor nach Hannover an. Den 70. feierte Schröder schlittenfahrend in Sankt Petersburg. Die Freundschaft zwischen ihnen ist alt und öffentlich. Sie reicht zurück in die Zeit, als Schröder noch Bundeskanzler war.

Schröder selbst bleibt ungerührt. Zu seiner Freundschaft mit Putin sagt er: "Es ist einer jener Punkte, wo ich mir nicht vorschreiben lasse, was ich zu tun und zu lassen habe." Der Besuch war weder mit dem Außenministerium noch mit dem Kanzleramt oder dem Innenministerium abgesprochen. Schröder handelt allein, seit 2022 spricht er nur noch für sich selbst.

Das Altkanzlerbüro, das ihm fünf Mitarbeiter und einen Fahrer zur Verfügung stellte, wurde vom Haushaltsausschuss des Bundestags "ruhend gestellt". Schröder klagte dagegen — vergeblich. Schon damals hatte seine Nähe zu Putin für Wut gesorgt. Der CSU-Chef Markus Söder beschrieb ihn als "sturen, alten, skurrilen Mann, dem das eigene Konto wichtiger ist als das Ansehen Deutschlands".

Eine Stimme verteidigt ihn. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagt mehreren Medien, dass Schröder einer der wenigen in Deutschland sei, die noch Zugang zu Putin hätten. Wenn der Besuch dem Frieden auch nur einen Millimeter gedient habe, sei er ein Erfolg. Es ist eine Einzelmeinung, die in der politischen Landschaft Berlins völlig isoliert steht.

Es ist einer jener Punkte, wo ich mir nicht vorschreiben lasse, was ich zu tun und zu lassen habe
— Gerhard Schröder zu seiner Freundschaft mit Putin
Der Bundeskanzler empfindet es vor diesem Hintergrund als geradezu unmoralisch, dass Herr Schröder an einem solchen Tag mit Herrn Putin feiert
— Steffen Meyer, stellvertretender Regierungssprecher, im Namen von Bundeskanzler Merz
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