In Hessen deutet Ministerpräsident Boris Rhein eine stille Wende im Umgang mit der AfD an: Nicht Ausgrenzung, sondern Einbindung soll die Partei entzaubern. Der Gedanke, dass Institutionen zähmen, was Isolation radikalisiert, ist so alt wie die Demokratie selbst – doch er birgt die Gefahr, das Gegenteil zu bewirken. Was als taktische Klugheit gemeint ist, spaltet die CDU von innen und stellt die Koalition mit der SPD vor eine Zerreißprobe.
Rheins Strategie: Die AfD ins Establishment integrieren
Der Ton des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein gegenüber der AfD gefäll…
Mark
What happened here?
Mimi
Hessen: Der Versuch, die AfD ins Establishment zu zerren.
Mark
Give me the shape of it.
Mimi
Der Ton des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein gegenüber der AfD gefällt der eigenen Partei. Der Koalitionspartner SPD ist empört, sieht aber auch eine Chance für sich.
Mark
What should we watch for?
Mimi
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El Pulso
- Rhein bricht mit der Brandmauer-Rhetorik und signalisiert: Wer die AfD dauerhaft ausgrenzt, macht sie stärker, nicht schwächer.
- CDU-Regierungschefs versuchten, AfD-Chef Ulrich Siegmund in den MPK-Vorsitz zu hieven – ein Integrationsversuch, der scheiterte und offene Fragen hinterließ.
- Innerhalb der CDU brodelt es: Ehemalige Merkel-Anhänger sehen in der bisherigen Abgrenzungspolitik eine Mitursache für Wahlniederlagen im Osten.
- Die SPD ist alarmiert, wittert aber zugleich eine Chance – sie könnte sich als Hüterin der politischen Mitte neu erfinden und den Koalitionsfrieden als Druckmittel einsetzen.
- Die Lage bleibt offen: Ob Einbindung die AfD domestiziert oder legitimiert, ist die eigentliche Wette, die Rhein gerade eingeht.
In Hessen deutet Ministerpräsident Boris Rhein eine stille Wende im Umgang mit der AfD an: Nicht Ausgrenzung, sondern Einbindung soll die Partei entzaubern. Der Gedanke, dass Institutionen zähmen, was Isolation radikalisiert, ist so alt wie die Demokratie selbst – doch er birgt die Gefahr, das Gegenteil zu bewirken. Was als taktische Klugheit gemeint ist, spaltet die CDU von innen und stellt die Koalition mit der SPD vor eine Zerreißprobe.
In Hessen vollzieht sich eine bemerkenswerte Verschiebung: Ministerpräsident Boris Rhein gibt die Sprache der Brandmauer auf und deutet an, die AfD stärker in etablierte politische Strukturen einzubeziehen. Seine Überzeugung: Eine Partei, die Teil des Establishments wird, verliert ihren Reiz als Außenseiter und damit einen wesentlichen Teil ihrer Anziehungskraft.
Dieser Kurs findet in der CDU durchaus Anklang – besonders bei jenen, die in der strikten Abgrenzungspolitik der Merkel-Jahre einen Mitgrund für die schlechten Wahlergebnisse im Osten sehen. Der Versuch, AfD-Chef Ulrich Siegmund zum Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz zu verhelfen, war ein konkreter Ausdruck dieser neuen Logik – er scheiterte, hinterließ aber eine politische Debatte, die nicht so leicht verstummt.
Der Koalitionspartner SPD reagiert mit einer Mischung aus Empörung und strategischem Kalkül. Rheins Annäherungskurs bietet der SPD die Möglichkeit, sich als Verteidigerin der demokratischen Mitte zu profilieren – und damit den Koalitionsfrieden als politisches Druckmittel zu nutzen. Wie weit dieser innere Riss reicht und ob er die Koalition dauerhaft belastet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
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„Die Botschaft war eindeutig“, erinnert sich der CDU-Mann. „So kann es nicht weitergehen.“ Sehr viele, auch ehemalige Merkel-Anhänger, sahen im Umgang mit der AfD einen zentralen Grund für die Niederlage im Osten und die schlechten Umfrage…
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